Meinung: Der Wahlkampf lässt grüßen

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Sobald Wahlen näher rücken, neigen Politiker dazu, ihr Wesen zu verändern. Die einen mutieren zu hartgesottenen Kerlen, die austeilen, obwohl sie doch sonst die Sanftmut in Person sind. Die anderen werden zu Mimosen, fühlen sich ungerecht behandelt.

Hätte im vergangenen Jahr nicht die Kommunalwahl angestanden, und würde nicht heute schon die Landtagswahl 2021 ihre Schatten vorauswerfen, dann wären die Straßenausbaubeiträge in Schweich vermutlich nie ein Streitthema geworden. So aber gab es viel Lärm um Nichts. Beide, CDU und SPD, wollen das Thema für sich reklamieren und Pluspunkte beim Bürger (Wähler) sammeln.

Dabei ist der Zeitpunkt des CDU-Antrags auf Abschaffung der Ausbaubeiträge just vor der Kommunalwahl natürlich bewusst und strategisch gewählt worden, um sich einen Vorteil zu verschaffen und dem politischen „Widersacher” zu schaden. Das gleiche gilt für den SPD-Antrag auf Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Mit etwas gutem Willen hätte der Stadtrat hier ein starkes, gemeinsames Signal an die Bürgerschaft richten können. Aber 2021 ist nicht mehr weit. Der Wahlkampf lässt grüßen ...

a.follmann@volksfreund.de