CDU will, dass Tankstelle bleibt

Trier · Während CDU-Baudezernent Andreas Ludwig sich strikt gegen die Blaue Lagune ausspricht, ist die Mehrheit seiner Fraktion für deren Verbleib in der Ostallee. Ein Bürgerentscheid könnte damit vom Tisch sein.

Die Trierer CDU-Stadtratsfraktion ist mehrheitlich für den Erhalt der Tankstelle in der Ostallee. Das hat eine Probeabstimmung in der Fraktionssitzung am Montag voriger Woche ergeben. Partei- und Fraktionschef Udo Köhler bestätigt die Informationen des TV: "Ja, wir haben abgestimmt - und 15 der anwesenden 16 CDU-Ratsmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, den Pachtvertrag der Blauen Lagune zu verlängern." Auch er selbst habe dafür votiert.CDU-Baudezernent Andreas Ludwig sei noch am gleichen Abend informiert worden.Nach TV-Infos hatten offenbar einige CDUler zumindest gehofft, dass Ludwig die Position der CDU-Fraktion in seine Bewertung der Situation einfließen lassen würde. Was dieser allerdings nicht tat. Vielmehr machte er im Gespräch mit dem TV am vergangenen Mittwoch - also zwei Tage nach der Probeabstimmung - seine Meinung mehr als deutlich: "Mir als Fachpolitiker - zuständig für Stadtentwicklung, Bauen, Denkmalpflege und Umwelt - ist absolut klar, dass der Pachtvertrag nicht noch mal verlängert werden sollte. Denn nicht die populäre Lösung eines Problems ist auch die langfristig beste. Der Brexit lässt grüßen!", fasste er zusammen, was er von den Befürwortern der Tankstelle hält (TV vom Freitag, 18. August).Seine fachlichen Argumente will Ludwig dem Stadtrat in den nächsten Tagen vorlegen. Anschließend will er dem Rat in dessen Sitzung am 28. September vorschlagen, den Pachtvertrag mit der Tanke wie vorgesehen Ende 2017 auslaufen zu lassen. Grüne und SPD haben Zustimmung angekündigt, zusammen aber nur 24 Stimmen - und damit keine Mehrheit im Stadtrat. Die kleinen Parteien - UBT, AFD, FDP, Linke und Piraten - sind indes für den Erhalt der Tankstelle, haben zusammen aber nur zwölf Stimmen. Rein rechnerisch müssten daher 17 der 20 CDU-Mitglieder mit den kleinen Parteien stimmen, damit die Tankstellenbefürworter mit 29 Stimmen die Mehrheit im 56-köpfigen Stadtrat haben. Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Tanke wäre damit angenommen, ein Bürgerentscheid, bei dem alle Trierer zur Abstimmung aufgerufen wären, vom Tisch.Dass seine Partei auf Konfrontationskurs zum eigenen Baudezernenten gehe, will Köhler so nicht stehen lassen. "Eher auf Diskussionskurs - und das ist ja wohl völlig normal", betont er. Außerdem will er auch nicht ausschließen, dass einige CDU-Mitglieder sich durchaus noch von Ludwigs angekündigten Argumenten gegen die Tanke überzeugen lassen könnten. Ihren grünen Bündnispartner im Stadtrat - erklärte Tankstellen-Gegner - hatte die CDU über ihre Probeabstimmung pro Tanke vorige Woche nicht informiert. Grünen-Fraktionschefin Petra Kewes will die Sache nicht zu hoch hängen: "Uns war schließlich klar, wie die Position der CDU zur Tankstelle ist - daher hat die Abstimmung keine so große Brisanz, dass unser Bündnispartner uns sofort hätte Bescheid sagen müssen." Und weil schon immer klar gewesen sei, dass CDU und Grüne in Sachen Tankstelle unterschiedlicher Meinung seien, würde die Sache auch das Bündnis nicht belasten. Einfach so belassen, wie sie jetzt ist, will die CDU die Blaue Lagune übrigens nicht. "Voraussetzung für eine Verlängerung des Pachtvertrags um zehn Jahre mit Verlängerungsoption auf 15 Jahre muss auf jeden Fall sein, dass dort ein Neubau hinkommt. Wir müssen auch überlegen, ob eine Waschstraße oder der große Parkplatz neben der Tankstelle noch Sinn machen." Extra

Zuletzt hatte die UBT im Februar im Trierer Stadtrat beantragt, den Pachtvertrag der Tankstelle Ostallee nicht Ende 2017 auslaufen zu lassen, sondern um zehn Jahre samt Option auf weitere fünf Jahre zu verlängern. Die CDU hatte dagegen gestimmt (der TV berichtete). Dass seine Fraktion den UBT-Antrag nicht unterstützt habe, bedeute allerdings nicht, dass sie im Februar noch gegen die Tankstelle gewesen sei, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Köhler. "Vielmehr waren uns im UBT-Antrag zu wenig Details geregelt - etwa zu Vertragsbedingungen oder baulichen Verbesserungen", sagt Köhler. "Deshalb hatten wir in der Stadtratsitzung auch gefordert, das Thema an den Bauausschuss weiterzuleiten, um dort alle Details ausführlich diskutieren zu können. Leider hat die Mehrheit des Rats das abgelehnt. Weil uns die Sache nicht ausgereift genug war, mussten wir dann den UBT-Antrag ablehnen", erklärt Köhler. Davon, dass die CDU bei diesem Thema "umgefallen" sei, könne daher keine Rede sein. "Wir waren schon immer mehrheitlich für den Erhalt der Tankstelle - allerdings unter bestimmten Bedingungen."

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