Das Dilemma
Der UBM gebührt ein Lob für eine gute Idee. Die Menschen selbst entscheiden zu lassen, wie sie ihr Lebensumfeld gestalten wollen, war vor sieben Jahren der Ursprungsgedanke der Bürgerbeteiligung. Das hohe Engagement der Bürger bei den Workshops spricht dafür, dass die vom Stadtrat verkündete Botschaft verstanden wurde.
Indes werden die Kommunalpolitiker bereits mit einem Dilemma konfrontiert. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt", sagte einst Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. Diesbezüglich ist es um die Bürgerbeteiligung schlecht bestellt. Bislang sind erst 50 von 500 beschlossenen Maßnahmen umgesetzt worden - wegen Geldmangels. Und es zeichnet sich angesichts leerer öffentlicher Kassen ab, dass sich daran nichts ändern wird. Wenn Christdemokrat Gilbert Felten behauptet, die Menschen hätten dafür Verständnis, zeugt das von einem erheblichen Realitätsverlust. Die Menschen verstehen gerade nicht, warum etwa für das City-Parkhaus, das der Kommune unnötigerweise Millionenverluste beschert, genug Geld da ist, für ihre Belange vor Ort aber nicht. Schon sind die ersten Stimmen (in Zewen) laut geworden, die sich beklagen. Wer es mit der Bürgerbeteiligung ernst meint, hat nur eine Chance: Er muss durch Sparen an anderer Stelle im Haushalt mehr Mittel dafür bereitstellen. Sonst verspielt er seine politische Glaubwürdigkeit. f.giarra@volksfreund.de
