Jetzt reicht's, so geht es nicht weiter: Diese klare Botschaft schicken alle Fraktionen im Ortsbeirat Heiligkreuz - CDU, SPD, FDP und die Grünen - gemeinsam mit Ortsvorsteherin Elisabeth Ruschel (CDU) zurzeit an alle Ortsbeiräte der Stadt Trier. Es hat einige Wochen gedauert, bis man sich in Heiligkreuz auf eine Fassung des Protestschreibens geeinigt hatte, die alle mittragen konnten (der TV berichtete). Jetzt steht die Botschaft, und sie ruft alle Ortsbeiräte auf, sich zu wehren - gegen den Stadtrat und die Stadtverwaltung.

Die Vorwürfe: "Die Bürger unserer Stadt haben uns als ihre direkten Ansprechpartner für ihre Anliegen gewählt", betont der Ortsbeirat Heiligkreuz in diesem gemeinsamen Schreiben. "Leider zeigte es sich in der Vergangenheit immer wieder, das unsere Anregungen, Vorschläge und Ideen, die im Stadtrat behandelt werden, keine Beachtung erfahren oder dermaßen verändert werden, dass Anliegen und Meinungen des Ortsbeirates nicht zur Geltung kommen." Heiligkreuz klagt an: "Eine Vielzahl von Beispielen verrät, dass der Rat sich häufig als Hüter des Ganzen sieht und Entscheidungen aus den Ortsbeiräten kaum oder keine Berücksichtigung finden." Auch die Verwaltung sehe sich oft nicht in der Lage, Beschlüsse des Ortsbeirats "zeitnah oder überhaupt umzusetzen".

Die Fälle: Der Ortsbeirat Heiligkreuz präsentiert mehrere Beispiele für seine Vorwürfe. "Ureigene Stadtteilinteressen bei der Erstellung von Bebauungsplänen wurden vielfach nicht im Sinne der Stadtteil-Bevölkerung berücksichtigt. Selbst das angestandene Recht auf die Benennung von Straßennamen hat man den Ortsteilräten streitig gemacht." Die Kürzungen der Ortsbeiratsbudgets seien ebenfalls Beweise dafür, dass "die Entscheidungsträger im Stadtrat sich nicht davor scheuen, 80- und 90-Prozent-Mehrheiten in den Stadtteilen zu ignorieren." Das Fazit: "Die Gremien, die den allernächsten Kontakt zu den Bürgern in den Stadtteilen haben, werden bei den Entscheidungen der Ausschüsse, des Rates und der Verwaltung nicht gebührend berücksichtigt. Das haben die Bürger in den Stadtteilen nicht verdient."

Die Forderungen: "Der Wille des Ortsbeirates Heiligkreuz ist die Stärkung der Kompetenzen aller Ortsbeiräte bei ortsteilbezogenen Projekten", betonen die Verfasser des Protestschreibens. "Diese Kompetenzen sowie Verfahrensregeln für deren Umsetzung müssen vereinbart werden, damit Ortsbeiratsentscheidungen zwingend in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung, der Ausschüsse und des Stadtrates einfließen."

Die Revolution: Heiligkreuz fordert alle Ortsbeiräte auf, "ihren Unmut über Entscheidungen des Rates und der Verwaltung zu Ungunsten der Stadtteile deutlich zu machen". Wenn ein Konsens der Ortsbeiräte erkennbar ist, soll ein Forderungskatalog erstellt und sowohl den Fraktionen im Stadtrat als auch dem Stadtvorstand überreicht werden. Bis zum 15. Oktober sollen sich die angeschriebenen 18 Ortsbeiräte äußern.