Trier. "Ich bin sehr frustriert", sagt Schneider im Gespräch mit dem TV. "Unglaublich schnell und rigoros" habe die Bundesregierung beschlossen, die Solarförderung ab dem 1. Juli zu kürzen und auf Ackerflächen komplett zu streichen (der TV berichtete). Die gemeinnützige Bürgerservice GmbH hatte vor, das bereits sehr aktive Geschäftsfeld Photovoltaik in eine gewerbliche Tochtergesellschaft auszugliedern. "Diese neue Tochter soll Kernaufgaben wie Projekt- und Standortentwicklung, Vermarktung und auch Handel und Vertrieb von Anlagen und Modulen übernehmen", erläutert Schneider. "Doch in der aktuellen Situation ist diese Gründung nicht sinnvoll. Wir warten, bis die Rahmenbedingungen wirklich klar sind."

Diese Rahmenbedingungen gibt die vom Bundeskabinett beschlossene Senkung der Förderung von Solarflächen vor. Ab dem 1. Juli soll die Förderung von Anlagen auf Dächern um 16 und auf Freiflächen um 15 Prozent sinken. In beiden Bereichen soll die neue Bürgerservice-Tochter aktiv werden.

Ihr erstes großes Projekt stand auch bereits fest: Der 3,5 Hektar große Solarpark auf dem Petrisberg hat bereits für heiße Diskussionen im Stadtrat und den Ortsbeiräten Kürenz und Tarforst gesorgt. Doch auch die Solarförderung auf Konversionsböden wie alten Militärflächen und Müllhalden - um eine solche handelt es sich auf dem Petrisberg - soll um elf Prozent sinken.

Noch hat Trier dieses Projekt nicht abmoderiert. Doch der Stadtrat hat den notwendigen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens bisher nicht gefasst. Die neue Bürgerservice-Tochter, deren Arbeitsfeld durch die Kürzung der Berliner Fördergelder gewaltig beschnitten wird, hätte als zentraler Betreiber Realisierung und Vermarktung des Großprojekts übernehmen sollen. Da ihre Gründung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, steht das Projekt auf der Kippe.

"Diese unklare Situation ist ein typisches Beispiel für die Verunsicherung von Banken, Kommunen und Projektentwicklern, die durch die grundlose Hektik in Berlin ausgelöst worden ist", betont Horst Schneider. "Die Kürzung der Förderungen wird den Markt für Freiflächen sehr negativ beeinflussen. Sollte er zum Erliegen kommen, dann wird uns das in Trier mit Sicherheit Arbeitsplätze kosten." Momentan beschäftigt die gemeinnützige Bürgerservice GmbH 340 fest angestellte Mitarbeiter. Dazu kommen weitere 100 Kräfte der Beschäftigungs-, Service- und Beratungsgesellschaft mbH (BSB), einer Bürgerservice-Tochter. Hintergrund Die gemeinnützige Bürgerservice GmbH wurde 1987 gegründet. Zusammen mit der gewerblichen Tochter BSB GmbH beschäftigt die Gesellschaft 440 Menschen in den Betriebsstätten Trier, Saarburg, Hermeskeil, Morbach, Bitburg und Wittlich. Das Unternehmen nimmt sich der Menschen an, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht die besten Chancen haben: Langzeit- und schwer vermittelbare Arbeitslose sowie Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, sie mit Hilfe von bezuschussten Projekten und Maßnahmen zu qualifizieren, zu beschäftigen und in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Beschäftigungs-, Service- und Beratungsgesellschaft mbH wurde im Oktober 2000 gegründet. Ihre Angebote richten sich an Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende und bieten Service und Beratung rund um das Thema Arbeit und Arbeitsmarkt.