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CDU und Grüne weiter auf Bündniskurs

CDU und Grüne weiter auf Bündniskurs

Anders als von CDU-Parteichef Bernhard Kaster angekündigt, haben die Christdemokraten mit der SPD nicht über eine Zusammenarbeit im Stadtrat verhandelt. Schon im Dezember könnte die schwarz-grüne Koalitionserklärung stehen.

Trier. So ganz funktioniert das mit der gemeinsamen Linie noch nicht. Jedenfalls nicht in der jüngsten Stadtratssitzung. Bei wichtigen Punkten stimmten CDU und Grüne gegeneinander: Verzweifelt hatten sich die Christdemokraten gegen das Ansinnen der grünen Dezernentin Angelika Birk gewehrt, eine zusätzliche Stelle im Amt für Wohnen und Soziales zu schaffen. Die Grünen stimmten dafür.
Das Alkoholverbot an Weiberfastnacht in der City wollten die Grünen erhalten - und scheiterten knapp an einer Mehrheit, die vor allem die CDU stellte. Trotzdem wollen die beiden künftig im Stadtrat ein festes Bündnis bilden.
Bereits Ende Oktober hatten sie ihren Mitgliedern eine entsprechende "Verantwortungsvereinbarung" vorgelegt (der TV berichtete mehrfach). In beiden Parteien krachte es gewaltig: CDU-Fraktionsvize Udo Köhler stellte das Papier der Fraktion vor, mehrere Ratsmitglieder machten ihrem Unmut so unverhohlen Luft, dass Köhler die Kritik kaum parieren konnte. Die Grünen diskutierten bei ihrer Mitgliederversammlung ebenfalls knallhart. Erst als Verhandlungsführer Reiner Marz drohte, dass die CDU sich andernfalls umgehend mit der SPD zusammentun werde und der Einfluss der Grünen auf ein Minimum sinken würde, stimmte die Basis für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche.
Tatsächlich hatte CDU-Parteichef Bernhard Kaster damals betont, dass auch mit der SPD Gespräche über ein mögliches Stadtratsbündnis anstehen würden. Zur Debatte stand eine solche Koalition da allerdings offenbar nicht mehr: "Die CDU hat die vereinbarten Gespräche damals erst verschoben, dann abgesagt", bestätigt SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Offenbar hatten die Christdemokraten nach der unerwarteten Niederlage bei der OB-Wahl keine Lust mehr auf den Wahlsieger SPD.
Auf die Grünen dagegen schon: "Wir haben uns seit unserer Mitgliederversammlung zu mehreren Sachthemen getroffen, weitere Gespräche stehen an", sagt Thorsten Kretzer, Stadtrat und Mitglied der grünen Verhandlungskommission. Am Montag treffen sich die beiden Parteien, um den weiteren Fahrplan inhaltlich und zeitlich abzustimmen. "Ziel ist eine gemeinschaftliche Erklärung über gemeinsame Ziele und Themen", sagt CDU-Fraktionschef Dempfle. Eventuell könne diese schon zur Dezember-Stadtratssitzung vorliegen.
Dabei kommt aus beiden Parteien deutliche Kritik. "Wir haben uns lange das rot-grüne Projekt auf die Fahnen geschrieben - davon abzurücken und anzuerkennen, dass die CDU eine Wandlung durchgemacht hat, fällt vielen schwer", pariert Kretzer diese. Auch bei der CDU kracht es, und zwar nicht nur in den hinteren Reihen. Harte Worte findet ein renommierter CDUler mit langjährigem Einblick ins Parteigeschehen in einem Brief an Kaster und Dempfle. Nicht nur sei die von den beiden initiierte Oberbürgermeisterkandidatin Hiltrud Zock "fachlich unseriös" und eine "politische Zumutung für einen nicht unerheblichen Teil der eigenen Mitglieder" gewesen. Die noch während des Wahlkampfs aufgenommenen Gespräche mit den Grünen hätten außerdem für "tief greifende Vorbehalte bei einem großen Teil der CDU-Mitglieder und Stammwähler" gesorgt. "Vielen CDU-Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten ist sehr bewusst, dass bei den Grünen immer noch wenig bis gar kein Verständnis für eine dringend erforderliche, wirtschaftsfreundliche Politik zu erlangen ist. Ihre verkehrspolitischen Vorstellungen erscheinen geradezu schädlich für die Entwicklung unserer Region", schreibt die bekannte CDU-Größe. Gegen das Leib- und Magenthema der CDU hatten sich die Grünen erst in der jüngsten Ratssitzung gestemmt: Geschlossen stimmten sie gegen eine Mittelaufstockung für den Ausbau der dritten Spur auf der Bitburger Straße. Die CDU war dafür.