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Der weite Weg von Porto Alegre zur Porta Nigra

Der weite Weg von Porto Alegre zur Porta Nigra

TRIER. "Bürgerhaushalt – Zukunftschance für Kommunen?" Dieser Frage widmete sich eine Podiums- und Diskussionsveranstaltung am Montagabend in der Volkshochschule. Was ein Bürgerhaushalt für Trier konkret bringen könnte, blieb offen.

"Bürgerhaushalt klingt ja auch nicht besonders sexy", sinnierte angesichts des knapp zur Hälfte besetzten Saales einer der Besucher vor Veranstaltungsbeginn im kleinen Kreis. Der Moderator, TV-Redakteur Jörg Pistorius, zollte den 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern jedenfalls seine "ehrlich empfundene Hochachtung", weil sie das sperrige Thema nicht scheuten und dem Weihnachtsmarkt vorzogen. Nahezu komplett vertreten bei der gemeinsamen Veranstaltung der Lokalen Agenda 21 Trier und der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz war die Stadtratsfraktion der Grünen. Entschuldigt fehlte hingegen der erkrankte Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Jensen, ein erklärter Verfechter eines Bürgerhaushalts. Diese Form von öffentlich angelegter Etatgestaltung gab und gibt es als Modellprojekt in einigen deutschen Städten, darunter Emsdetten im Münsterland. Die seit Start des nordrhein-westfälischen Modellprojekts "Kommunaler Bürgerhaushalt" 2001 dort gemachten Erfahrungen bezeichnete Bürgermeister Georg Moenikes als "so gut, dass wir auch über die dreijährige Modellphase hinaus dabei geblieben sind".Bürgerhaushalt contra Beteiligungshaushalt

Jährliche Bürgerforen begleiten die Haushaltsaufstellung; die Verwaltung betreibe einen intensiven Dialog mit den Emsdettenern und ermuntere sie, sich einzubringen. Das Sagen hat nach wie vor der Stadtrat. Moenikes: "Es ist nicht beabsichtigt, die repräsentative Linie auszuhebeln, und es geht auch nicht darum, die Bürger an Einschnitten zu beteiligen. Aber unsere Entscheidungen sind nach dem Grundsatz ‚Keiner weiß soviel wie wir gemeinsam' bürgernäher geworden." Die Transparenz der Entscheidungen stärke das bürgerschaftliche Engagement. Die Bevölkerung kann ein Meinungsbild abgeben, aber nicht selbst entscheiden - für Professor Franz Segbers vom Diakonischen Werk in Hessen/Nassau geht dieser Ansatz nicht weit genug. Er propagiert das "Modell Porto Alegre". Die brasilianische 1,4-Millionen-Einwohner-Stadt regelt seit 1989 ihre Ausgaben per "partizipativem" Beteiligungshaushalt: "Die Menschen werden in die Finanzplanung mit einbezogen und lehren die Politiker Vernunft." Begonnen habe man "mit 100 Leuten, heute reden 100 000 mit". Ein Resultat: "Binnen zehn Jahren hat sich die Zahl der Schulen in Porto Alegre verdreifacht." Ein solches Beteiligungskonzept gebe Antworten auf Fragen, die sich auch in Deutschland stellten, meint Segbers: "In Hamburg wird ein Krankenhaus gegen den Willen der Bevölkerung privatisiert. Mit einem Beteiligungshaushalt würde das nicht geschehen." Das Elend der - vom kameralistischen Rechnungswesen vorgegebenen - haushaltspolitischen Realität in Trier spiegelt der Etatentwurf für 2006/07 wider: ein 1245 Seiten umfassender Wälzer voller Zahlenkolonnen, bei denen nur Fachleute durchblicken. Udo Hildebrand, Leiter des Zentralen Controllings im Rathaus, machte das am Beispiel des Bücherbusses deutlich: Der taucht als solcher gar nicht auf in dem Zahlenwerk. Hinweise auf seine Existenz gebe allenfalls der Posten "Kraftfahrzeugversicherung" im Abschnitt über Einnahmen und Ausgaben der Stadtbibliothek. Derzeit sei die Stadt dabei, das kameralistische Haushaltssystem auf die kaufmännische doppelte Buchführung (Doppik) umzustellen. Die angestrebte systematische Transparenz ebne den Weg zu einer offenen Diskussion mit der Bevölkerung - ab 2008. Die Diskussion mit dem Publikum förderte noch andere Kritikpunkte als einen unverständlichen Zahlenhaushalt zutage. In Trier gebe es, so meinte ein Besucher, trotz aller Finanznot immer noch finanzielle Spielräume, "aber es entscheiden nur einige wenige". Eine anderer monierte, "die Verwaltung gebe sich nicht einmal Mühe, auf Bürgeranfragen zu reagieren." Salomonische Einschätzung des Emsdettener Rathaus-Chefs Moenikes: "Jede Kommune muss ihren eigenen Weg finden, wie sie Bürger beteiligt."