Trier. (woc) Die Bundesschiedskommission (BSK) hat am Wochenende mit dem Parteiausschluss von Johannes Verbeek (TV-Foto: Friedemann Vetter) einen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landesverbands bestätigt, der das Stadtratsmitglied bereits im August 2010 aus der Partei geworfen hatte. Verbeek hatte dagegen jedoch Einspruch erhoben, der Parteiausschluss des Landesverbandes (LV) wurde daraufhin bis zur gestrigen Entscheidung der BSV aufgehoben.

Der LV hatte den Parteiausschluss mit einer "erheblichen fortgesetzten Schädigung unter anderem durch Veröffentlichung von Partei-Interna" begründet (der TV berichtete). Die BSK hat ihre Argumentation noch nicht öffentlich gemacht.

Dem Ausschlussverfahren vorausgegangen war ein andauernder, heftiger Zwist im Trierer Stadtverband und in der Stadtratsfraktion - der neben Verbeek noch Bundestagsabgeordnete Katrin Werner angehört - über Posten, Kompetenzen und Zuständigkeiten. In dessen Folge gab es mehrere Rücktrittsforderungen, die zweiköpfige Fraktion brach auseinander, und Verbeek zeigte den Fraktionsmitarbeiter Konstantin Kanty wegen übler Nachrede an. Daraufhin trat der Stadtvorsitzende aus der Partei aus.

Katrin Werner, die zuletzt die Fraktion hatte platzen lassen und dafür vom Landesverband scharf kritisiert wurde, hatte wiederum bei den LV-Vorstandswahlen im November nicht mehr genügend Stimmen sammeln können, um als Beisitzerin weiter dem Landesvorstand anzugehören. Für Stellungnahmen waren Verbeek und Werner gestern nicht zu erreichen. Im Sommer hatte Verbeek angekündigt, sein Stadtratsmandat im Falle eines Parteiausschlusses behalten zu wollen. Zu Änderungen im Rat könnte es trotzdem kommen: Bislang hatte die Linke als politische Gruppierung Anspruch auf Sitze in Dezernatsausschüssen und anderen Gremien. Bleibt Verbeek als parteiloses Mitglied im Rat, verliert die Linke diesen Anspruch.