CDU-Umfrage Thema im Rat

TRIER. (DiL) Die Grünen wollen in einer Stadtratsanfrage am 30. Mai klären, ob der Einsatz von Fraktionsgeldern für Umfragen von Meinungsforschungsinstituten erlaubt ist. Sowohl die CDU-Stadtratsfraktion als auch der CDU-Kreisverband hatten das Institut Dimap beauftragt, die Meinung der Trierer zu erkunden.

In der Parteiumfrage war es um den OB-Wahlkampf gegangen. Bei der Befragung waren aber beide Themenbereiche miteinander vermischt worden. Es müsse "im Hinblick auf den kommenden OB-Wahlkampf dringend Rechtssicherheit geschaffen werden" so Grünen-Sprecherin Uschi Britz. Die Gemeindeordnung sei "sehr restriktiv, was die Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt betrifft". Die Grünen wollen wissen, ob Fraktionsgelder auch verwendet werden dürfen, falls erstattungsfähige mit nicht erstattungsfähigen Umfragen vermischt werden. Nach ihrer Meinung sind Umfragen "in einem Abwasch" nicht erstattungsfähig, egal ob das Verschulden dafür den Auftraggeber oder das Institut trifft. "Wir sind gegen Fraktionsmittel für den Wahlkampf von OB-Kandidaten", sagt Britz.