Der VG-Bürgermeister von Ruwer soll sich erklären
Waldrach · Noch hat das Amtsgericht Trier nicht darüber entschieden, ob Bernhard Busch wegen Betrugs eine Strafe zahlen muss. Vertreter der Fraktionen im Verbandsgemeinderat Ruwer schließen jedoch aus, dass der Bürgermeister einfach so zur Tagesordnung übergehen kann.
Waldrach. Der Kauf eines neuen Feuerwehrautos, die Höhe der Abwassergebühren oder Flächen für Windkraftnutzung. Über diese Themen müssen Ratsmitglieder normalerweise diskutieren und abstimmen. Wie Vertreter der im Verbandsgemeinderat Ruwer vertretenen Parteien und Gruppierungen mit der Tatsache umgehen, dass ihr Bürgermeister zugegeben hat, unrechtmäßig und über Jahre hinweg Tausende Euro Fahrtgeld für sich behalten zu haben, ist bisher offen. Der TV hat nachgefragt.
Für die SPD-Fraktion findet Stefan Metzdorf klare Worte: Die Tatsache, dass Bürgermeister Busch von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl zugestellt werden solle, sei erschreckend. "Skandalös finden wir die 63 hinreichend belegten Tatverdachtsfälle." Die Sozialdemokraten würden abwarten, ob Busch den Strafbefehl akzeptiert und wie die Kreisverwaltung sich als Aufsichtsbehörde verhält. "Darüber hinaus möchten wir in Erfahrungen bringen, welcher Schaden der Verbandsgemeinde Ruwer entstanden ist und zunächst fraktionsintern über weitere Schritte beraten", sagt der Fraktionsvorsitzende.
Man erwarte vom Bürgermeisters eine Erklärung gegenüber den Bürgern, Mitarbeitern der Verwaltung und dem Rat. Metzdorf: "Vor dem Hintergrund der schweren Vorwürfe seitens der Staatsanwaltschaft wird die SPD-Fraktion nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergeben."
Auch Stefanie Nickels, Chefin des CDU-Gemeindeverbands Ruwer, möchte den Ausgang des Verfahrens abwarten. "Dann werden wir uns zusammensetzen und die Sache politisch bewerten." Für sie ist auch wichtig, wie sich Bernhard Busch selbst positioniert. Einfach so weitermachen wie bisher könne er nicht. Was da passiert ist, sei keine Kleinigkeit.Kein "Weiter wie bisher"
Lange Jahre politische Heimat Buschs ist die FWG gewesen. Deren Fraktionsvorsitzender Josef Kruft vertritt als Beigeordneter Busch derzeit. Kruft sagt: "Ich denke, man muss abwarten und sehen, wie sich Bürgermeister Busch dazu stellt." Auch er vertritt die Auffassung, dass es ein einfaches "Weiter wie bisher" nicht geben kann. Nur sei es für eine abschließende Positionierung noch zu früh. Schließlich gebe es bisher nur einen Antrag auf einen Strafbefehl, über den noch nicht entschieden ist.
Auch Marianne Rummel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, möchte "den Dingen erst einmal ihren Lauf lassen." Aufgrund früherer Erfahrungen mit Busch will sie nicht ausschließen, dass die Grünen seinen Rücktritt fordern. "Den haben wir bereits 2009 gefordert, als beim Bau der Halle in Osburg der Verbandsgemeinde ein Schaden von 80 000 Euro entstanden ist."
Fest stehe, dass der durch die falsche Abrechnung der Fahrtkosten entstandene Schaden für die VG beglichen werden müsse. Die Staatsanwaltschaft Trier hat für die Jahre 2010 bis 2015 insgesamt 63 Fälle aufgelistet, in denen Busch betrogen haben soll. Aufgrund von Verjährung spielen mögliche frühere Vorfälle keine Rolle. Auf zivilrechtlicher Ebene sieht das anders aus. Da können Forderungen geltend gemacht werden, die bis zu zehn Jahre alt sind.Extra
Bernhard Busch ist 56 Jahre alt und seit 1996 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer. Zuvor war er im diplomatischen Dienst. Außerdem hat er als Gymnasiallehrer gearbeitet. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne. Seit 2015 ist er FDP-Mitglied. Zuvor war er für die Freien Wähler aktiv. har
