Trier. Der Antrag der Christdemokraten rückt eine der heftigsten und längsten politischen Debatten der vergangenen zwölf Monate wieder ins Trierer Tagesgeschäft: die Position der Ortsbeiräte und ihre Mitwirkung im Entscheidungsprozess. Nachdem sich die Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder nach einer langen Diskussion mit der Rathausspitze durchgesetzt und erreicht hat, dass stadtteilrelevante Beschlussvorlagen der Verwaltung zuerst im Ortsbeirat und erst danach im Fachausschuss landen (der TV berichtete mehrmals), will die CDU mit ihrem Antrag eine weitere Stärkung der Stadtteilgremien und der Ortsvorsteher erreichen.
In einer gesonderten Vorschrift der Hauptsatzung, das beantragt die CDU, sollen die Zuständigkeiten der Ortsbeiräte präzisiert werden. Daraus soll klar hervorgehen, welche Aufgaben der Ortsbeirat selbstständig und endgültig entscheiden kann, ohne auf grünes Licht vom Stadtrat warten zu müssen. Als Beispiel führt die CDU die Benennung von Straßen und Wegen an. Falls jedoch ein "besonderes gesamtstädtisches Interesse" besteht, sollen Beratung und Beschlussfassung wieder Angelegenheiten des Stadtrats und der Ausschüsse sein.
Die Beratungsfolge stadtteilrelevanter Vorlagen soll zugunsten der Ortsbeiräte verbessert werden - hier knüpft die CDU an die Diskussion an, die der Ortsbeirat Heiligkreuz im Sommer 2012 begonnen hatte. Außerdem soll "eine flexiblere Handhabung der Ortsbeiratsbudgets" geprüft werden. Dahinter verbirgt sich der Ansatz, den Stadtteilgremien unter anderem eine Übertragung von Budgetteilen untereinander zu ermöglichen. Diese Option käme infrage, wenn ein Stadtteil innerhalb eines bestimmten Haushaltsjahres ein großes Projekt schultern muss und auf diese Weise die Unterstützung seiner Nachbarn in Anspruch nehmen könnte, die keinen derart hohen Investitionsdruck haben und bereit wären, auf Teile ihres Budgets zu verzichten.
Auch die Ausstattung der Ortsvorsteher will die CDU verbessern. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Chance besteht, Ortsvorsteherbüros nach dem Vorbild der Stadt Landau einzurichten.
In der Antragsbegründung stellt sich die Fraktion klar hinter die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher. "Sie sind wichtige Ansprechpartner für die Bürger und kennen die Probleme vor Ort", schreibt die CDU. Der Antrag soll diese Bedeutung würdigen und unterstreichen. Doch zurzeit werden die Rechte und Pflichten der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher in der Hauptsatzung nicht explizit aufgeführt. Beide sollen einen eigenen Paragrafen erhalten, der Themen und Aufgaben umfasst und auch die Rechte klar festhält.Extra

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung, die heute um 17 Uhr im Rathaussaal am Augustinerhof beginnt, stehen insgesamt fünf Anträge der Fraktionen. Sie betreffen neben der Stärkung der Kompetenzen der Ortsvorsteher auch die Optimierung der KFZ-Zulassung durch ein Online-Verfahren (beide CDU) sowie den Beitritt der Stadt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" und zum "Barrierefreien Leben in einer inklusiven Gesellschaft" (beide SPD). Die Grünen wollen, dass städtische Stellenausschreibungen nach dem Landesgleichstellungsgesetz gestaltet werden. jp