Wollen Umweltdezernat und Klimanotstand Die Pläne der Trierer Grünen - Sie wollen den Brubacher Hof retten
Trier · Die Grünen, neue stärkste Kraft im Stadtrat Trier, haben während ihrer konstituierenden Sitzung bereits konkrete Pläne auf den Tisch gelegt. Dazu gehört auch Triers umstrittenstes Bauprojekt.
In ihrer konstituierenden Sitzung hat die neue Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am Montag ihren Fraktionsvorstand gewählt und inhaltliche Beschlüsse für die Arbeit im Trierer Rat gefasst. Neue grüne Fraktionsvorsitzende im Trierer Stadtrat ist Anja Reinermann-Matatko. Zum erster Stellvertreter wurde Wolf Buchmann gewählt, zweiter Stellvertreter ist Michael Lichter. Unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung Informierte die neue Fraktionsspitze über die Schwerpunkte, die man in der neuen Legislaturperiode setzen will.
Als vordringlich gesehen wird ein sofortiger Stopp des Erschließungsprojekts „Brubacher Flur“. Reinermann-Matatko: „Die Fraktion wird einen Antrag erarbeiten mit dem Ziel, die Bebauung der Brubacher Flur zu stoppen.“ Dazu sei aber ein möglichst breiter Konsens im gesamten Rat zu finden. Dies solle kein Antrag unter „grünem Label“ werden, sondern die Entscheidung einer demokratischen Mehrheit. Allerdings dränge die Zeit, denn „wenn erst einmal die Vermarktung für Brubach läuft, ist es zu spät“.
Als weiterer Schwerpunkt wird die Einrichtung eines Trierer Umweltdezernats genannt. Dies jedoch, so der Tenor der grünen Fraktionsspitze, könnte einige Zeit in Anspruch nehmen. Entsprechende Überlegungen seien fraktionsintern schon erfolgt. Insgesamt bedürfe das Projekt „Trierer Umweltdezernat“ größerer Vorbereitungen. Wichtig sei eine breite Mehrheit im Stadtrat, denn dieses Dezernat werde sich für eine sinnvolle und umfassende Arbeit auf die Zustimmung aller Fraktionen stützen müssen.
Die Grünen sind mit 15 Sitzen nun zwar stärkste Fraktion im Stadtrat, doch für eine einfache Fortsetzung der bisherigen „Verantwortungsgemeinschaft“ mit der CDU-Fraktion fehlt inzwischen die Mehrheit. Wie soll es weitergehen? Wird die grüne Fraktion neue Koalitionen eingehen oder wird man je nach Sachlage entsprechende Mehrheiten suchen?
Die Antwort darauf konnte die Fraktionsspitze am Montag nicht geben. Verwiesen wurde auf die am heutigen Mittwoch stattfindende Mitgliederversammlung. Buchmann: „Je nach Mehrheitsposition wird in der Versammlung über diese Frage entschieden. Und wie diese Diskussion ausgeht, darüber würde ich keine Wette eingehen.“
Allerdings stand nach Angaben der Fraktionsspitze ein Punkt in Sachen „interfraktionelle Zusammenarbeit“ schon am Montagabend im Grundsatz fest: Es wird auch künftig keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Anja Reinermann-Matatko: „Wir müssen darauf achten, dass niemals Anträge rausgehen, bei denen die AfD das Zünglein an der Waage werden könnte.“
Als weiteres inhaltliches Thema der konstituierenden Sitzung wurde die Möglichkeit genannt, für Trier den „Klimanotstand“ ausrufen zu können. Als erste deutsche Stadt hat Konstanz im Mai diese dauerhafte Maßnahme ausgerufen, die alle Entscheidungen unter Klimavorbehalt stellt. Das Spektrum reicht von der klimaneutralen Energieversorgung bei Neubauten bis zum Mobilitätsmanagement für den gesamten Stadtbereich.
Gekippt werden soll die vom alten Stadtrat verabschiedete Resolution „Ja zum Moselaufstieg“. Michael Lichter sieht aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse die Chance für eine Gegenresolution. Ziel sei auch, dass die Verwaltung ihre Mitwirkung an der Planung einstelle.
