Debatte um Verkehrskontrollen in Städten: Innenministerium widerspricht Trierer Stadtrat

Trier · „Der rot-grünen Landesregierung fehlt das Geld, um die Polizei so auszustatten, dass diese häufig genug kontrollieren kann“, sagte Stadtratsmitglied Thomas Albrecht (CDU) in der Stadtratssitzung am Donnerstag. Diese Aussage rief nun das Innenministerium auf den Plan.

"Herr Albrecht irrt, wenn er glaubt, die Polizei kontrolliere den fließenden Verkehr nicht, weil sie personell zu dünn aufgestellt sei", erklärt David Freichel, Sprecher des Innenministeriums. E r reagiert damit auf einen Bericht des Volksfreunds vom Donnerstag .

Der Schwerpunkt polizeilicher Verkehrsüberwachung liege außerorts, da sich dort wesentlich mehr und schwerere Unfälle ereigneten. "Kommunales Engagement - so wie Trier es jetzt anstrebt und wie es viele Städte in Rheinland-Pfalz bereits vormachen - kann im innerörtlichen Bereich eine sinnvolle Ergänzung für die Verkehrssicherheit insgesamt darstellen", sagt Freichel. "Dabei ist es geübte Praxis, dass sich die innerorts messenden Kommunen eng mit der Polizei abstimmen."
Hinzu kommt, dass die Polizei ihr Personal effizient und orientiert an den unfallauffälligen Schwerpunkten einsetze, erklärt Ferichel. Dabei werde auch auf Bürgerbeschwerden angemessen eingegangen. Wenn bestimmte Strecken jedoch keine unfall- oder verkehrssicherheitsrelevanten Örtlichkeiten darstellten, so werde dort von einer Kontrolle abgesehen. "Eine subjektiv als zu gering empfundene Kontrolldichte ist daher nicht auf Personalmangel, sondern auf unterschiedliche Schwerpunktsetzungen zurückzuführen."

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