Da wackelt der Haushalt

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steuern auf einen Arbeitskampf zu. Im Trierer Rathaus beobachtet man die Entwicklung mit Sorge. Ein hoher Abschluss könnte den ohnehin wackligen städtischen Haushalt endgültig sprengen.

Trier. Rund 900 städtische Mitarbeiter, knapp zwei Drittel der Bediensteten, sind als Angestellte und Arbeiter unmittelbar von dem umstrittenen Tarifabschluss betroffen. Für die kommunalen Beamten gelten derzeit noch andere Vereinbarungen, mittelfristig dürften aber auch sie von einer Tariferhöhung profitieren. Als der Stadtrat im Dezember den Haushalt 2008 beschloss, kalkulierte man nach allerlei Geburtswehen einen flächendeckenden Tarif-Aufschlag von drei Prozent ein. Verhandelt wird aber derzeit über ein Arbeitgeber-Angebot von 5,5 und Gewerkschafts-Forderungen von acht Prozent. Chef-Controller Udo Hildebrand hat mit spitzem Bleistift gerechnet und kommt zu dem Fazit, dass auf die Stadt, je nachdem, was die Verhandlungen ergeben, zwischen ein und zwei Millionen Euro nicht kalkulierte Ausgaben zukommen."Wir sind da sehr gespannt", sagt Hildebrand und verweist darauf, "dass wir keine Rücklagen haben, aus denen wir das finanzieren könnten". Will heißen: Das Geld muss entweder im laufenden Haushalt eingespart oder über zusätzliche Schulden abgedeckt werden. Letzteres könnte sich allerdings als fatal erweisen. Denn der städtische Haushalt steht bei der ADD-Kommunalaufsicht wohl ohnehin auf der Kippe. Nächste Woche tritt Neu-Oberbürgermeister Klaus Jensen zum ersten Mal beim ADD-Chef Josef Peter Mertes zum Rapport an. Eine heikle Situation. Rein haushaltsrechtlich dürfte Mertes den ausgabenlastigen städtischen Etat kaum unbeanstandet durchgehen lassen. Versagt er aber die Genehmigung, legt er ausgerechnet seinem Parteifreund Jensen ein Jahr vor der Kommunalwahl ein dickes Kuckucks-Ei ins Nest. Die Stadt dürfte dann nur noch eingeschränkt agieren, CDU und UBM hätten ein dankbares Wahlkampfthema.Ausgerechnet in dieser Situation kommt nun die Tarif-Problematik noch dazu. "Das wird die Sache nicht erleichtern", ahnt Haushälter Hildebrand. Würde die ADD etwa den Haushalt passieren lassen, aber gleichzeitig die Auflage erteilen, keine Zusatz-Schulden für die Lohnerhöhungen zu machen, müsste die Stadt den Spar-Hobel ansetzen.Aber wo? Würde man pauschal die Dezernate dazu verdonnern, die jeweiligen Zusatz-Kosten aufzubringen, wären die Lasten ungerecht verteilt. Sozialdezernent Bernarding mit seinen vielen Beamten käme ungeschoren davon, Baudezernentin Kaes-Torchiani mit ihren Straßen- und Gartenarbeitern müsste bluten. Und beim personallastigen Theater brächte schon ein Abschluss von 5,5 Prozent Mehrkosten von über 250 000 Euro - weit mehr als Intendant Webers Ausstattungs-Etat fürs ganze Jahr. Da müsste sich das Publikum wohl auf Lesungen und konzertante Opern einstellen. Anders sähe es aus, wenn die Gehaltsaufbesserung an längere Arbeitszeiten gekoppelt wäre. "Da könnten wir jede Menge bezahlte Überstunden einsparen", kalkuliert Verwaltungs-Chef Werner Reichert. Meinung Unangenehme Konsequenzen Die Trierer Rathaus-Bediensteten können sicher nichts dafür, dass ausgerechnet ihre - aus Arbeitnehmersicht nachvollziehbaren - Tarif-Forderungen womöglich den letzten Sargnagel für den städtischen Haushalt liefern. Doch der Vorgang zeigt, dass sich erst dann ehrlich über Lohn- und Gehaltsfragen diskutieren lässt, wenn man die Konsequenzen mitbedenkt. Das tatsächliche Problem in Trier liegt aber tiefer. Der "Apparat Stadt" ist teurer, als sich die Kommune leisten kann. Das wissen alle, aber die nötige Struktur- und Aufgabendebatte wird zwischen Rat und Stadtspitze hin- und hergeschoben wie der Ball in der 90. Minute eines Fußballspiels, bei dem beide Seiten das Ergebnis halten wollen. Dabei dürfte eines klar sein: Angesichts der gewichtigen Rolle der Personalkosten im städtischen Budget ist eine Haushalts-Sanierung ohne diesen Bereich nicht denkbar. Wenn die Mitarbeiter, und sei es auch mit Recht, mehr verdienen und dabei nicht länger arbeiten wollen, müssen sie wissen, dass sich die Stadt weniger von ihnen leisten kann. d.lintz@volksfreund.de