Das Monopol auf Birne & Co.
Nachdem die Bundesregierung wiederholt den Fortbestand des Branntweinmonopols in Deutschland befürwortet hat, geht es jetzt darum, auf europäischer Ebene eine bis 2010 befristete Ausnahmeregelung um sieben Jahre zu verlängern. Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts-Ministerium, sieht "positive Zeichen und Anlass zur Hoffnung".
Trier. Wie brisant das Thema Branntweinmonopol ist, war in Trier deutlich sichtbar. Der Verband Rheinischer und Saarländischer Klein- und Obstbrenner hatte zur Jahreshauptversammlung geladen. Rund 200 Gäste waren gekommen, darunter politische Schwergewichte, Leiter, Präsidenten, Vorsitzende - und gleich zwei Parlamentarische Staatssekretäre. Neben Karl Diller, der sich selbst als "Schutzpatron des Branntweinmonopols" bezeichnete, war Ursula Heinen aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an die Mosel geeilt. In großer Einmütigkeit betonten alle Redner mit Blick auf Brüssel ihr Interesse, das Branntweinmonopol zu sichern.
Das Deutsche Branntweinmonopol besteht fast 90 Jahre und wurde in der Vergangenheit häufig in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat sich zuletzt im Mai 2008 für den Fortbestand ausgesprochen.
Am 31. Dezember 2010 endet eine befristete Ausnahmeregelung. Angestrebt wird von der Regierung, auf europäischer Ebene diese Ausnahmegenehmigung um sieben Jahre zu verlängern. Heinen betonte, dass das Monopol auf nationaler Ebene nicht gefährdet sei. Da die Kommission bis Ende 2009 Vorschläge vorlegen muss, wie es mit der deutschen Brennerei-Wirtschaft weitergehen soll, werte sie dies als positives Zeichen, dass es sich beim 31. Dezember 2010 nicht um eine Auslauffrist handele. "Wenn die EU-Kommission eine Verlängerung ablehnt, müsste der EU-Rat einstimmig gegen die Kommission entscheiden. Dies ist bei 27 Mitgliedstaaten sehr unwahrscheinlich", sagt Heinen.
Arbeitsgespräche mit der EU-Kommission hätten gezeigt, dass sie einer Verlängerung der Ausnahme-Genehmigung "reserviert" entgegenblicke und Prämienzahlungen für Streuobstwiesen erwäge. Zudem hätte die Kommission "erheblichen Informationsbedarf". Daher wird der stellvertretende Generaldirektor für den Alkoholmarkt, Lars Hoelgaard, ab März auf Informationsreise durch deutsche Brennereien gehen - vielleicht nicht nur wie geplant im Raum Stuttgart und München. "Ich werde versuchen, ihn in die Eifel zu bekommen", sagte die EU-Abgeordnete Christa Klaß. Hintergrund Zahlen: Nach Angabe von Ursula Heinen befinden sich von bundesweit 28 300 registrierten Abfindungsbrennereien 1600 in Rheinland-Pfalz. Jährlich werden 200 000 Tonnen Obst verarbeitet, das hauptsächlich nicht marktfähig ist. Sie erzeugen rund 85 000 Hektoliter reinen Alkohol. Dreiviertel davon wird als Rohalkohol an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abgeliefert. Nur ein Viertel wird aufgrund wirtschaftlicher und rechtlicher Grenzen in Form von Destillaten und Bränden selbst vermarktet. Daher, so Heinen, sei das Branntweinmonopol für Klein- und Obstbrenner von existenzieller Bedeutung.
