Die EU im Focus

Trier. (red) "Schon die ersten zwei Wochen haben schnell gezeigt, was alles auf uns zukommt", bilanziert Alexander Graf Lambsdorff die noch junge deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Der liberale Europaparlamentarier sprach im außenpolitischen Kolloquium vor Trierer Studenten.

Ob Erweiterung, Bürokratie, Energiepolitik, oder Binnenmarkt: Graf Lambsdorff bezog zu aktuellen EU-Themen Stellung. Manche Anekdote trug gar Züge einer Kabarett-Einlage: Die Zuhörer lachten, als er den Bürokratiesumpf am Beispiel der fiktiven Richtlinie zum Schutz des hellgrauen Grottenolms erläuterte. Es liege also Einiges im Argen. Die Aufnahme weiterer Länder hält Lambsdorff deshalb für bedenklich. "Die EU ist institutionell und politisch nicht bereit." Auch deshalb hofft er, dass die deutsche Ratspräsidentschaft wieder einen Zeitplan für die EU-Verfassung auf den Weg bringt. Schließlich müsse Europa handlungsfähig sein und sich dafür weiter reformieren. Die Probleme mit der Druschba-Pipeline hätten gezeigt, dass "die Welt nicht auf Europa wartet". Während die EU teilweise überreguliert sei, bestehe in der Energiepolitik Integrationsbedarf. Den von der EU-Kommission dazu gerade vorgelegten Aktionsplan, mit dem Vorschlag, die großen Stromkonzerne zu entflechten, findet Lambsdorff daher "absolut richtig". Der EU-Abgeordnete versuchte auch, mit gängigen Missverständnissen aufzuräumen. Viele sähen die Liberalisierung des Binnenmarktes skeptisch, seien aber stolz auf den Exportweltmeister Deutschland. Ein Widerspruch für Lambsdorff, denn "60 Prozent aller Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt". Außerdem streue die Debatte vom sozialen Europa den Menschen Sand in die Augen. Es gebe keine Rechtsgrundlage für Sozialpolitik in den europäischen Verträgen, stellte Lambsdorff klar. "Ich würde mir wünschen, dass die Ratspräsidentschaft das erklärt." Der Vortrag kam bei den Trierer Studenten gut an. "Sehr erfrischend" fand ihn Johannes Gabriel und Svenja Siegert freute sich über "konkrete und anschauliche Aussagen".