"Die europäischen Staaten machen Brüssel zum Sündenbock"
Mit der weltweiten Finanzkrise geriet auch die Europäische Union in den vergangenen Monaten unter Druck. Diese Entwicklungen beschäftigen auch die rheinland-pfälzischen Mitglieder der Europa-Union, einer überparteilichen Plattform für europapolitische Fragen. Der Landeskongress der Organisation fand in Trier statt.
Trier. (kbb) Über die Ursachen der Finanzkrise und mögliche Zukunftsperspektiven der EU sprach unser Mitarbeiter Kim-Björn Becker mit dem Landesvorsitzenden der Europa-Union, dem Landauer Politikwissenschaftler Professor Siegmar Schmidt.
Nur noch 49 Prozent der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU eine gute Sache ist. Ist die Idee der europäischen Einigung damit gescheitert?
Schmidt: Nein. Zwar ist der Wert der Zustimmung so niedrig wie nie zuvor. Aber man muss dabei bedenken, dass die Umfrage im Mai 2009 durchgeführt wurde, auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das schlechte Abschneiden der EU hing in Deutschland auch damit zusammen, dass die Bundesregierung den Eindruck vermittelt hat, die EU sei unfähig, effektives Krisenmanagement zu betreiben. Die EU wurde zum Sündenbock gemacht. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass die Zustimmung auch in Zukunft so niedrig sein wird wie es aktuell der Fall ist.
Wie viel Verantwortung trägt die EU selbst für ihr schlechtes Bild bei den Bürgern?
Schmidt: Der Union gelingt es nicht, den Bürgern klar zu machen, dass die Nationalstaaten selbst für viele europäische Regelungen verantwortlich sind, für die ansonsten die EU kritisiert wird. Zum Beispiel die vorgeschriebene Krümmung der Banane. Der Vorschlag kam nicht aus Brüssel, die Idee wurde von einem Mitgliedsstaat angeregt. Das ist ein grundsätzliches Kommunikationsproblem, das auch nur schwer zu beheben ist.
Welche Strategie könnte die EU verfolgen?
Schmidt: Sie muss auf jeden Fall auf eine dezentrale Kommunikation setzen. Die politischen Diskussionen in den Nationalstaaten müssen fairer werden. Das hat aber wiederum auch mit den Regierungen zu tun, die in ihren eigenen Ländern ja auch gewählt werden wollen. Wenn etwas nicht gut funktioniert, wird die EU verantwortlich gemacht. So lenken viele von eigenen Verfehlungen ab. Eine Lösung bestünde darin, dass die Kommission mehr Rechte bekommt, das schafft eine klarere Zuordnung von politischer Verantwortung.
Würde die EU zerbrechen, wenn der Euro scheiterte?
Schmidt: Das wäre ohne Zweifel ein großer Rückschlag. Ich glaube aber nicht, dass es so weit kommt. Ein Austritt aus der Eurozone würde Deutschland besonders treffen, da es vom Export abhängig ist. Eine gemeinsame Währung stärkt die exportorientierten europäischen Staaten. Jedes Land müsste sich einen möglichen Austritt also sehr gut überlegen.
Welche Folgen haben die momentanen Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich für die EU?
Schmidt: Das Tandem ist auch in den vergangenen Jahren nicht richtig rund gelaufen, das übersehen viele. Dazu kommt, dass Frankreich aktuell innenpolitisch schwach ist und es zwischen beiden Ländern große Unterschiede in ihren wirtschaftspolitischen Zielsetzungen gibt. Frankreich setzt etwa mehr auf den Staat, Deutschland eher auf den Markt. Deutschland braucht aber in Europa einen Partner, um seine Vorstellungen umsetzen zu können. Frankreich als alleiniger Partner reicht nicht, bei 27 Mitgliedsstaaten müssen die Koalitionen größer werden.
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer prägte in diesem Zusammenhang den Begriff des "Europas der zwei Geschwindigkeiten". Wie zukunftsfähig ist ein solches Modell?
Schmidt: Ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" besteht zum Teil jetzt schon. Der Punkt ist, dass sich der integrationswillige Kern nicht beirren lassen darf, wenn andere Staaten nicht in gleichem Maße mitziehen. Nehmen Sie zum Beispiel die Weigerung Großbritanniens, den Euro einzuführen. Damit so ein Modell funktioniert, braucht die EU aber eine stärkere Vision. Helmut Schmidt sagte einmal, wer Visionen habe, der müsse zum Arzt gehen. Ja. Genau genommen wurde die EU immer von Visionen geleitet: Am Anfang war es die Idee von Frieden, später von wirtschaftlicher Einheit. Zum Anfang des 21. Jahrhunderts muss es eine andere Vision sein: Das Sprechen mit einer Stimme.
Zur Person Siegmar Schmidt (TV-Foto: Kim-Björn Becker) studierte Politikwissenschaft, Neuere Geschichte, Germanistik und Volkswirtschaftslehre in München. Von 1992 bis 1998 war er wissenschaftlicher Assistent im Fach Politikwissenschaft an der Universität Trier. Danach lehrte er zunächst an der Universität Mainz und hat seit 1999 den Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Vergleichende Regierungslehre an der Universität Koblenz-Landau inne. Seit 2006 ist Schmidt Landesvorsitzender der Europa-Union. Zudem ist er seit 2007 Mitglied im Bundespräsidium.(kbb)
