Das Bangen auf der Höhe geht weiter
Newel/Kordel · Leichte Hoffnung für sieben Firmen auf dem ehemaligen Nato-Gelände in Butzweiler: Weil ein Bebauungsplan für das Gelände fehlt, sollten sie bis zum 30. April den Standort räumen (der TV berichtete). Nun hat die Kreisverwaltung die Frist verlängert, weil sich eine Lösung abzeichnet.
Das Schreiben der Kreisverwaltung schlug im März wie eine Bombe in die ehemalige Raketenstation oberhalb von Butzweiler ein: Die sieben dort niedergelassenen Gewerbebetriebe sollten das Gelände bis zum 30. April geräumt haben - ansonsten drohte ein Zwangsgeld. Grund: Die Ansiedlung der Firmen ist widerrechtlich, da dieses "Gewerbegebiet" ohne gültigen Bebauungsplan und eine vorschriftsmäßige Erschließung entstanden war.
Die Zufahrtsstraße (Nato-Straße) liegt auf der Gemarkung Newel-Butzweiler, das eigentliche Gelände (noch) auf der Gemarkung Kordel. Beide Gemeinden haben einen Gebietstausch vereinbart, wodurch das gesamte Areal künftig zu Newel-Butzweiler gehören wird.
Firmen sehen sich alleingelassen
Eigentümer von Gelände und Straße ist seit 2007 weitgehend die Firma Solar Energy & Engineering (S.E.E.). Ihr Ziel ist es nach eigenen Angaben, dort Gewerbe anzusiedeln. Da aber Gemeinden und Investor sich bisher nicht über die Modalitäten einer privaten Erschließung einigen konnten, blieb die kleine Gewerbeansiedlung oberhalb von Butz8weiler in der rechtlichen Schwebe und wurde bisher nur geduldet. Anfang dieses Jahres riss dann bei den Verantwortlichen der Kreisverwaltung der Geduldsfaden, und es folgte der besagte Räumungsbescheid.
Dies war der Sachstand zur Zeit der ersten Berichterstattung über das Thema im TV. Inzwischen gibt es wieder Hoffnung für die Firmen: Denn der Investor hat eine Darstellung seiner Sicht der Rechtslage an die Verbandsgemeinde Trier-Land geschickt. Dazu Bürgermeister Wolfgang Reiland (CDU): "Wir haben einen Fachanwalt mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt. Ziel ist es, den Gemeinden Kordel und Newel in den nächsten vier Wochen eine rechtlich sichere Beschlussvorlage liefern zu können." Auf dieser Grundlage müssten die Gemeinden entscheiden, ob und unter welchen Vertragsbedingungen das Projekt "Entwicklung eines Gewerbegebiets" weiter verfolgt werden könne. Denkbar sei ein städtebaulicher Vertrag.
Gibt es also noch Hoffnung für die betroffenen Firmen? Als der TV mit Oswald Laudor (Tiefbau), Klaus-Peter Wagner (Brennholzhandel) und Pasquale Buccio (Stukkateur) sprach, sahen sie noch in eine rabenschwarze Zukunft: Zwangsauszug zum 30. April, ansonsten Ordnungsgeld. Trotz guter Auftragslage wollte Stukkateur Buccio verkleinern, denn: "Wo soll ich hin mit 20 Leuten und 15 Fahrzeugen?" Von der Gemeinde fühlen sie sich alleingelassen und fremden Kräften ausgeliefert. Wagner: "Man hat den Eindruck, ständig im Dreieck Gemeinde, Kreisverwaltung und Investor herumzulaufen. Keiner fragt, ob er helfen könne."
Inzwischen zeigt sich ein leichter Silberstreif am Horizont, denn der Kreis will zunächst die Entscheidungen der Gemeinden abwarten. Dazu Kreissprecher Thomas Müller: "Möglicherweise kommt doch ein städtebaulicher Vertrag zwischen Newel-Butz-weiler und dem Investor zustande. Dann ist es unsinnig, die dort ansässigen Firmen zu verbannen, obwohl dort ein legales Gewerbegebiet entstehen soll." Der Räumungsbescheid sei daher bis Mitte Mai außer Vollzug gesetzt. Müller: "Das bedeutet aber noch keine Entwarnung für die Betroffenen. Die Gemeinderäte können sich ja auch gegen die Vorschläge des Investors entscheiden."
Auch den Kreis trifft Schuld
Von Friedhelm Knopp
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das gilt auch für die Räumungsbescheide an sieben Betriebe auf der ehemaligen Raketenstation Butzweiler. Die Gemeinderäte Kordel und Newel-Butzweiler warten derzeit auf juristisch abgeklopfte Beschlussvorlagen. Dann müssen sie entscheiden, ob die Vorstellungen des Investors tragbar sind für die Entwicklung eines regelgerechten Gewerbegebiets.
Die Firmen dort sollten also weiterhin nach Alternativen Ausschau halten. Und egal, wie das Drama ausgeht: Die direkt Betroffenen tragen keine Schuld. Sie gingen mit der Aussicht auf ein künftiges Gewerbegebiet dorthin - und wurden zu rechtlichen Spielbällen. Bleibt die Frage, warum es so weit hat kommen müssen. Dabei fällt der Blick auch auf die Kreisverwaltung, die das Treiben jahrelang geduldet hat. Sie hätte bei den ersten Ansätzen einer rechtswidrigen Gewerbeansiedlung konsequent "Nein" sagen müssen, statt sieben kleine Unternehmen in scheinbarer Sicherheit zu wiegen.
trier@volksfreund.de
Extra: Der Bürgermeister zur Konversion
Die Probleme vieler Konversionsprojekte liegen nach Ansicht von Bürgermeister Wolfgang Reiland, Verbandsgemeinde Trier-Land, an einem Systemfehler. In den 1950er Jahren habe die Bundesrepublik Deutschland nach dem damals geltenden Besatzungsstatut die Grundstücke erworben und nach den Vorgaben der Besatzer die Gebäude errichtet. Reiland: "Als die Militärs abzogen, wurden die Liegenschaften an den Meistbietenden verkauft. Oft waren es Privatunternehmen, so wie in Butzweiler." Dabei sei es dem Bund egal gewesen, was der neue Eigentümer dort treibe. "Richtig wäre gewesen, wenn der Bund die Militärliegenschaften zurückgebaut, den ursprünglichen Zustand wiederhergestellt und die Grundstücke an die ehemaligen Eigentümer zurückverkauft hätte." f.k.
