Trier. Zurzeit besteht das Trierer Waffenregister offenbar aus einem Datenwust: Bis 2005 waren Waffen und ihre Besitzer im Rathaus teils auf Karteikarten und teils in selbst programmierten Computerdateien erfasst. 2005 wurde zwar ein spezielles Computerprogramm angeschafft. Die Karteikarten und die alten Computerdateien seien allerdings nicht "so vorgehalten worden", dass die Daten in das neue Programm "ordnungsgemäß übernommen werden konnten", erklärt die Verwaltung in einer Vorlage für die heutige Stadtratssitzung. Aktualisierungen gab es im neuen Computerprogramm offenbar nur, wenn es einen zwingenden Grund dafür gab, etwa die Anmeldung einer neuen Waffe. Sicher ist die Stadt daher nicht, ob es in Trier tatsächlich etwa 2100 Waffenbesitzer mit rund 8800 Schusswaffen gibt. Aber sie geht davon aus, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Bis Jahresende muss das Register auf Vordermann gebracht werden. Ein neues Gesetz verlangt, dass alle Kommunen ihre Waffenregister in neuen Computerprogrammen abspeichern müssen. Auf diese sollen alle Behörden, die mit Waffen und Waffenrecht zu tun haben, jederzeit Zugriff haben. So kann die Polizei dann jederzeit von ihren Rechnern aus auf das städtische Waffenregister zugreifen. So kann sie bei einer Entführung überprüfen, ob der Täter einen Waffenbesitzkarte oder eine - registrierte - Waffe besitzt.
Die Stadt will mit der Aktualisierung der Daten im bundesweit einheitlichen neuen Computerprogramm und der anschließenden Pflege des Registers einen halb-öffentlichen Zweckverband beauftragen.
Der Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) bietet einen entsprechenden Dienst an. Trier muss dafür jährlich rund 8600 Euro Gebühr zahlen. Der Stadtrat soll heute dieser Auslagerung des städtischen Waffenregisters zustimmen. Die Daten "im Eigenbetrieb" auf den neuesten Stand zu bringen und abzuspeichern, könne "nicht wirtschaftlich umgesetzt werden", argumentiert die Stadtverwaltung. woc
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Der Rat diskutiert auch noch über folgende Themen: Die Grünen fordern eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in Trier. Die Linksfraktion will, dass bei Entscheidungen, die für Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind, ein Einvernehmen mit dem Trierer Behindertenbeirat hergestellt wird. Bislang muss lediglich die Meinung des Beirats eingeholt werden. Der Stadtrat soll außerdem über das Mobilitätskonzept 2025 abstimmen und die Gründung eine neue Trierer (TTM) Tourismus und Marketing GmbH beschließen. In der TTM soll der Verein Touristinformation Trier aufgehen (der TV berichtete). woc