Der Wahlkampf 2009 ist eröffnet

Der Wahlkampf 2009 ist eröffnet

Weil weder Helmut Freischmidt (CDU) noch Jutta Föhr (SPD) sich auf eine Einbahnstraßen-Lösung für die Trierer Saarstraße festlegen wollen, haben die Grünen angekündigt, keinen der beiden Kandidaten bei der Ortsvorsteher-Stichwahl von Trier-Süd zu unterstützen. Während die CDU sich darüber freut, reagiert die SPD leicht verschnupft. Der Kampf für die Kommunalwahl 2009 scheint damit eröffnet.

Trier. Zur Stichwahl um das Amt des Ortsvorstehers von Trier-Süd treten am 27. Januar die SPD-Kandidatin Jutta Föhr und Helmut Freischmidt (CDU) an. Für diesen zweiten Wahlgang im 9600 Einwohner großen Stadtteil setze die SPD auf die "rot-grüne Basis", sagte der Trier-Süder SPD-Chef Sven Teuber am Sonntagabend, als der Grünen-Kandidat Aaron M. Braun nach dem ersten Wahlgang mit 17,8 Prozent aus dem Rennen war. Die erhoffte Unterstützung haben die Grünen aufgekündigt: "Wir verhalten uns im zweiten Wahlgang neutral", teilte Michael Rahe, Vorstandssprecher der Grünen im Kreis Trier-Saarburg, am Dienstag mit. Ursache für den überraschenden Entschluss: Weder Föhr noch Freischmidt wollten sich auf Anfrage der Grünen auf eine Einbahnstraßen-Regelung in der stark belasteten Saarstraße festlegen. Das Trier-Süder Bürgergutachten schlägt eine solche doppelte Einbahnstraßen-Regelung - zwischen Südallee und Hohenzollernstraße stadtauswärts und zwischen Aulstraße und Hohenzollernstraße stadteinwärts - vor. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag im November im Ortsbeirat gestellt. "Wir unterstützen nicht einfach eine Partei, um jemanden ins Amt zu heben oder jemanden zu verhindern", erklärt der unterlegene Kandidat Braun die neutrale Haltung der Grünen, "uns geht es allein um die Saarstraße". Doch ausschließlich Sachpolitik betreiben die Grünen bei diesem Entschluss offenbar nicht. Denn die Saarstraße soll auch zentrales Thema im Kommunal-Wahlkampf 2009 sein. Bei einem so kontroversen Thema wie der Verkehrspolitik in der Saarstraße könne man sich gut positionieren und von den anderen Parteien abgrenzen, lassen die Grünen verlauten. "Dass der Wahlkampf zur Kommunalwahl bereits angefangen hat, ist doch nicht zu übersehen", verteidigt sich Michael Rahe. "Vor der Ortsvorsteher-Wahl haben die anderen eine wahre Materialschlacht betrieben", erklärt der Grünen-Vorstandssprecher.Die Trierer SPD-Vorsitzende Malu Dreyer findet es "sehr schade", dass die Grünen keine klare Wahlempfehlung für ihre Kandidatin Jutta Föhr abgegeben haben. "Aber ich denke, dass wir die Stichwahl auch ohne die Grünen schaffen." Immerhin holte Föhr im ersten Wahlgang 45,9 Prozent. CDU-Kandidat Helmut Freischmidt habe dagegen "positiv reagiert" auf die Enthaltsamkeit der Grünen, teilte das Berliner Pressebüro des Trierer CDU-Vorsitzenden Bernhard Kaster auf Anfrage mit. Beide Gegenkandidaten hätten sich bisher "äußerst fair" im Wahlkampf verhalten. "Ich hoffe, dass Aaron Braun auch in Zukunft als stellvertretender Ortsvorsteher an Bord bleibt", wird Freischmidt zitiert - offenbar in der Überzeugung, das erste Amt im Stadtteil selbst zu besetzen. Meinung Nach der Wahl ist vor der Wahl Dass die Grünen die SPD-Kandidatin nicht unterstützen, ist ein kräftiger Tritt vors Schienbein. Schließlich gilt Trier-Süd nicht umsonst als "rot-grüner Stadtteil": Nach der Ortsvorsteherwahl 2004 sorgte die damals siegreiche SPD mit ihren Stimmen etwa dafür, dass nicht der nur knapp am Sieg vorbeigeschrammte CDU-Mann auf dem Stellvertreterposten landete, sondern der drittplatzierte Grünen-Kandidat Aaron M. Braun. Es ist zwar sehr löblich, dass die Grünen sich deswegen nicht zur Parteien-Solidarität verpflichten lassen. Allerdings steckt offenbar eher Wahlkampf dahinter als pure Sachpolitik. Und das wirft einen Schatten auf die demonstrierte Unabhängigkeit. Die Chancen des CDU-Politik-Neulings Freischmidt jedenfalls steigen durch die Grünen-Taktik. c.wolff@volksfreund.de