Der Ärger der Mieter

TRIER. Die Zweitwohnungssteuer, in Mainz und Berlin bereits zu Hause, kommt 2007 auch nach Trier. Wer in der Römerstadt einen zweiten Wohnsitz hat, zahlt dann zehn Prozent seiner jährlichen Kaltmiete. Diese Belastung trifft nicht nur Studenten. Auch viele mit dem ersten Wohnsitz gemeldete Trierer müssen zahlen. Entsprechend groß sind Verärgerung und Unsicherheit.

Im Juli hatte der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen und der FDP beschlossen, die Zweitwohnungssteuer ab Januar 2007 einzuführen. Die neue Steuer soll vor allem Studenten dazu ermutigen, ihren Hauptsitz in Trier anzumelden. Der Sprung über die 100 000-Einwohner-Marke, und genau den visiert Trier an, würde eine um 600 000 Euro höhere Konzessionsabgabe der Stadtwerke bedeuten - das ist die Gegenleistung für die Nutzungsbefugnis der öffentlichen Verkehrswege in der Stadt. 1500 auf diese Weise entstandene Trierer Neubürger würden 1,6 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.Wohnmobil als Zweitwohnung

Dennoch ist die Zweitwohnungssteuer keine reine Studentensteuer. "Sehr viele verärgerte Trierer rufen bei uns an", sagt Hans Weber, Geschäftsführer des Mietervereins Trier und des Landesverbandes der Mietervereine Rheinland-Pfalz. "Streng genommen dürfen wir zwar nur im Bezug auf das Mietrecht beraten, aber trotzdem landet jede Menge Ärger bei uns." Verärgert ist zum Beispiel Hans Wilhelmy. Der 58-Jährige aus Ehrang und seine Frau sind begeisterte Camper und Besitzer eines Wohnmobils, das abgesehen von sechs Wochen im Sommer auf einem gemieteten Stammplatz steht. "Offenbar muss ich auch zahlen, obwohl wir in Trier leben und natürlich auch mit erstem Wohnsitz gemeldet sind." Auch Walter Unverricht ist ordnungsgemäß gemeldeter Trierer. Der selbstständige Steuerberater hat ein kleines Büro in der Innenstadt gemietet - und muss ebenfalls zahlen. Sein Kommentar: "Das ist aus meiner Sicht ein Fall für das Verwaltungsgericht." Beide müssen die Zweitwohnungssteuer zahlen. Paragraf zwei der Satzung definiert: " Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs, insbesondere Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken dient." Noch genauer: "Eine Wohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, und von dem aus zumindest die Mitbenutzung einer Küche oder Kochgelegenheit und einer Toilette möglich ist." Auch Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen gelten als Wohnung, wenn sie "zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück" länger als drei Monate stehen. "Ich kann nachvollziehen, dass die Stadt Trier mehr als 100 000 Einwohner haben will, aber zehn Prozent der jährlichen Kaltmiete sind eine hohe zusätzliche Belastung", sagt Hans Weber vom Mieterverein. "Wir halten diese Regelung nicht für besonders gelungen."

Mehr von Volksfreund