Trier. Jeder hat das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden sowohl an seine Stadt- und Gemeindeverwaltung als auch an seinen Rat zu wenden. Doch für solche Petitionen gibt es in Trier nach Ansicht der Grünen keine klaren und transparenten Strukturen.
Die Forderung der Interessengemeinschaft Neustraße, die Verkehrs- und Parkanarchie in ihrer Straße zu beenden, sei zwar auch an die Ratsfraktionen adressiert gewesen, aber dennoch von der Verwaltung beantwortet worden, ohne die gewählten Volksvertreter zu beteiligen. "Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani hat dieses Schreiben offenbar wie einen Brief an die Verwaltung behandelt", sagt Reiner Marz im Namen der Stadtratsfraktion der Grünen. Ein nur auf den ersten Blick banal scheinender Vorgang, denn er deckt eine Lücke in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung auf. Marz formuliert es so: "Offenbar ist es der Verwaltung nicht klar, wie sie mit Eingaben wie dieser umgehen soll." Dem widerspricht Hans-Günther Lanfer vom Presseamt Trier vehement: "Es gibt keine Eingabe von Bürgerseite, die nicht beantwortet wird." Einzelheiten regle die Hauptsatzung der Stadt.
Das sehen die Grünen anders. Reiner Marz zitiert einen Kommentar zur Gemeindeordnung: "Die bislang gängige und fragwürdige Verwaltungspraxis, Petitionen, auch wenn sie an den Rat gerichtet waren, als Verwaltungsgeschäft zu behandeln und dem Gemeinderat vorzuenthalten, kann keinen Bestand mehr haben." In der Stadtratssitzung am 31. Januar werden die Grünen den Antrag einbringen, transparente Strukturen zu schaffen, die es den Bürgern erleichtern sollen, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen. Marz: "Ein elementares Bürgerrecht, das weder die Bürger noch die politisch Verantwortlichen in Trier richtig kennen, kann auch nicht sinnvoll wahrgenommen werden."
Die 49 Händler, Dienstleister und Gastronomen der Interessengemeinschaft Neustraße interessiert diese Lücke wohl nur am Rande. "Bis auf zwei Ausnahmen stimmen alle unsere Mitglieder dafür, die vier Parkplätze zwischen German- und Pfützenstraße abzuschaffen", sagt die Vorsitzende Aloysia Melchior. Doch der Dezernatsausschuss IV wollte diesen Beschluss noch nicht fassen (der TV berichtete). Zuerst soll die Verwaltung die Lage noch einmal mit Geschäftsleuten und Anwohnern erörtern. "Das habe ich nicht verstanden", so Melchior gestern. "Offenbar sind doch alle dafür. Seit Jahren fordern wir die Streichung dieser Parkplätze, und jetzt müssen wir weiter warten."Meinung

Lücke entdeckt
Der Stadtrat als Ansprechpartner für konkrete Beschwerden und Anliegen der Menschen in Trier - dieses schöne Bild ist politisch wie logisch eine Selbstverständlichkeit. Doch der Fall Neustraße hat tatsächlich klar gezeigt, dass Stadtverwaltung und Rat die wichtige Frage, wer sich wie worum kümmert, bisher nicht mit einem stabilen Verfahren beantwortet haben. Dieses Verfahren ist mehr als eine weitere bürokratische Ebene. Gerade in Trier ist Transparenz immer wieder ein beliebtes Thema, doch im politischen Alltag versteckt man sich gerne hinter der Gemeindeordnung in nichtöffentlichen Sitzungen. Doch wer sich mit einem Missstand in seiner Stadt auseinandersetzt und darüber ein Schreiben verfasst, der hat auch ein Anrecht auf die Gewissheit, dass seine Leistung korrekt behandelt wird - und dass seine Botschaft auch bei den gewählten Ratsmitgliedern ankommt. Und dafür braucht die Politik eine stabile Gebrauchsanweisung, an der sich alle orientieren können. j.pistorius@volksfreund.de