Die offenen Fragen im Fall Busch - Drama um Ex-Bürgermeister der VG Ruwer geht weiter

Die offenen Fragen im Fall Busch - Drama um Ex-Bürgermeister der VG Ruwer geht weiter

Im November soll die Verbandsgemeinde Ruwer ihren neuen Bürgermeister wählen. Das Drama um Ex-Amtsinhaber Bernhard Busch geht dennoch weiter. Harte Vorwürfe und offene Fragen stehen im Raum. Der TV hat die Antworten.

Keine Verabschiedung, keine Feierstunde, keine Festreden - still, leise und in Abwesenheit ist Bernhard Busch, seit 1996 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, zum 1. August in den vorzeitigen Ruhestand gewechselt.
Sein eigener Antrag und sein Gesundheitszustand - Busch war seit Mitte März erkrankt - haben ihn auf diesen Weg geführt, aber ausschlaggebend waren mit Sicherheit auch die Fahrtkostenaffäre, die Vorwürfe des Betrugs, die Verwarnung des Amtsgerichts und das im November anstehende Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Trier (der TV berichtete mehrmals). Busch hat gestanden, über Jahre hinweg Fahrtkostenerstattungen für sich behalten zu haben, die er an die Verbandsgemeinde hätte weiterleiten müssen.

Der erste Beigeordnete Karl-Heinrich Ewald (SPD) leitet zurzeit zusammen mit Josef Kruft (FWG) die Amtsgeschäfte der Verbandsgemeinde. Deshalb fällt auch die Vorbereitung der Neuwahl mit in seine Verantwortung. "Mein Ziel ist ein Termin im November", sagt Ewald im Gespräch mit dem TV. "Das habe ich auch bereits mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgesprochen." Ewald will am kommenden Mittwoch, 9. August, mit einem konkreten Terminvorschlag vor den Verbandsgemeinderat treten. Dieser tagt ab 18.30 Uhr im Sitzungssaal, Tagesordnungspunkt acht lautet "Verfahrensregeln für die anstehende Bürgermeisterwahl". Der Rat wird die Modalitäten der Ausschreibung und den genauen Termin beraten und beschließen. "Die Fraktionen werden mit Sicherheit Kandidaten vorschlagen", sagt der erste Beigeordnete.
Parallel zur Vorbereitung der Neuwahl gehen die Auseinandersetzungen um die Fahrtkostenaffäre hinter den Kulissen mit der gewohnten Härte weiter.

Zusätzliche Vorwürfe gegen Bernhard Busch stehen im Raum. Marianne Rummel, Vorsitzende der Fraktion der Grünen, hat sie so formuliert: "Herr Busch hat sich offenbar unangreifbar gefühlt und seine Politik, einschließlich seiner Personalpolitik, entsprechend gestaltet. Zuletzt hat der Bürgermeister zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, indem er in eigener Sache ermitteln sowie den Fraktionen Informationen vorenthalten wollte, Protokolle in seinem Sinne veränderte und Mitarbeiter der Verwaltung in die Bredouille brachte."

Diese Äußerung hatte Folgen. Buschs Rechtsanwalt Andreas Ammer wandte sich bereits einen Tag nach diesem am 5. Juli im TV veröffentlichten Zitat Rummels schriftlich an die Kreisverwaltung und den Beigeordneten Karl-Heinrich Ewald. In diesem Schreiben wies Ammer die Vorwürfe von Marianne Rummel zurück - Busch habe zu keinem Zeitpunkt Urkundenfälschung begangen. "Weder in dem abgeschlossenen Strafprozess noch in dem derzeit anhängigen Verwaltungsverfahren wird dies festgestellt oder ist eine weitere Untersuchung durchgeführt worden. Diese Äußerung entspricht auch nicht der Wahrheit." Ammer betonte: "Derartige unserern Mandanten diskreditierende Äußerungen sind weder durch das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung noch durch die Wahrnehmung des kommunalpolitischen Mandats gerechtfertigt. Wir bitten, entsprechend tätig zu werden."

Damit gemeint ist offenbar eine Rüge oder Mahnung an Marianne Rummel, doch weder die Verbandsgemeinde noch der Kreis haben solche Schritte vor. "Wir haben Herrn Ammer mitgeteilt, dass wir hierzu keine Grundlage und keine Notwendigkeit sehen", sagt Thomas Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung. Diese Haltung bestätigt auch Karl-Heinrich Ewald. Rummel meint dazu: "Herr Busch dürfte wissen, dass ich mich nicht einschüchtern lasse." Die Vorwürfe der Grünen-Chefin werden in einem Fragenkatalog thematisiert, den SPD und Grüne im Verbandsgemeinderat Ruwer gemeinsam erstellt haben. Der TV präsentiert die Antworten des Kreises und der Verbandsgemeinde im unten stehenden Artikel "Zum ersten Mal öffentlich".KommentarMeinung

Diese Vorwürfe sind nicht bewiesen
Bernhard Buschs Gegner stellen Fragen, die weitere Vorwürfe gegen den Ex-Bürgermeister enthalten. Hat Busch über das bisher bekannte und rechtlich bewertete Maß hinaus möglicherweise noch andere Vergehen begangen? Urkundenfälschung? Mobbing an Mitarbeitern? Doch nichts davon ist bewiesen. Bernhard Busch ist schuldig - das steht fest. Er hat gestanden, Geld für sich behalten zu haben, das ihm nicht zustand, und wurde vom Amtsgericht in einem rechtskräftigen Urteil dafür verwarnt. Ein Verbandsgemeinderat ist aber keine Ermittlungsbehörde. Er kann und sollte nicht versuchen, weitere Anklagen gegen den bereits Verurteilten zu erheben, wenn es keine Beweise gibt. Eine zentrale Frage im Fall Busch ist sowieso noch offen: Wie konnte es dazu kommen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Buschs Verhalten über Jahre hinweg nicht bemerkt oder zumindest nicht offen kritisiert und beanstandet hat? j.pistorius@volksfreund.de

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