Debatte über Müllgebühren: Wann diskutiert der Trierer Stadtrat? (Video)

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalpolitik : Debatte über Müllgebühren: Wann diskutiert der Trierer Stadtrat? (Video)

SPD, Linke, UBT und FDP kritisieren Abstimmung über neue Abfallgebührensatzung.

Seit Donnerstagabend ist bekannt, wie stark die Müllgebühren in Trier und Trier-Saarburg ab Januar 2020 steigen sollen. Der Zweckverband Abfallwirtschaft in der Region Trier (ART) hat die geplante neue Gebührensatzung bei seiner Vertreterversammlung vorgestellt (siehe auch Bericht Seite 3).

Wer seine Restmüllmenge stark reduziert, kann nach dem neuen System Gebühren sparen. Wer weiter wie bisher seine graue Tonne alle 14 Tage leeren lässt, muss dafür sehr viel mehr bezahlen. Bei einer 80-Liter-Tonne steigt der Preis – sofern man die gleichen Leistungen wie bislang in Anspruch nehmen will – um knapp 140 Prozent.

TV-Interview: Steigende Müllgebühren in der Region Trier

Die Trierer Stadtratsfraktionen von SPD, Linke, FDP und UBT hatten im Juli gefordert, dass die neue Gebühren- und Abfallsatzung öffentlich diskutiert werden müsse. Die Fraktionen hatten Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe gebeten, eine offizielle Einwohnerversammlung einzuberufen. Ob es dazu kommen wird, ist noch offen. Leibe (SPD) hat die Verantwortung dafür an den für den ART zuständigen Dezernenten Andreas Ludwig (CDU) weitergeben. Der solle klären, ob und in welchem Rahmen eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema stattfinden könne, erklärt das städtische Presseamt. Da Dezernent Ludwig derzeit aber noch im Urlaub ist, sei noch keine Entscheidung gefallen.

Davon unbenommen könne der Trierer Stadtrat allerdings auch selbst beschließen – mit einfacher Mehrheit –, dass eine Einwohnerversammlung stattfinden soll, teilt das Rathaus auf TV-Nachfrage mit.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung üben SPD, Linke, FDP und UBT nun Kritik. Über die Abstimmung der Vertreterversammlung am Donnerstagabend sei man „sehr irritiert“. Ihr Antrag auf eine öffentliche Anhörung seien von CDU, Grünen und Dezernent Ludwig „offensichtlich bewusst ignoriert worden“, heißt es weiter in der Mitteilung. Mit dem „einstimmigen Beschluss des entscheidenden Gremiums des ART als Empfehlung an den Stadtrat“ habe Ludwig „sein Wort scheinbar gebrochen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Von den Unterzeichnern ist nur die SPD berechtigt, einen Vertreter in die ART-Versammlung zu entsenden. Linke, FDP und UBT haben bei der Kommunalwahl im Mai zu wenig Stimmen erhalten, um ebenfalls Anrecht auf einen Platz zu haben. Die Trierer CDU hat einen Vertreter in der ART-Versammlung, die Trierer Grünen zwei.

Sven Teuber, der die SPD beim ART vertritt, fehlte am Donnerstagabend allerdings. Teuber weilt noch im Urlaub, bei dessen Planung ihm der ART-Termin noch nicht bekannt gewesen sei. Für die SPD im Landkreis gehört Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fehsel dem ART-Gremium an. Auch sie stimmte am Donnerstagabend für die neue Abfall- und Gebührensatzung. Verbindlich ist der Beschluss des ART-Gremiums nicht. Vielmehr müssen die Kreistage der im ART zusammengeschlossenen Kreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifelkreis, Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Trierer Stadtrat noch über das Thema beraten und beschließen. Kreistage und Stadtrat haben dann das Recht, ihre Vertreter im ART-Gremium anzuweisen, wie sie bei dessen verbindlichem Beschluss am Dienstag, 17. September, abstimmen sollen.

Die nächste Stadtratssitzung ist am Donnerstag, 29. August. Ob eine Einwohnerversammlung angesetzt wird und auch, ob die Gebührensatzung möglicherweise gleichzeitig auf die Tagesordnung gehoben wird oder nicht, ist noch offen. Bislang seien seitens Baudezernent Ludwig für beide möglichen Tagesordnungspunkte noch keine entsprechenden Verwaltungsvorlagen eingegangen, teilte das Presseamt am Freitag mit.

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