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Corona-Regeln im Überblick: Die Bundes-Notbremse: Was geht – und was nicht

Corona-Regelungen im Überblick : Die Bundes-Notbremse: Was geht – und was nicht

Im Kampf gegen steigende Infektionszahlen fanden Bund und Länder nicht mehr zusammen. Ab diesem Samstag greift nun die Bundes-Notbremse. Für viele bringt sie Verschärfungen beim Einkaufen, in der Schule und im Verkehr.

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands dürfen ab diesem Samstag in den Nachtstunden nur noch mit triftigem Grund vor die Tür gehen. Denn ab diesem Tag greift die bundesweite Corona-Notbremse mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. In 325 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Voraussetzungen derzeit erfüllt, dort lag die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage am Stück über 100. Der Wert gibt die Zahl von Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen wieder. Wo die Länder noch weiterreichende Regelungen getroffen haben, bleiben diese bestehen.

Nach 22 Uhr darf nach man sich nur noch allein an der frischen Luft bewegen, von Mitternacht bis 5 Uhr morgens die eigene Wohnung oder das Grundstück in vielen Fällen gar nicht mehr verlassen - Ausnahmen etwa für den Job gibt es aber. Wer dann unterwegs ist, muss damit rechnen, dass Polizei oder Ordnungsamt bei einer Kontrolle nach einem Grund fragen. Ob der glaubhaft ist, entscheiden die Kontrolleure im Einzelfall. „Wenn ein Bäckermeister mitten in der Nacht seinen Berufsort aufsucht, dann wird man das sehr schnell nachvollziehen können“, sagt der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter.

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt erklärte, wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit innerhalb der Sperrzeiten unterwegs sein müsse, solle dies durch Dokumente belegen. Die Brandenburger Polizei kontrolliert die Einhaltung der Bundes-Notbremse nicht extra, sondern bei anderen Kontrollen steht das mit im Blick. Das rheinland-pfälzische Innenministerium kündigte Kontrollen „mit Augenmaß“ an. Spezielle Bescheinigungen seien nicht vonnöten, um darzulegen, wenn man nach 22 Uhr noch mit dem Auto beruflich unterwegs ist. In Baden-Württemberg werden die Ausgangsbeschränkungen laut Innenministerium im Zuge der allgemeinen Kontrollen überwacht, es kann aber auch Schwerpunktaktionen geben.

Corona-Regeln im Überblick: Die Bundes-Notbremse: Was geht – und was nicht
Foto: Typoserv/dpa

Züge fahren weiter, auch wenn in einer Region eine Ausgangssperre gilt. „Die DB hält zur Sicherstellung einer stabilen Grundversorgung weiterhin einen verlässlichen Fahrplan für diejenigen aufrecht, die jetzt unterwegs sein müssen“, sagte ein Konzernsprecher. Schließlich müssen auch Krankenschwestern oder Polizisten irgendwie zur Arbeit kommen.

Anders ist es mit Urlaubsfahrten. „Wer in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr aus Anlass einer touristischen Reise reisen möchte, sollte besser umbuchen oder umplanen“, riet ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

In Bus und Bahn soll zudem im Idealfall maximal die Hälfte der Plätze besetzt sein. Züge im Fernverkehr sind derzeit mit 15 bis 20 Prozent ausgelastet, im Regionalverkehr der Deutschen Bahn erreicht die Auslastung 40 Prozent des Vor-Corona-Niveaus. Das sind Durchschnittswerte. Bei einer Störung auf einer Hauptstrecke etwa am Freitagnachmittag könnten die Mitarbeiter Mühe haben, die Fahrgäste sicher zu verteilen.

Wer gegen die Regelungen der Bundes-Notbremse verstößt, dem drohen wie bei anderen Verstößen gegen Corona-Regeln auch Bußgelder von bis zu 25000 Euro. Das Maximum werde aber nur fällig „bei krassen Verstößen, gegebenenfalls im Wiederholungsfall, nicht aber bei Petitessen“, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karen Maag. „Bei der Bemessung des Bußgeldes muss im konkreten Fall immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.“

Auch für Schüler und Studenten ändert sich einiges. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sieht die Notbremse Wechselunterricht vor, ab 165 wird Präsenzunterricht verboten – auch hier gibt es aber Ausnahmen. Über dieser Schwelle lagen zuletzt 146 Landkreise und kreisfreie Städte. Ein ständiges Hin und Her zwischen Öffnung und Schließung drohe damit nicht, versichert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Schließlich müssten auch diese Werte erst einmal drei Tage in Folge über der jeweiligen Schwelle liegen, damit die Verschärfung greift, oder fünf Tage darunter, damit sie wieder fällt.

Aufgeschreckt zeigten sich auch die Hochschulen – werden sie im Gesetz doch in einem Atemzug mit Schulen genannt. Die Hochschulrektorenkonferenz fordert Ausnahmen für Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie für die Bibliotheksleihe.

Religiöse Versammlungen wie Gottesdienste sind von der Notbremse nicht betroffen. Muslime sind derzeit im Fastenmonat Ramadan. Dann feiern Gläubige normaler­weise bei Sonnenuntergang mit dem gemeinsamen Fastenbrechen den Verzicht auf Nahrung und Getränke während des Tages. Der Zentralrat der Muslime mahnte zum Verzicht und appellierte an seine Gemeinden, von Ausnahmeregelungen möglichst keinen Gebrauch machen und auf Nacht- und Morgengebete in der Moschee zu verzichten. Die Ditib als größte Islam-Organisation in Deutschland hatte schon vor einer Woche klargestellt, dass in der dritten Corona-Welle in den Moscheen kein abendliches Iftar stattfinden könne.

Beim Einkaufen müssen sich die Menschen auf mehr Warteschlangen vor Supermärkten und Discountern einstellen, fürchtet der Handelsverband Deutschland (HDE). Mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes halbiere sich in vielen Regionen mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 schon ab Samstag die Zahl der Kunden, die noch in die Geschäfte gelassen werden dürften, warnte der Verband. Die Öffnungszeiten der Filialen wollen die Handelsketten mit Blick auf die Ausgangsbeschränkungen wo nötig nachjustieren.

(dpa)