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CDU Trier: Neuer Vorsitzender kritisiert schwarz-grünes Bündnis im Trierer Stadtrat

Parteien : „Klar machen, wofür die CDU steht“

2019 sind Kommunalwahlen. Triers neuer CDU-Chef Max Monzel will die Partei auf Kurs setzen.

Der neue Vorsitzende der Trierer CDU, Max Monzel, will den Einfluss der Partei auf die Fraktion verstärken. Das Bündnis mit den Grünen müsse überdacht werden, fodert der 45-Jährige im TV-Interview.

Die CDU Trier ist in den vergangenen 20 Jahren von 1700 auf rund 870 Mitglieder geschrumpft. Das Durchschnittsalter liegt bei 62 Jahren. Was tun?

Max Monzel: Menschen verpflichten sich heute nicht mehr so häufig wie früher ein Leben lang einer Partei, einer Organisation oder einem Sportverein. Sie sind gut informiert, politisch aufgeklärt und durchaus auch wechselwillig. Das müssen wir akzeptieren und versuchen, gerade junge Menschen mit Inhalten und mit Klarheit für Politik zu interessieren.

Allerdings wünschen wir uns keine bloßen Mitgliedsbeitragszahler, sondern Menschen, die Lust haben, sich für ihre Stadt zu engagieren, die die gesellschaftliche Verpflichtung in sich spüren, Politik zu machen.

Hätten Sie nicht kandidiert, hätte die CDU ein Problem gehabt, einen anderen geeigneten Vorsitzenden zu finden.…

Monzel: Da widerspreche ich! Es gab definitiv weitere Personen mit den Fähigkeiten, den Parteivorsitz zu übernehmen. Aber die CDU hat sich beraten und entschieden, wer sie künfig vertreten soll. Bei der Übernahme von Verantwortung in der Politik darf nicht das „Um zu“ im Vordergrund stehen, also ein bestimmtes persönliches Ziel, das unbedingt erreicht werden soll. Es muss vielmehr darum gehen, sich gemeinsam um das Gesamtwohl einer Gesellschaft zu kümmern.

Dass das Interesse daran bei der CDU Trier groß ist, haben die Vorstandswahlen gezeigt: Um die zehn Beisitzerposten haben sich 24 Kandidaten beworben.

Und insbesondere in der Jungen Union sind wir überdurchschnittlich gut aufgestellt. 6 der 16 Vorstandsmitglieder kommen aus dem Kreis der Jungen Union. Wir haben viele, viele junge Menschen, die politisch sehr aktiv sind, die sich sowohl tatkräftig als auch inhaltlich stark einbringen. Hierfür gilt Ihnen schon heute mein besonderer Dank.

Udo Köhler hat den Parteivorsitz auch wegen der hohen Belastung abgegeben – anders, als seine Vorgänger an der Parteispitze ist er kein Berufspolitiker. Auch Sie haben einen fordernden Beruf...

Monzel: Über diesen Umstand habe ich mir im Vorfeld Gedanken gemacht. Das ist ein generelles Problem für die ehrenamtliche Tätigkeit, denn schließlich haben wir alle noch einen Beruf, mit dem wir unseren Lebensunterhalt verdienen müssen und eine Familie, die uns am Herzen liegt. Die Sache wird nur funktionieren, wenn wir die Parteiarbeit besser strukturieren und die vorhandene Infrastruktur optimieren.

Es gibt einen hauptamtlichen Geschäftsführer der CDU in unserer Geschäftsstelle am Palastgarten, dessen Aufgabe darin liegt, durch effizientes und zeitgemäßes Management die inhaltliche Arbeit der ehrenamtlich Tätigen vorzubereiten und zu koordinieren. Hier würde ich mir schon die ein oder andere Veränderung wünschen.

Wenn das sichergestellt ist, bin ich zuversichtlich, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von Präsidium und Vorstand sich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren kann. Ich bitte aber bereits jetzt um Verständnis dafür, dass auch meine zeitlichen Ressourcen begrenzt sind.

Als die CDU-Fraktion vor rund drei Jahren ein Bündnis mit den Grünen im Stadtrat eingegangen ist, ist auch der Parteivorstand nach seiner Meinung gefragt worden. Sie haben damals als einziger im Vorstand dagegen gestimmt. Warum?

Monzel: Weil ich den Zeitpunkt der Entscheidung für ein Bündnis nicht für den richtigen hielt nach dem ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl 2014. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass diese Bündniszusage uns in der damaligen Situation mehr geschadet als geholfen hat.

Ich habe damals gesagt, dass wir unsere Inhalte nicht voreilig infrage stellen dürfen – auch nicht in der Hoffnung, so eine Wahl gewinnen zu können.

Ohne die Unterstützung der Grünen wäre es für die CDU allerdings schwierig geworden, zwei neue CDU-Beigeordnete im Stadtvorstand zu installieren. Hat sich das Bündnis denn dafür gelohnt?

Monzel: An der Entscheidung war ich nicht beteiligt. Dennoch bleibt anzumerken, dass wir eigene Vorstellungen nur dann in den Stadtvorstand bringen können, wenn wir dort auch vertreten sind.

Im Gegenzug konnten die Grünen quasi im Alleingang die Besetzung der im Februar 2018 frei werdenden Bürgermeisterstelle im Sozialdezernat bestimmen. Finden Sie diese schwarz-grüne Personalpolitik richtig?

Monzel: Ich finde es folgerichtig, dass sich die CDU bei der Wahl der grünen Dezernentin Elvira Garbes an die getroffene Abmachung der gegenseitigen Unterstützung gehalten hat. Verträge sind einzuhalten.

War es denn klug von der CDU, diesen Pakt überhaupt mit den Grünen zu schließen?

Monzel: In der Politik ist es völlig üblich, sich Bündnissen zu unterziehen, um Mehrheiten zu sichern. Wichtig ist es, dass es dabei eine inhaltliche Nähe gibt. Wenn Bündnisse allerdings nur der Erfüllung eines Zwecks dienen und dieser Zweck erreicht ist, muss man über die Inhalte des Bündnisses gemeinsam neu nachdenken.

Also halten Sie das schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat für erledigt?

Monzel: Eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl müssen wir unseren Wählern klar machen, wofür die CDU steht, wer wir sind und wo wir hin wollen. Nur dann werden wir gewählt. Ein Bündnis macht Sinn, wenn mehr dahintersteckt als Personalpolitik. Entscheiden muss die Frage, ob Schwarz-Grün im Stadtrat dauerhaft zukunftsfähig ist, letztlich die Partei und die Fraktion gemeinsam.

Die CDU-Stadtratsfraktion – und der CDU-Verband Trier-Mitte - wollen, dass die Aral-Tankstelle in der Ostallee bestehen bleibt. Sie gelten als Gegner einer Verlängerung des Pachtvertrags. Ein weiterer Konflikt zwischen dem neuen Parteivorsitzenden und der Fraktion.

Monzel: Mir sind keine Konflikte zwischen Partei und Fraktion bekannt.Ich bin kein Gegner von Tankstellen. Aber die Stadtverwaltung hat auf der Grundlage der Bürgerbeteiligung ein Konzept ausgearbeitet, wie Verkehre zukünftig im Alleenring geführt werden sollen und auch die CDU hatte sich für dieses Konzept ausgesprochen. Ich halte es für falsch, aus welchen Gründen auch immer, diese Entscheidung zu kippen, dies auch, weil sich Trier verkehrspolitisch neu aufstellt und auch neu aufstellen muss. Die Nutzung des Grünstreifens in der Allee ist Bestandteil dieses Konzeptes.

Grund fürs Umkippen ist immerhin ein Bürgerbegehren, ein demokratisches Mittel, das im Gesetz verankert ist…

Monzel: Meiner Meinung nach dürfen wir aus politischen Entscheidungsprozessen trotzdem keine Echternacher Springprozession machen. Haben einmal getroffene Entscheidungen keinen Bestand, verlieren Stadtverwaltung und Stadtrat ihre Glaubwürdigkeit. Die Bürger erwarten aber, dass unsere Zusagen gelten – nur daraus entsteht letztlich Sicherheit, auf die auch Investoren angewiesen sind. Ungeachtet dessen werden wir das Votum des Bürgerentscheids akzeptieren.

Sie haben angekündigt, Partei und Fraktion müssten künftig stärker gemeinsam für die großen politischen Ziele der CDU eintreten und an einem Strang ziehen. Wie stellen Sie sich das vor?

Monzel: Über das, was man erreichen will und den richtigen Weg dorthin, müssen wir innerhalb der CDU intensiv diskutieren. Aber am Ende dieses Prozesses wird eine Entscheidung nach dem Mehrheitsprinzip getroffen, die dann auch von der CDU-Fraktion im Stadtrat umgesetzt werden soll. Wichtig ist, dass einmal getroffene Entscheidungen konsequent eingehalten werden.

Welche Entscheidungen könnten das denn sein – oder: Wie stellen Sie sich Triers Zukunft vor?

Monzel: Zu allererst müssen wir uns die Frage stellen, wie die Stadt Trier in zehn, in 20 Jahren aussehen soll. Was ist und soll das Alleinstellungsmerkmal dieser Stadt sein? Wenn wir sagen, Trier soll eine Stadt sein, durch die täglich Tausende Autofahrer fahren auf der Suche nach dem kürzesten Weg nach Luxemburg, dann müssten wir entsprechend die Straßen in Trier ausbauen. Wenn wir aber stattdessen, und so stelle ich mir das vor, unsere römische und barocke Vergangenheit betonen wollen, unsere besondere Lage und unsere Weinkultur, wenn wir also attraktiv sein wollen für die Menschen, die hier leben und die uns wegen dieser Besonderheiten besuchen, dann müssen wir ganz andere Dinge tun. Trier, als moderne Stadt, soll kulturell als auch infrastrukturell für seine Bürger und seine Gäste attraktiv sein und Menschen jeden Alters als Ort des Lernens und der Begegnung erhalten bleiben. Es soll mit der Zeit gehen und in seinen historischen Wurzeln verankert bleiben. Und das in aller Konsequenz und nicht halbherzig.

Das Wünschenswerte ist leider nicht immer finanzierbar …

Monzel: Umso wichtiger ist es, punktgenau, nachhaltig und konzentriert zu investieren. Das bedeutet: Keine Flickschusterei, sondern solide, fach- und sachgerechte Sanierung, zum Beispiel im Straßenbau.

Gibt’s noch andere Beispiele?

Monzel: Wir haben in der Stadt fünf Kulturveranstaltungsorte – Theater, Europahalle, Messeparkhalle, Arena und Tufa – die allesamt auf eigene Art problembehaftet sind. Beim Umgang mit den Standorten wurde in den vergangenen Jahren meines Erachtens zu wenig im Zusammenhang gedacht.

Wenn wir der Meinung sind, dass Trier ein Theater haben soll, was ich auch so sehe, dann müssen wir ein gutes Theater haben und ein hochwertiges Programm bieten. Ein Theater halbherzig zu erhalten, nur damit die Stadt ein Theater hat, macht dagegen keinen Sinn.

Oder schauen wir uns die Saarstraße und die Paulinstraße an. Das waren einmal attraktive Einkaufsstraßen. Was können wir tun, um die Lebensqualität der Anwohner und die Attraktivität der Ladenlokale wieder zu erhöhen? Ist es nicht ein Irrglaube, dass die Zukunft des Einzelhandels davon abhängt, wie viele Parkplätze es direkt vor der Tür gibt? Vielmehr wird die Attraktivität einer Einkaufsstraße meines Erachtens auch von anderen Faktoren bestimmt, zum Beispiel ihrer Aufenthaltsqualität. Das Mobilitätskonzept der Stadt gibt viele Antworten, dennoch sollten wir die Bedeutung des Autos für und in unserer Stadt hinterfragen.

Soll das Innere des Alleenrings etwa autofrei werden?

Monzel: Bislang lassen wir jeden in die Innenstadt hineinfahren, obwohl es viel zu wenig Parkraum gibt. Und jetzt sollen auch noch Heerscharen von Ordnungskräften ausschwärmen, um Knöllchen zu verteilen an die, die wir reinlassen, ohne ihnen ausreichend Parkflächen anzubieten. Ist das wirklich sinnvoll? Die Innenstadt wird dadurch jedenfalls nicht attraktiver für Trierer, Touristen, Einzelhändler und Kunden. Wir müssen uns überlegen, wie wir den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren können.

Sie gelten als durchsetzungsstark und haben keinen Zweifel daran gelassen, dass Sie in der Partei den Ton angeben wollen. Wie wird sich die Führungskultur in der CDU verändern?

Monzel: Meine Kompetenzen liegen in Zielorientierung und Struktur. Bei den Sachthemen ist es so, dass ich bei bestimmten Themen klare Vorstellungen habe, in erster Linie aber immer der Sachverstand der Experten zu hören ist. Selbstverständlich geht es aber nicht um meine persönliche Meinung und Vorstellung, sondern um das Ergebnis des Entscheidungsfindungsprozesses in der CDU. Wir werden dabei viel diskutieren, und ich beuge mich auch gerne der Mehrheit. Was allerdings nicht sein darf ist, dass sich jedes Mitglied seine eigene kleine CDU bastelt. Das Problem haben wir gegenwärtig – so darf es aber nicht bleiben.

Können Sie sich eigentlich vorstellen, Oberbürgermeister von Trier zu werden?

Monzel: Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl hätte ich die Gelegenheit gehabt zu kandidieren. Ich habe mich damals aber entschieden, nicht anzutreten. Und ich bereue diese Entscheidung bis heute nicht.

Christiane Wolff