Kommentar Der neue Stadtrat muss nachlegen
Für etliche Anlieger geht es um Zehntausende Euro. Kein Wunder also, wenn auch Emotionen im Spiel sind. Die zum Teil heftig geführte Diskussion um die Ausbaubeiträge für kommunale Straßen offenbart aber eine Dilemma: Ziel der heftigen und verständlichen Proteste sollten in erster Linie nicht die Stadt- und Gemeindeverwaltungen sein, die bestehende Vorgaben des Landes umsetzen müssen.
Korrekter Adressat ist die Landesregierung, die an dem jahrzehntelangen Prozedere festhält: Ausschließlich die Grundstücks- und Wohnungseigentümer an den für den Ausbau vorgesehenen Straßen werden zur Kasse gebeten. Wie rechtlich korrekt und gleichzeitig offensichtlich ungerecht es dabei zugehen kann, zeigt das Beispiel Eltzstraße in Pfalzel, wo gerade einmal 46 Anlieger einen Millionenbetrag zahlen sollen.
Die Anliegerbeiträge müssen weg! Das hat im Dezember auch der Trierer Stadtrat mit Ausnahme der SPD in einer Resolution gefordert. Die Fraktionen des neuen Rats dürfen sich damit nicht begnügen. Gemeinsam mit anderen Kommunen muss Trier Druck ausüben, um in Mainz etwas zu erreichen. Was zählt, sind Argumente und Mehrheiten. Polemik ist kontraproduktiv.
