CDU will keine rechtlichen Schritte wegen anonymer Briefe

Trier · Die CDU wird keine rechtlichen Schritte wegen der anonymen Briefe einleiten, die neun Mitglieder der Fraktion von Befürwortern der Skatehalle erhalten haben. "Wir wollen stattdessen zusammen mit dem Palais e.V. ein Gespräch mit den Jugendlichen organisieren", kündigt Fraktionschef Ulrich Dempfle an.

Trier. "Wir wollen ein Forum, in dem die Regeln des Dialogs respektiert werden", betont Dempfle. In einer Serie handschriftlicher Briefe haben unbekannte Absender einzelne Christdemokraten aufgefordert, für die Skatehalle einzutreten (der TV berichtete). "Seien Sie kein Marktradikalist", heißt es in dem Schreiben, das Oberstaatsanwalt Thomas Albrecht erhalten hat. Trier werde nicht aufhören zu skaten, "vielleicht auch bald vor Ihrer Tür". Dabei ist unklar, ob die Absender tatsächlich der Skaterszene angehören oder ob es sich um Gegner des Projekts X handelt, die negative Stimmung machen und die Skater in ein schlechtes Licht rücken wollen.
Kneipenbesitzer Norbert Freischmidt, ihm gehört das Cubiculum in der Hosenstraße, musste sich sagen lassen: "Sie verdienen mit uns Ihr Geld, und gleichzeitig treten Sie nach uns." Er solle sich mal überlegen, wer Abend für Abend sein Lokal fülle. Freischmidt und Albrecht haben ihre beiden Briefe über die Internet-Plattform Facebook veröffentlicht und damit eine breite Diskussion ausgelöst. "Ich habe inzwischen mit Vertretern des Palais und der Skaterszene gesprochen, die sich von diesen Briefen distanzieren", sagt Freischmidt im Gespräch mit dem TV.
Dempfles Standpunkt ist klar: "Anonyme Botschaften sind keine akzeptablen Mittel einer Diskussion." Die CDU haben die Briefe in ihrer Fraktionssitzung am Montagabend ausführlich besprochen. Sie stelle sich einem öffentlichen Gespräch und nehme auch Kritik an. "Es ist aus meiner Sicht allerdings selbstverständlich, dass Teilnehmer dieses Gesprächs offen auftreten und zu dem stehen, was sie sagen." Ort und Zeit dieses Forums stehen noch nicht fest. jp

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