Da waren es nur noch drei

TRIER. Mit einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen beschloss der Stadtrat, die Anzahl der Dezernenten von vier auf drei und die Anzahl der Geschäftsbereiche von fünf auf vier zu senken. Damit wurde die bevorstehende Verwaltungsreform offiziell eingeleitet.

Noch ist man im Rathaus weit davon entfernt, sagen zu können, welcher Dezernent seinen Schreibtisch räumen muss. Fest steht momentan nur, dass Peter Dietze 2007 die Ruhestandsgrenze erreicht und die Amtszeit von Christiane Horsch im selben Jahr abläuft. Wer nach Einführung der Doppik zum Stadtvorstand gehören wird, hängt neben dem Ausgang der Oberbürgermeisterwahl am 24. September auch entscheidend vom neuen Zuschnitt der Geschäftsbereiche, ehemals Dezernate, ab. Vier statt fünf soll es in Zukunft geben (der TV berichtete). Der aktuelle Beschluss des Stadtrats ermöglicht die Änderung der Hauptsatzung und ist damit der erste und formaljuristisch notwendige Schritt auf dem Weg zum neuen Rathaus. Karl Biegel (CDU) begrüßte die Reduzierung des Stadtvorstands: "Diskussionen um Personaleinsparungen dürfen nicht vor der obersten Ebene enden." Transparenter und bürgerfreundlicher

Biegel erinnerte an den Bericht des Landesrechnungshofs, der bereits 2004 eine "Straffung der Leitungsebene" anregte. Diese Ebene sei, so hieß es damals, "stark ausgeprägt". "Die Neuordnung der Verwaltung ist zwingend notwendig", betonte Friedel Jaeger (SPD). "Wir müssen die Reformchance nutzen. Das Rathaus soll transparenter und bürgerfreundlicher werden." Für Heiterkeit sorgten die Grünen. Sigrun Priemer erklärte dem Rat und den Zuhörern, warum ihre Fraktion der Beschlussvorlage "nur mehrheitlich" zustimmen werde: "Wenn die Verantwortung nach dem Wegfall eines Dezernenten auf einen Kopf weniger verteilt wird, kann man auch einen Verantwortungsträger weniger für politisch Schiefgelaufenes verantwortlich machen." Hermann Kleber erinnerte im Namen der UBM daran, dass seine Fraktion schon früher für die Streichung einer Dezernentenstelle eingetreten sei. Der UBM-Antrag, die Stelle des damaligen Kulturdezernenten Jürgen Grabbe nach dem Auslaufen seiner Amtszeit nicht mehr zu besetzen, gehörte zu den emotionalsten politischen Diskussionen des Jahres 2001. Die UBM scheiterte letztendlich, zur absoluten Mehrheit fehlte damals eine Stimme. Thomas Egger (FDP) kritisierte, man hätte für diesen Beschluss einen anderen Zeitpunkt wählen und "besser die Neustrukturierung abwarten" sollen.

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