Der lange Arm der Stadt Trier

Der lange Arm der Stadt Trier

TRIER. Wie gesetzlich vorgeschrieben, hat die Stadtverwaltung zusammen mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 den neuesten Beteiligungsbericht vorgelegt. Darin sind alle 36 Eigenbetriebe, Gesellschaften und Zweckverbände aufgeführt, in denen der „Konzern Stadt“ im Jahr 2003 mit von der Partie war.

Der UBM-Vorschlag, den städtischen Anteil an der Trierer Wohnungs- und Gewerbebau AG (gbt) zu verkaufen und mit den geschätzten Einnahmen von rund acht Millionen Euro dem kranken Haushalt eine Frischzellenkur zu verabreichen, zeigt das große Finanzpotenzial, das in einigen städtischen Beteiligungen steckt. Nun zog bekanntlich die UBM ihren Vorschlag zurück, bevor der Stadtrat darüber befinden konnte (der TV berichtete).
In einem anderen Fall machte die Stadt allerdings beträchtlich Kasse: Sie gründete eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) und verkaufte dieser den Eigenbetrieb Stadtentwässerung der Stadtwerke für 34 Millionen Euro. Dieser interne Deal, der über Darlehen von der AÖR finanziert wurde, führte zu dem einmaligen Fall, dass im Haushaltsjahr 2005 statt des sonst üblichen Defizits von rund 30 Millionen Euro ein Plus von 1,7 Millionen Euro erwirtschaftet wurde. So "ergiebig" wie die Stadtwerke oder die gbt sind andere Beteiligungen nicht. Meist sind es kleinere Summen, die zur Förderung von Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Sport, Verkehr oder Wohnungsbau aufgewendet werden. Nach Auskunft von Elmar Kandels vom Beteiligungscontrolling hatte die Stadt Trier im Jahr 2003 durch ihre Beteiligungen Einnahmen von 17,4 Millionen Euro und Ausgaben von 6,5 Millionen Euro. Die 10,9 Millionen Euro Gewinn seien insbesondere Dividenden, Verlustausgleiche, Erstattungen, Gewerbe- und Grundsteuerzahlungen sowie Konzessionsabgaben. Ein "Zusatzgeschäft" ist beispielsweise der Zweckverband Freibad Ruwertal, wo die Stadt Trier (Anteil 30 Prozent) neben der Verbandsgemeinde Ruwer Gesellschafterin ist. Rund 85 000 Euro flossen aus dem städtischen Haushalt in die Betreibung des Mertesdorfer Bades. Gleich 22 Gesellschafter - allesamt Kommunen - sind bei der Mosellandtouristik GmbH im Boot. Die Stadt Trier ist mit 7,1 Prozent beteiligt und überwies 2003 knapp 43 000 Euro. Im Schulverband Trier-Irsch ist das Oberzentrum zusammen mit der Verbandsgemeinde Trier-Land als Gesellschafter für die Trägerschaft der dortigen Grundschule verantwortlich. Jahr für Jahr schießt Trier hier rund 64 000 Euro zu. Mit zehn Beteiligungen nimmt die Wirtschaftsförderung eine wichtige Stellung ein. 15 Prozent hält die Stadt am Technologiezentrum Trier und zahlt dafür 14 000 Euro; 85 Prozent übernimmt das Land. Die Trierer Hafengesellschaft (Anteil 21,03 Prozent) kann die Stadt auf der Habenseite verbuchen, weil sie ihre Anteile in den verlustreichen städtischen Betrieb gewerblicher Art "Freibäder" überführt hat und dadurch neben der jährlichen Gewinnausschüttung die Körperschaftssteuer vom Finanzamt zurückerstattet bekommt. Mehr als 32 000 Euro Einnahmen kamen so 2003 zusammen - obendrauf kommt die Gewerbesteuer von 42 000 Euro.
Sechs Beteiligungen laufen unter dem Oberbegriff Verkehr, darunter der Zweckverband Verkehrsverbund Trier, der für die Stadt Trier mit einer Verbandsumlage von 587 000 Euro zu Buche schlägt. Die "Parken in Trier GmbH" (Pit) gehörte 2003 zu fast 92 Prozent den Stadtwerken und ist heute nach der Übernahme der Anteile des Bürgervereins eine hundertprozentige Tochter.
Die Pit zahlte 2003 der Stadt Trier 102 000 Euro Grundsteuer; für die fünf gepachteten Parkhäuser fließen jährlich 1,9 Millionen Euro in den Stadtsäckel.
Bei neueren Beteiligungen wie der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg mbH ist die Stadt nicht mehr nur durch den OB oder einen Dezernenten im Aufsichtsrat vertreten, sondern auch durch Mitglieder der Stadtratsfraktionen. Rund 15 000 Euro kostete die Stadt 2003 dieses Engagement, wobei sich die Gesellschaft (damals noch vor der Landesgartenschau) im Aufbau befand. Sie erstattete der Stadt die Grunderwerbskosten einschließlich aller damit verbundenen Aufwendungen.
Im Fall der Grundstücksgesellschaft Trier Castelforte mbH hat die Stadt ihre Anteile mittlerweile an die Triwo AG verkauft. 2003 noch nicht dabei war die Konstantin-Gesellschaft. Sie wurde 2005 im Hinblick auf das Konstantinjahr 2007 gegründet und wird zu einem Sechstel von der Römerstadt getragen; mit vier Sechstel ist das Land Hauptgesellschafter.jac

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