Der Tag der Entscheidung

Die Woche vor Weihnachten wird zum kommunalpolitischen Höhepunkt 2007. Heute wird der Stadtrat Farbe bekennen, wie er zur Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk im westfälischen Hamm steht. Morgen wird das Gremium sich mit dem von OB Klaus Jensen vorgelegten Haushalt 2008 beschäftigen.

Trier. Die Entscheidung über zwei Einwohneranträge steht heute auf der Tagesordnung des Stadtrats. "Erneuerbare Energie für Trier" heißt der eine, "Kein neues Kohlekraftwerk für Trier" der andere. Antrag Nummer zwei trifft den Kern der Diskussion um die Trierer Energiepolitik: Wenn der Rat dem Begehren "Kein neues Kohlekraftwerk für Trier" zustimmt, lehnt er damit generell eine Beteiligung der Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH (SWT) an Kohlekraftwerken ab. Die Beteiligung am Kraftwerk in Hamm wäre damit Geschichte.Da es seit Monaten in Trier keine interessantere und kontroversere Diskussion als diese Kraftwerksbeteiligung gibt, kamen die Ratsfraktionen und ihre Verantwortungsträger nicht daran vorbei, sich zur Lage der Dinge zu äußern. Das Ergebnis: CDU und FDP sind für die Beteiligung, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind dagegen. Es hängt mal wieder an den Stimmen der UBM, die ihre Entscheidung erst in letzter Sekunde treffen will.SWT-Vorstand zeigt Optimismus

Der TV sprach am Tag vor der Sitzung mit Stadtwerke-Vorstand Olaf Hornfeck. "Im Fall einer positiven Entscheidung freue ich mich, eine Ablehnung würde ich akzeptieren", sagt er. "Wir leben in einer Demokratie, in der nun mal Mehrheiten entscheiden."Hornfeck lässt Optimismus erkennen: "Da die positiven Argumente für dieses Projekt aus meiner Sicht klar überwiegen, gehe ich von einer Befürwortung aus." Das politische Klima im Stadtrat stützt diese These. Es ist in der Tat schwer vorstellbar, dass sich die UBM gegen die CDU auf die Seite der SPD und der Grünen stellt.Hornfeck äußert sich auch zur Nutzung erneuerbarer Energien, die im Mittelpunkt des ersten Einwohnerantrags steht. "Meine Aufgabe als SWT-Vorstand ist es unter anderem, für einen langfristigen, wirtschaftlich tragfähigen und ausgewogenen Energiemix zu sorgen." Die SWT habe mittlerweile einen hohen Anteil an regenerativen Energien im Strombezug. "In Ergänzung dazu trägt insbesondere die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk zur wirtschaftlichen Energiebereitstellung bei." Das Kraftwerk in Hamm, so Hornfeck, ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen der RWE und 24 kommunalen Partnern. "18 davon haben bereits eine positive Entscheidung in ihrem Aufsichtsrat herbeigeführt." Trier wäre die erste Stadt, die dieses Projekt ablehnen würde.