Öffentliches Leben Wegen Corona-Ausbreitung - Trier legt wichtige politische Entscheidungen auf Eis
Trier · Die mögliche Globus-Ansiedlung, die strittige Sanierung der Egbert-Schule, die extreme Anhebung der Bestattungsgebühren: All diese Themen sollten noch vor der Sommerpause beraten werden. Doch daraus wird jetzt wohl nichts.
Vermutlich wäre es nächsten Dienstag mal wieder hoch her gegangen im großen Rathaussaal. Denn dann hätte der Dezernatsausschuss II über die Sanierung der Egbert-Grundschule debattiert – wofür die Kosten von den ursprünglich prognostizierten 2,3 Millionen Euro auf 4,9 Millionen Euro gestiegen sind. Das ehemalige schwarz-grüne Mehrheitsbündnis hatte sich in der Vergangenheit mit seinem Ja zu der umstrittenen Schulsanierung durchgesetzt. SPD, FDP und UBT waren dagegen. Die Kostenexplosion hätte nochmal Fahrt gebracht in die Diskussion um den anstehenden, verbindlichen Baubeschluss. Doch der Ausschusstermin ist wegen der Corona-Krise abgesagt – genau wie alle anderen Sitzungen der städtischen Gremien.
Nicht nur die seit 2013 geschlossene Egbert-Schule liegt damit wieder auf Eis. In seiner Sitzung am Mittwoch kommender Woche sollte der Dezernatsausschuss III über die Fortschreibung des Trierer Einzelhandelskonzeptes beraten. Doch auch die Grundsatzentscheidung, ob und wie stark die Stadt künftig die Ansiedlung großflächiger Einzelhändler wie den Sportartikeldiscounter Decathlon auf der so genannten grünen Wiese forcieren soll, ist abgesagt.
Stadtvorstand und Stadtratsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass sämtliche Gremiensitzungen „in nächster Zeit“ nicht stattfinden. Betroffen sind die Ausschüsse, Ortsbeiratssitzungen, die Stadtratssitzung am 22. April sowie die Beiräte und das Jugendparlament. „Sollten wichtige Entscheidungen nötig sein, um den laufenden Betrieb der Stadtverwaltung aufrechtzuerhalten, kann der Oberbürgermeister diese als Eilentscheidungen fällen“, erklärt Rathaus-Pressesprecher Michael Schmitz. Solche Eilentscheidungen sind laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung nur möglich, wenn ansonsten ein Nachteil für die jeweils betroffene Gemeinde entstehen würde.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe kündigte an, im Fall der Fälle in enger Abstimmung mit dem Ältestenrat, dem alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats angehören, zu entscheiden. Zudem können laut Gemeindeordnung solche Eilentscheidungen vom Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss grundsätzlich in deren nächsten regulären Sitzungen auch wieder aufgehoben werden.
Bis wann die Sitzungssperre dauert, ist offen. Sollte sie bis Ende Juni anhalten, fällt wohl auch die für vor der Sommerpause angekündigte Entscheidung über einen möglichen Standort für den Großmarkt Globus aus. Auch über die neue Friedhofssatzung mit den geplanten kräftigen Gebührenerhöhungen wird wohl nicht wie geplant in den nächsten Wochen diskutiert und entschieden. Bei der Sanierung der maroden Sporthalle am Wolfsberg wäre ein möglichst baldiger Baubeschluss besonders wichtig, um die Finanzierung nicht zu gefährden. Denn das Zuschussprogramm von Bund und Land schreibt eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme vor.
Egbert-Schule, Globus-Ansiedlung, Friedhofsgebühren, Wolfsberghalle: Bei all diesen Beispielen liege weder eine Unaufschiebbarkeit vor noch drohe ein unabwendbarer Schaden, erklärt Rathaus-Pressesprecher Schmitz. Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters stünden daher nicht an. Dazu, ob bei einer längerfristigen Sitzungssperre Debatten über Internet-Konferenzschaltungen geführt werden könnten, äußerte die Stadtverwaltung sich am Dienstag nicht. „Wir werden uns sicherlich noch damit beschäftigen“, erklärte Rathaus-Sprecher Schmitz, „aber aktuell sind wir in einer ernsten Krisenlage, bei der es darum geht, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und den Betrieb wichtiger Einrichtungen sicherzustellen. Da stehen solche Fragen hinten an.“
