Trier. Schon lange sei die Trierer SPD für die Schließung des Ausreisezentrums eingetreten, sagt Sven Teuber, Fraktionsvorsitzender im Trierer Stadtrat. Auch der Trierer SPD-Chefin und Mainzer Sozialministerin Malu Dreyer sei die Einrichtung, in der abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung untergebracht sind, ein Dorn im Auge gewesen. "Aber ein hartnäckiger Kreis im Mainzer Innenministerium wollte die Schließung nicht", erklärt Teuber.
An einzelnen Koalitionsgesprächen hat Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen teilgenommen. Ehefrau Dreyer arbeitete in mehreren Gesprächsgruppen mit. Ansonsten war vom Trierer SPD-Stadtverband allerdings niemand in Mainz dabei. "Wir vertrauen Malu Dreyer da voll und ganz", erklärt Markus Nöhl, Vizevorsitzender der SPD Trier.
Außerdem habe die Ministerin vor dem Landtagswahlkampf in Kamingesprächen mit den Ortsvereinen zusammengesessen, um deren Wünsche abzuklopfen. "Diese sind dann ins Wahlprogramm eingeflossen - was wiederum Grundlage für die Koalitionsverhandlungen war", erklärt Nöhl. Der SPD-Kreisverband Trier-Saarburg war bei den Koalitionsgesprächen durch Landtagsmitglied Ingeborg Sahler-Fesel (Wahlkreis Trier-Schweich) vertreten. "Auch im Landkreis hat Ministerin Dreyer mit den Ortsvereinen Gespräche geführt und deren Themen mitgenommen", erklärt Sahler-Fesel.
In der Verkehrspolitik ist sich die SPD in Stadt und Kreis nicht einig: Während die Stadt-SPD der sogenannten Meulenwaldautobahn und dem Moselaufstieg bei Igel sehr skeptisch gegenübersteht, ist die Kreis-SPD für die beiden Großprojekte.Die Umgehungsstraßen dürften daher ein strittiges Thema sein bei der Landtagsfraktionssitzung am kommenden Mittwoch. "Am 7. Mai werden wir dann aber bei unserem Landesparteitag die Inhalte des Koalitionsvertrags mit der Basis diskutieren und ganz sicher auch von dieser absegnen lassen", ist sich Sahler-Fesel sicher.
Die Grünen haben sich nach ihrem fulminanten Ergebnis bei der Landtagswahl zu einem "grünen Tag" in Mainz getroffen. "Da waren zehn Mitglieder unseres Kreisverbands dabei", sagt Thorsten Kretzer, Vorstandssprecher des Kreisverbands, in dem die Grünen aus Stadt und Landkreis zusammengeschlossen sind. In Arbeitsgruppen seien die Koalitionsgespräche vorbereitet worden.
Bei den Verhandlungen in Mainz waren neben Kretzer noch Stephanie Nabinger, künftiges MdL aus Saarburg, und die Konzerin Sabina Quijano, Mitglied im Landesparteirat, dabei.
Triers grüne Bürgermeisterin und Dezernentin Angelika Birk hatte sich zudem extra Urlaub genommen, um an mehreren ganztägigen Beratungen teilzunehmen. Ihre Erfahrungen als Ex-Landesministerin von Schleswig-Holstein dürften dabei hilfreich gewesen sein. Von der Basis hatte der grüne Kreisverband zuvor Themenvorschläge per Mail gesammelt. "30 Einzelthemen aus Stadt und Kreis sind in die Verhandlungen eingeflossen", sagt Nabinger. Für die Schließung des Ausreisezentrums hatten die Grünen seit Jahren gekämpft. Ob sie sich auch mit ihrer Ablehnung von Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg in Mainz durchsetzten, darf Nabinger bis dato nicht sagen. Auch das Nein der Basis gegen die Verfüllung des Josef-Stollens bei Wellen (Verbandsgemeinde Konz) mit "bedenklichem Material" und gegen den geplanten Golfpark auf dem Fellericher Plateau (VG Konz) hatte Nabinger mit in die Koalitionsverhandlungen genommen. Was daraus geworden ist, stellen die Grünen ihren Mitgliedern beim Parteitag am 8. Mai vor.
Wie die Posten besetzt werden, sei noch offen, erklärt Kretzer. "Aber ich hoffe, dass die Bitburger Landtagsabgeordnete Ulrike Höfken Umweltministerin wird." woc