CDU will jungen Trinkern die gelbe Karte zeigen

CDU will jungen Trinkern die gelbe Karte zeigen

Wie junge Leute vor Alkoholexzessen insbesondere an Karneval bewahrt werden können, darüber dürfte in der heutigen Stadtratssitzung wohl eine heftigere Diskussion ausbrechen: Die CDU setzt auf harte Sanktionen, die SPD auf Behebung der Ursachen.

Trier. Rund 20 betrunkene Kinder und Jugendliche wurden an Weiberdonnerstag in die Trierer Krankenhäuser eingeliefert - teilweise mit schweren Alkoholvergiftungen. Welche Strategien die richtigen sind, um solchen Alkoholmissbrauch zu verhindern, darüber sind sich CDU und SPD uneins.
Die CDU schlägt einen Vier-Punkte-Plan vor:
Die Trierer Schulen sollen an Tagen, an denen wie an Weiberfastnacht mit einem "erhöhten Alkoholkonsum zu rechnen" sei, den Schülern nicht frühzeitig freigeben.
Jugendamt, Jugendparlament, Kulturbüro, soziale Einrichtungen und freie Träger sollen gemeinsam eine "jugendgerechte Alternativveranstaltung" zum bunten Treiben auf dem Hauptmarkt an Weiberfastnacht initiieren.
Testkäufe - und zwar über das ganze Jahr - sollen zeigen, ob sich die Trierer Geschäfte an das Verkaufsverbot von Alkohol an Kinder und Jugendliche halten.
Die Stadt soll prüfen, ob betrunkenen Jugendlichen ähnliche Sanktionen angedroht werden können wie in Baden-Württemberg: Dort meldet die Polizei Jugendliche, die unter Alkohol oder anderen Drogen stehen, der Führerscheinbehörde. Diese verschickt dann gegebenenfalls eine "gelbe Karte" an die Jugendlichen. Bei einem Wiederholungsfall könnte es dann passieren, dass der Führerschein nicht oder erst später gemacht werden darf. Rechtlich verankert ist das im Straßenverkehrsgesetz und in der Fahrerlaubnisverordnung. Dort heißt es, dass Führerscheinbewerber körperlich und geistig geeignet sein müssen und "nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben" dürfen. Die "gelbe Karte" und somit die Androhung, die von vielen Jugendlichen heiß herbeigesehnte Fahrerlaubnis nicht oder erst später zu erhalten, ist für den Trierer CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Dempfle nicht nur ein "probates Mittel" um den Alkoholmissbrauch einzudämmen. "Die präventive Wirkung durch die Personalienaufnahme, Speicherung und Meldung an die Führerscheinstelle" solle zudem zu einer "Reduzierung der Gewaltkriminalität" beitragen, heißt es in dem Antrag, den die CDU in der heutigen Stadtratssitzung stellt. In Baden-Württemberg werden die Daten von alkoholisierten Jugendlichen zehn Jahre lang gespeichert.
SPD fordert Gesamtkonzept


Die Trierer SPD hält von dem CDU-Antrag nichts und fordert, dass über den Vier-Punkte-Plan gar nicht erst abgestimmt wird. Stattdessen soll die Stadtverwaltung ihre bisherigen Anstrengungen weiter verfolgen und die Probleme "nachhaltig und strukturiert" bearbeiten. Insbesondere der eingerichtete Runde Tisch - mit Vertretern von Polizei, Jugendamt, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, der Schulaufsicht und der Trierer Karnevalsvereine - sei geeignet, ein Gesamtkonzept gegen Alkoholmissbrauch aufzustellen. Dabei sollten Lösungsansätze gefunden werden, die "die Ursachen des Problems behandeln", fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Teuber. Ein entsprechendes Konzept verlangt die SPD von der Stadtverwaltung bis November 2012.

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