Dauerthema Hindenburgstraße in Trier: Patt im Namensstreit
Trier · An einem paar Hundert Meter Asphalt spalten sich die Meinungen im Trierer Stadtrat. Nach langer Debatte kam in der jüngsten Sitzung keine Mehrheit dafür zustande, den umstrittenen Namen Hindenburgstraße beizubehalten.
Trier. Mit Argusaugen zählt der Sitzungsdienst des Trierer Stadtrats die hochgestreckten Arme der Ratsmitglieder. Ergebnis: 25 Stimmen (inklusive Oberbürgermeister Klaus Jensen) für den Vorschlag der Verwaltung, einen früheren Ratsbeschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße zu kippen. Und 25 Stimmen dagegen. Damit ist der Antrag der Verwaltung abgelehnt. Das bedeutet: Der alte Beschluss gilt und muss umgesetzt werden.
Rückblende: Im Februar 2013 sprach sich der Rat auf Antrag der Grünen mit 31:21 Stimmen grundsätzlich für eine Umbenennung der Hindenburgstraße aus (der TV berichtete). Reichspräsident Paul von Hindenburg, der 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte, sollte nicht länger als Namensgeber geehrt werden. Ja-Stimmen kamen von SPD, Grünen, Linken und FWG.
Zwischenzeitlich fragte die Verwaltung auftragsgemäß die 86 Anwohner der Straße nach ihrer Meinung. 56 davon antworteten. Ergebnis: Neun Prozent votierten für eine Umbenennung, 88 Prozent dagegen (drei Prozent ohne Angabe). Der Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld sprach sich mit knapper Mehrheit gegen eine Umbenennung aus.
Vor diesem Hintergrund will die Verwaltung das Thema beerdigen. Doch das geht schief: Grüne, SPD und Linke beharren auf der Entfernung des Namens. Reiner Marz (Grüne): "Ich fühle mich veräppelt. Die Verwaltung hat die Bürger nur teilweise beteiligt. Diese Sache von gesamtstädtischer Bedeutung bedarf einer breiten öffentlichen Diskussion. Sie haben auf ganzer Linie versagt", ätzt Marz in Richtung von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU). Sven Teuber (SPD) betont, wie "geschichts trächtig" die Sache sei.FWG-Fraktion lenkt ein
Hermann Kleber, mit seiner FWG vor Jahresfrist noch für das Streichen des Namens, lenkt hingegen ein: "Wir alle, auch im Rat, haben es nicht hinbekommen, die betroffenen Bürger und den Ortsbeirat von unserer Meinung zu überzeugen." Auch Karl-Josef Gilles (FDP) plädiert dafür, das Votum der Anwohner und des Ortsbeirats zu akzeptieren. Thomas Albrecht (CDU) ereifert sich gar: "Ich bin entsetzt über das Demokratieverständnis von SPD und Grünen. Sie haben immer betont, wie wichtig es sei, auf Ortsbeiräte zu hören. Und es war Konsens, dass Straßennamen Sache der Ortsbeiräte sind."
Der bestätigte Beschluss des Stadtrats sieht vor, dass die Verwaltung "Veranstaltungen und Projekte" zur geschichtlichen Rolle der Stadt Trier unterstützt. Dezernentin Kaes-Torchiani sieht kein Versäumnis: "Weder Schulen, noch Verbände oder die Uni haben bisher um Unterstützung nachgefragt." Am Donnerstag ergänzt sie auf TV-Anfrage: "Wir werden uns den Beschluss nochmals anschauen und überlegen, was gegebenenfalls noch abzuarbeiten ist und wie."Meinung
Dieser Name muss verschwinden
Die Front der Befürworter eines neuen Namens für die Hindenburgstraße ist gebröckelt, aber nicht zusammengebrochen. Damit besteht zurecht weiter das Ziel, ein klares Zeichen gegen eine historisch stark belastete Figur und das, wofür sie steht, zu setzen. Der unselige Name muss endlich aus dem Stadtbild verschwinden. Als konsequenter und logischer Schritt nach der Umbenennung des Hindenburg-Gymnasiums in Humboldt-Gymnasium 2008. Die Verantwortung dafür kann der Stadtrat nicht einfach an Anlieger und Ortsbeirat abschieben. Dass die öffentliche Diskussion bisher in Ansätzen steckenblieb, ist allerdings nicht allein der Verwaltung anzulasten. Parteien, Bildungseinrichtungen und Vereine sind gefragt. Und: Das Verfahren zur Meinungsbildung und Namensfindung muss klar definiert werden - sonst funktioniert es offenbar nicht. m.hormes@volksfreund.de
