"Die Krise ist im Landkreis angekommen"

"Die Krise ist im Landkreis angekommen"

Was sind die Schwerpunkte im Schulentwicklungskonzept, wie sieht die Zukunft der Hunsrückbahn aus? Im TV-Interview mit den Kreisreportern nimmt Landrat Günther Schartz Stellung zu brennenden Themen der Kreispolitik.

Trier. (red) Über die Beseitigung der Mängel beim Schülerverkehr und andere Themen äußert sich Landrat Günther Schartz im TV-Interview.

Herr Landrat, ein ereignisreiches und turbulentes Jahr liegt hinter uns. Zu großer Verärgerung in der Bevölkerung haben beispielsweise Mängel beim Schülerverkehr geführt. Da haben Sie ja versprochen, nicht locker zu lassen.

Schartz: Wir sind das Thema offensiv angegangen und haben unter anderem eine Schwachstellenanalyse durchgeführt. Die Untersuchung hat uns bescheinigt, dass die Schülerbeförderung in den meisten Bereichen in Ordnung ist, sie hat aber auch gezeigt, bei welchen Buslinien noch Handlungsbedarf besteht. Erste Verbesserungen sind auf den Weg gebracht worden. Für weitere Maßnahmen sind im Haushalt 2009 zusätzlich 160 000 Euro bereitgestellt worden. Wir haben ein Beschwerdemanagement eingerichtet, gehen jeder einzelnen Beschwerde nach und führen - wenn nötig - auch sehr kurzfristig Änderungen durch. Wir haben Gespräche mit den Schulen, Eltern und Verkehrsträgern geführt, die angesprochenen Probleme in Angriff genommen und Lösungen gefunden. Unser Ziel ist es, die Sicherheit und Qualität der Schülerbeförderung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und der gesetzlichen Vorgaben weiter voranzubringen.

Das Rioler Freizeitsee-Projekt ist bekanntlich nicht ganz unproblematisch. Welche Chancen räumen Sie ihm ein?

Schartz: Hier gibt es noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären, nicht zuletzt auch vom Investor selbst.

Mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung steht es bekanntlich nicht zum Besten. Sehen Sie Gefahren auch für den Industriepark Region Trier in Föhren?

Schartz: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch schon im Landkreis angekommen; das zeigt sich vor allem bei den Automobil-Zuliefererbetrieben. Im Industriepark lief nichtsdestotrotz der Flächenverkauf 2008 ausgesprochen gut; allein im nächsten Jahr werden Projekte für rund 18 Millionen Euro umgesetzt. Auch sind weitere Erfolg versprechende Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund zehn Millionen Euro geplant. Die Aussichten für den Industriepark sind also nicht so schlecht, aber natürlich werden sich auch heimische Betriebe auf schwierigere Zeiten einstellen müssen.

Das 16. französische Jägerbataillon in Saarburg zieht Mitte 2010 ab. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach das frei werdende Gelände und die Liegenschaften künftig am besten nutzen?

Schartz: Es ist keine Frage, dass ich auch als ehemaliger Bürgermeister der VG Saarburg den Abzug unserer französischen Freunde sehr bedauere. Dies wird für die Stadt und die Region Saarburg keine leichte Aufgabe werden, die vor allem wirtschaftlichen Folgen aufzufangen. Der Kreistag hat erst in diesen Tagen 15 000 Euro für Planungen bereitgestellt. Doch die ersten Gespräche für eine Folgenutzung haben bereits stattgefunden und es gibt Ideen für eine Zuordnung von öffentlichen Gebäuden auf dem Kasernengelände. Der Kreis hat mit seinen kommunalen Partnern in Saarburg und Hermeskeil künftig zwei Konversionsprojekte zu schultern. Eine große Herausforderung, aber auch eine Chance, wie nicht zuletzt der Industriepark Region Trier beweist.

Das Golfpark-Projekt auf dem Fellericher Plateau steht auf wackeligen Beinen. Angenommen, es würde scheitern, was würde der Region entgehen?

Schartz: Der Golfpark wäre sicherlich eine Attraktion geworden, verbunden mit neuen Arbeitsplätzen und einer wirtschaftlichen Wertschöpfung für unseren Landkreis. Würde der Golfpark nicht kommen, wäre dies zum Schaden der Region. Zudem fürchte ich, dass die teilweise harten Auseinandersetzungen in den Gemeinden in den nächsten Jahren Spuren im Miteinander hinterlassen werden.

Im Zusammenhang mit den Plänen, die Wiltinger Saarbrücke abzureißen und am gleichen Ort wieder aufzubauen, gibt es Bürgerproteste. Ähnliche Beispiele sind die Kiesabbau-Geschichte in Wasserliesch und der Plan eines Mega-Steinbruchs in der Südeifel. In allen Fällen droht die Umsetzung des Bürgerwillens an den Regularien zu scheitern. Was bieten Sie den Bürgern dennoch an?

Schartz: Eine offene Kommunikation und die Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess. Dies haben wir etwa beim Solarprojekt Kenner Sang erfolgreich praktiziert, ein Kompromiss wurde gefunden. Grundsätzlich ist es das gute Recht der Bürger, sich für ihre Belange einzusetzen. Wir als Genehmigungsbehörde müssen die rechtlichen Grundlagen - an die wir gebunden sind - transparent handhaben. Wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens sind abzuwägen mit den Belangen der Bürger oder wie bei der Wiltinger Brücke mit den Vorgaben des Naturschutzes. In den beiden anderen Fällen schrecken die genannten Dimensionen viele Anwohner ab. Die berechtigten Interessen der Unternehmer müssen zudem mit den landesplanerischen, naturschutzrechtlichen und anderen Vorgaben abgewogen werden. Dies gilt es transparent mit den Bürgern zu kommunizieren.

Die Reaktivierung der Hunsrückbahn ist umstritten. Das Land ziert sich mit einem Zuschuss, jetzt wollen die Anrainerkommunen die Strecke sogar ohne Landesförderung kaufen. Bleibt es dabei, dass der Kreis trotz aller Bedenken, dass sich das Projekt zu einem Millionengrab entwickeln könnte, finanziell mit auf den Zug springen will?

Schartz: Die Kreisgremien haben sich einstimmig für ein abgestuftes Vorgehen ausgesprochen. Ein privater Betreiber ist vorhanden, nun müssen noch eine Reihe von Voraussetzungen geklärt werden, nicht zuletzt die Beteiligung des Landes. Wir sind uns einig, dass zur Sicherung der Strecke diese auch zur Not ohne Hilfe des Landes gekauft werden soll. Sind dann die Voraussetzungen erfüllt, sehe ich gute Chancen, dass sich der Kreis an der Hunsrückbahn beteiligen wird.

Stichwort Schulentwicklungskonzept: Skizzieren Sie bitte kurz, wohin die Reise im Kreis gehen soll?

Schartz: Das Schulentwicklungskonzept des Kreises Trier-Saarburg wird derzeit in den Kreisgremien beraten und soll im März im Kreistag entschieden werden. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir nicht über Schulschließungen sprechen müssen. In den vier Mittelzentren im Kreis haben wir aber auch so viele Schulgebäude, dass wir die gesamte Palette der Schulbildung anbieten können. Grundsätzlich soll das schulische Angebot im Kreis so gestaltet sein, dass alle Kinder und Jugendlichen gefördert werden und wohnortnah einen Zugang zu allen schulischen Abschlüssen erhalten. Ein konkretes Beispiel dafür ist unser Antrag auf Errichtung eines Kreisgymnasiums in Schweich. Ich erinnere auch an meinen Vorschlag zur Gründung einer kommunalen Bildungsregion mit einer engen Verzahnung der Bildungsgänge der Schulen und einem Bildungsnetzwerk. Eine schrittweise Realisierung des Schulentwicklungsplans des Kreises soll mit dem Schuljahr 2009/2010 beginnen.

Wie sein Vorgänger schreibt auch der Haushalt 2009 rote Zahlen. Fürchten Sie die Rüge der ADD und damit wie 2008 eine Haushaltsblockade für investive Ausgaben?

Schartz: Fürchten tun wir uns nicht. Dass der Kreishaushalt einstimmig verabschiedet wurde, zeigt doch, dass sich alle in den Eckpunkten einig und die Spielräume für weitere Einsparungen nun mal nicht gegeben sind. Was die Investitionen in Kindergärten, Schulen und Kreisstraßen angeht, hoffe ich sehr, dass dieses Kreis-Konjunkturprogramm von 20 Millionen Euro nach einer hoffentlich zeitnahen Genehmigung durch die ADD rasch umgesetzt werden kann.

Was ist ihr ganz persönlicher Wunsch für das neue Jahr?

Schartz: Das, was wirklich wichtig ist: Gesundheit und Harmonie in der Familie.