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Corona-Krise: Trier und Trier-Saarburg setzen Kita-Elternbeiträge aus

Kostenpflichtiger Inhalt: Kinderbetreuung : Keine Kita-Elternbeiträge für April

Die Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg haben entschieden: Zumindest für den Monat April sollen Eltern kein Geld für die Betreuung in Kindertagesstätten zahlen. Der größte private Kita-Träger hat die Beiträge allerdings schon eingezogen.

Für Kinder ab zwei Jahren sind in Rheinland-Pfalz Kitas und Plätze bei Tagesmüttern kostenlos. Eltern, die jüngere Kinder betreuen lassen, müssen dagegen zahlen. Und zwar – je nach Einkommen – bis zu 550 Euro für einen Vollzeitplatz.

Seit gut zweieinhalb Wochen sind allerdings sämtliche Kitas wegen der Corona-Krise geschlossen. Geld gab es bislang für die Eltern nicht zurück. Zumindest für alle, die Kinder unter zwei Jahren in einer der städtischen Kindertagesstätten oder Horte untergebracht haben, gibt es nun gute Neuigkeiten: „Die Stadt Trier wird für die Kitas in städtischer Trägerschaft die Beiträge für den April vorerst nicht einziehen“, teilt Michael Schmitz, Pressesprecher der Trierer Stadtverwaltung, auf TV-Nachfrage mit. Auf die Abbuchung von insgesamt rund 7900 Euro von den Konten der Eltern hat das Jugendamt daher in den vergangenen Tagen verzichtet. Genau geklärt sei die juristische Frage, ob die Stadt einfach auf die gesetzlich festgelegten Pflichtbeiträge verzichten darf, allerdings noch nicht. Zumindest vorerst sollen allerdings „weitere Belastungen für betroffene Eltern“ vermieden werden, erklärt Schmitz. Die Elternbeiträge würden daher zunächst nur gestundet – spätere Rückzahlungen sind also zumindest theoretich nicht ausgeschlossen.

Mit der kirchlichen Kita gGmbH hat die Stadt dieses Vorgehen nicht vorab abgesprochen. Dabei betreibt die gemeinnützige Gesellschaft in Trier 26 Kitas mit insgesamt 2200 Betreuungsplätzen. Auf den Alleingang der Stadt reagierte der kirchliche Träger säuerlich. Weil die Sache rechtlich noch nicht geklärt sei, verursache die städtische Entscheidung, die Elternbeiträge nicht einzuziehen, „vorübergehende Unsicherheit“, teilt Kita-gGmbH-Sprecherin Sarah Hoffmann auf TV-Anfrage mit. Denn die Kita gGmbH hat die Elternbeiträge – rund 6000 Euro für 24 Betreuungsplätze für Kinder unter zwei Jahren – für April ganz regulär Ende März eingezogen. Sollte nach Klärung der Lage feststehen, dass die Stadt auf die Elternbeiträge für April endgültig verzichten darf, werde die Kita gGmbH allerdings bereits gezahlte Kita-Gebühren „selbstverständlich rückerstatten“, erklärt Hoffmann. Die Stadt räumt ein, dass ihre Bitte um Beitragsstundung bei einigen freien Trägern „nicht rechtzeitig angekommen ist“, erklärt Rathaus-Pressesprecher Schmitz. „Hier wird gegebenenfalls zu prüfen sein, wie in besonderen Härtefällen mit einer Rückerstattung verfahren werden kann“, versichert aber auch Schmitz.

Verwirrungen und Verunsicherung der Eltern hätte man sich sparen können, lässt der kirchliche Träger durchblicken und kritisiert das städtische Jugendamt: „Andere Jugendämter haben die Umsetzung und erforderliche Kommunikation im Vorfeld mit uns abgestimmt. Dadurch können offene Fragen geklärt und Unklarheiten vermieden werden“, betont Hoffman. So habe der Landkreis Trier-Saarburg seine Entscheidung, dass Eltern für April nichts  zahlen müssen, im Vorfeld mit der Kita gGmbH abgesprochen. Und noch etwas hat der Landkreis anders gemacht: „Wir stunden die Elternbeiträge für den Monat April nicht, sondern wir verzichten auf diese Beiträge – außer in den Fällen, in denen die Betreuung weiterhin stattfindet, entweder in der Kita-Notbetreuung oder in der Kindertagespflege“, erklärt Kreisverwaltungssprecherin Martina Bosch. Insgesamt schlage das für den Kreis mit 130 000 Euro weniger Einnahmen zu Buche. Auch im Landkreis hat die Kita gGmbH allerdings die Elternbeiträge für April schon eingezogen. Die Beiträge würden jedoch zurückgezahlt, teilt die Kita gGmbH mit.

Neben städtischen und kirchlichen Kitas (der Landkreis hat keine Kitas in eigener Trägerschaft) sollen auch Einrichtungen in freier Trägerschaft – zum Beispiel für Montessori-Kitas – keine Gebühren für April fällig werden. Eltern, die für ihre unter zwei Jahre alten Kinder Betreuungsplätze bei Tagesmüttern haben, müssen dagegen weiter zahlen. Denn Tagesmütter, die außer ihren eigenen Kindern maximal fünf weitere betreuen dürfen, sind von der Schließungsanordnung nicht betroffen. „Das Angebot der Kindertagespflege steht daher weiterhin für Eltern zur Verfügung. Entsprechend sind auch Kostenbeiträge zu zahlen“, erklärt Schmitz.

Freie und kirchliche Träger, die die April-Elternbeiträge nicht abbuchen oder diese später zurückzahlen, haben dadurch übrigens keinen finanziellen Schaden. Die freien Träger ziehen die Elternbeiträge zwar ein. Die Summe wird allerdings mit den Zahlungen der Kommunen an die Kitas verrechnet. Denn auch bei Kitas in freier und kirchlicher Trägerschaft übernehmen Stadt und Kreis nahezu sämtliche Personalkosten und den allergrößten Teil der Sach- und Betriebsausgaben.