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Der Stadtrat muss nachsitzen, Wechsel bei den Grünen

Kommunalpolitik : Der Stadtrat muss nachsitzen und ein Wechsel bei den Grünen

„Nachsitzen“ musste der Trierer Stadtrat am Montagabend. Und zwar zum zweiten Mal in diesem Monat. Der Grund: Die vorangegangenen Sitzungen hatten jeweils wegen Überlänge satzungsgemäß nach 5,5 Stunden abgebrochen werden müssen.

Trier Die Nachholsitzung war schlecht besucht: Nur 38 von 56 Ratsmitgliedern waren anwesend. Die dreiköpfige FDP-Fraktion verweigerte gar geschlossen die Teilnahme. „Das aktuelle Infektionsgeschehen und die Durchführung einer Stadtratssitzung unter den gegenwärtigen Bedingungen im Ratssaal lassen sich aus unserer Sicht nicht ohne deutliche Gesundheitsrisiken vereinbaren“, hatte FDP-Chef Tobias Schneider am Montagnachmittag an Oberbürgermeister Wolfram Leibe geschrieben. „Als FDP-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass wir den Bürgern heute am besten dienen, indem wir Kontakte vermeiden und die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindern, indem wir der Sitzung fernbleiben.“

Die FDP hatte schon bei der ersten Corona-Welle im Frühsommer darauf gedrungen, dass die Stadtverwaltung die technischen Möglichkeiten schafft, um Sitzungen digital abzuhalten. Das Rathaus hatte damals erklärt, dass entsprechende Vorbereitungen liefen. Aber alleine für diese Woche sind noch etliche Sitzungen von Ortsbeiräten und Ausschüssen terminiert – vor Ort in den Stadtteilen als auch im großen Rathaussaal. „Der Rathaussaal ist coronagerecht eingerichtet“, betonte Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Zwischen den Sitzplätzen wurden Plexiglasscheiben montiert, alle Türen sind permanent geöffnet, um zu lüften. Die CDU beantragte trotzdem, dass die Sitzungen vorerst digital stattfinden sollen. Alle Ratsmitglieder werden in den nächsten Tagen befragt, ob sie für Präsenz- oder Digitalsitzungen sind.

Michael Lichter von den Grünen richtete einen „dringenden Appell“ an die Stadtverwaltung, die Zahl zulässiger Gäste bei privaten Feiern in Trier weiter einzuschränken. Die Landesverordnung sieht derzeit bis zu 25 Gäste vor. „Für private Feiern ist keinerlei Hygienekonzept vorgeschrieben – aus unserer Sicht ist das gefährlich, schließlich sind private Feiern Hauptquelle für Infektionen“, sagte Lichter. Oberbürgermeister Leibe erklärte, dass er es vorerst gerne bei der vom Land vorgegebenen 25er-Regelung belassen würde, „wir die Infektionszahlen aber weiter im Blick behalten“.

Kinder- und Jugendförderplan Einstimmig – bei Enthaltung der AfD – segnete der Stadtrat den vom Jugendamt aufgestellten Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2021 bis 2023 ab. Der Plan hält fest, wie viel Geld die freien Sozialträger von der Stadt für ihre Angebote erhalten. Die Träger hatten für 2021 einen Mehrbedarf von gut 17 Prozent im Vergleich zu 2020 angemeldet. Nicht alle zusätzlichen Personalstunden hätten berücksichtigt werden können, heißt es in dem Plan. Um die „funktionsfähige Infrastruktur an sozialen Einrichtungen“ zu sichern, sei eine Steigerung von gut neun Prozent notwendig. Für 2021 sind damit knapp fünf Millionen Euro eingeplant (2020: 4,5 Millionen). Bis 2023 steigen die eingeplanten Mittel auf 5,2 Millionen Euro).

Die Grünen und die Linken hatten beantragt, für 2021 und 2022 noch mal jeweils 500 000 Euro draufzupacken – ohne dafür einen konkreten Verwendungszweck zu bestimmen. Die Verwaltung solle bestimmen „was wir damit noch sinnvollerweise tun können“, sagte Grünen-Sprecher Wolf Buchmann. Die übrigen Fraktionen lehnten das ab. Vorab mit „der großen Schöpfkelle Geld zu verteilen“, greife den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre vor, bei denen konkrete Projekte beschlossen werden, sagte CDU-Sprecher Norbert Freischmidt.

Wechsel bei den Grünen: Michaela Hausdorf, die bei der Stadtratswahl im Mai 2019 für die Grünen in den Stadtrat eingezogen war, hat ihr Mandat niedergelegt. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Für sie rückte Nancy Rehländer in die Fraktion nach.