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Die Schweicher SPD reicht im Stadtrat einen Antrag für ein Konzept zur Wohnraumversorgung ein.

Stadtentwicklung : Warum es in Schweich Streit über Wohnraum gibt

Die Schweicher SPD reicht im Stadtrat einen Antrag für ein Konzept zur Wohnraumversorgung ein. CDU und FWG fühlen sich brüskiert und lehnen den Antrag ab. Ein Leserbrief befeuert die Debatte weiter. Der TV analysiert Hintergründe und Folgen.

Der Mangel an Wohnraum hat in der Stadt Schweich eine Grundsatzdebatte ausgelöst.

Die Situation Wann Wohnraum bezahlbar ist, bestimmt auch der Geldbeutel des Betrachters. In Schweich ist Bauland teilweise teurer als in Trier. Spekulationen treiben die Grundstückspreise zudem in die Höhe, stellenweise kostet der Quadratmeter Bauland schon mehr als 400 Euro. Eine Stichprobe aus dem Internet zeigt Kaltmietpreise von etwa acht Euro pro Quadratmeter bei Wohnungen mit drei oder vier Zimmern. Die Tendenz ist laut Mietspiegel des Online Anbieters Immowelt steigend. Werden sich die Schweicher das Wohnen in ihrer Heimatstadt in Zukunft also nicht mehr leisten können? Und warum haben die anderen Stadtratsfraktionen einen Antrag der SPD-Fraktion zur Diskussion eines Wohnraumkonzepts im Dezember vergangenen Jahres so vehement abgelehnt? (Der TV berichtete.)

SPD-Vorstoß Im Antrag der SPD vom 18. Dezember steht, dass der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt werden soll, ein Wohnraumversorgungskonzept zu diskutieren, und dass der Ausschuss dem Stadtrat konkrete Handlungsempfehlungen dafür vorschlagen soll. Auch andere Städte diskutieren solche Konzepte, immer mit dem Ziel, dass eine Stadt Wohnraum langfristig und günstiger auch für Menschen sicherstellt, die auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt schlechte Chancen haben. Teilweise geht es auch um die Begrenzung von Mietanpassungen. Im Antrag der SPD steht zum Beispiel, dass das städtische Aufkaufen von Bauland konsequent geschehen soll. Gelinge dieser Zwischenerwerb auf freiwilliger Basis nicht, bleibe als weiteres Instrument eine „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Sinne des Paragraphen 165 Baugesetzbuch“ (siehe Infobox).

Den Antrag für das Wohnraumversorgungskonzept hatte die SPD nicht vorher im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Man habe auch befürchtet, dass er abgeschwächt oder abgelehnt und dem Stadtrat nie vorgelegt worden wäre, sagt Achim Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Schweicher SPD habe aber bereits vor der letzten Kommunalwahl in ihrem Wahlkampfflyer die Initiative für ein Wohnraum­versorgungs­konzept angekündigt.

Ablehnung und Streit Die im SPD-Antrag genannten Entwicklungsmaßnahmen aus dem Baugesetzbuch legen CDU und FWG als „Drohung mit Enteignung“ aus. CDU-Ratsmitglied Johannes Heinz bezeichnete den Vorstoß als einen „echten Kevin-Kühnert-SPD-Antrag“, FWG-Fraktionsvorsitzender Johannes Lehnert sah sich schon in der „sozialistischen Teilrepublik Schweich“ gelandet. Die SPD fühlte sich diffamiert, SPD-Frau Iris Hess sagte: „Bloß keine neuen Ideen... Hier können die meisten einfach nicht umdenken.“

Einigkeit bei Bebauungsplänen Ganz untätig waren der Schweicher Stadtrat und der zuständige Ausschuss beim Thema Wohnen nicht: Im Oktober 2019 berichtete der TV über die Einigung, die der Rat getroffen hatte „um dem Irrsinn bei den Baulandpreisen“ entgegenzuwirken, sagte damals Stadtbürgermeister Lars Rieger (CDU). Nun gilt: nur wenn die Stadt die Flächen selbst erwerben, erschließen und vermarkten kann, ist ein neues Baugebiet möglich. Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss die Debatte, wohin sich Schweich ausdehnen könnte, ins Rollen gebracht hatte, war im Herbst 2018 das Planungsbüro BKS beauftragt worden, vier Flächen auf eine mögliche Eignung als Bauland zu überprüfen: Merzbach-Ost, Merzbach-West, der Bereich Corneliuspforte/Schweicher Bach und der Bereich Auf Marscheid/Lehmbach. Bei Grundstücken, die so in den Besitz der Stadt kommen, sollen dann wie im Beispiel des Sportplatzes Issel junge Schweicher und Isseler Familien mit Kindern bevorzugt behandelt werden, indem sie die Grundstücke zu für Schweich günstigen Preisen bekommen.

Leserbrief und Standpunkte der Fraktionen Drei Wochen nach dem gescheiterten Antrag der SPD-Fraktion folgte ein Leserbrief im Trierischen Volksfreund. Thomas Geyer wirft darin dem Stadtrat vor, den Kopf in den Sand zu stecken und die Erfordernisse einer aktiven kommunalen Wohnungsbaupolitik zu ignorieren. Geyer ist kein Ratsmitglied, sitzt allerdings für die SPD im Stadtentwicklungsausschuss.

 CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Klar meldet sich daraufhin zu Wort: „Einem neutralen Leser entsteht durch den Leserbrief der Eindruck, der CDU und FWG sei die Wohnraumproblematik egal, was nicht stimmt, denn wir setzen bereits weitgehende Maßnahmen dafür um.“ Er selbst habe den Eindruck, dass auch heute noch junge Familien in Schweich bauen können. Die Preisentwicklung sei bei genauerer Betrachtung der Immobilienportale keineswegs so dramatisch, wie von der SPD angeführt. Klar findet die Forderung nach der Erarbeitung eines Wohnraumversorgungskonzeptes deshalb „vollkommen überflüssig“.

Dieser Meinung ist auch Johannes Lehnert (FWG). „Wir lehnten den Antrag ab, weil viele Aspekte davon längst verwirklicht sind, wie etwa die Wohnbebauung des alten Isseler Sportplatzes.“ Man müsse nun erst einmal auf die Reihe bekommen, als Stadt möglichst viele Flächen zu kaufen.

Anwohner von fünf potentiellen Baulandflächen seien angeschrieben worden, um diese dann wie beim Isseler Sportplatz jungen Familien aus Schweich günstig anbieten zu können. Beim besagten Baugebiet in Issel habe es gar nicht so viele Interessenten gegeben. „Soweit ich weiß, haben alle, die sich auf einen der 18 Bauplätze dort beworben haben, diesen auch bekommen“, sagt Lehnert.

Achim Schmitt (SPD) sagt, diese Maßnahmen griffen bei weitem nicht genug, sie lösten das Problem nicht. „Die verfügbaren Wohnungen sind doch in einer 8000 Einwohnerstadt viel zu wenig. Welcher Ignoranz muss man in politischen Gremien unterliegen, nicht mal über bezahlbaren Wohnraum sprechen zu wollen?“ Er resümiert: „Wir haben die Sachlage unterschätzt und sind optimistisch davon ausgegangen, dass die anderen Fraktionen die Bedeutung erkennen.“

Formulierungsfragen Jonas Klar sagt, er wollte dem Antrag auch deshalb nicht zustimmen, weil er so offen für alle möglichen Maßnahmen formuliert gewesen sei. „Maßnahmen aus der sozialistischen Mottenkiste wie Baulückenkataster oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus – das sind meiner Meinung nach alles sehr teure Verfahren, die in Schweich nichts bringen.“

Ein Baulückenkataster sei in Schweich bereits erfolglos praktiziert worden und auch ein Mietspiegel könne in einer Kleinstadt keine spürbaren Auswirkungen auf Immobilien- und Mietpreise haben. Achim Schmitt hingegen schätzt: „Dass man mit der Ablehnung unseres Antrages versucht, das Thema aus ideologischen Gründen ‚Der Markt regelt alles’ im Kern zu ersticken, wird kurz- bis mittelfristig zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen.“

Johnannes Lehnert sagt, er glaube nicht, dass der Markt das Wohnraumproblem allein regeln würde. „Um zu erreichen, dass die Stadt am Ende Flächen kaufen kann, darf man potenzielle Bauwillige und Eigentümer der Flächen, nicht mit einem Antrag verschrecken, der droht, sie bei Nichtkooperation zu enteignen.“

Klar findet, die SPD-Fraktion sollte sich einmal die Frage stellen, ob diese Form der Politik förderlich für die bisher sehr sachliche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat ist. Es bedürfe einer vernünftigen und an der Sache orientierten Kommunalpolitik. Aktionismus, der auf Profilierung ausgerichtet sei, sei nicht zielführend.

Schmitt möchte nach Ablauf der sechsmonatigen Sperrfrist einen neuen Antrag zum Thema bezahlbaren Wohnraum im Stadtentwicklungsausschuss einreichen. „Vielleicht werden wir das dann anders formulieren, damit die anderen Parteien diesen auch mittragen können. In der Sache muss der Ausschuss alle Maßnahmen untersuchen dürfen. Es kann ja nicht sein, dass Denkverbote ausgesprochen werden, bevor man darüber nachdenkt.“ Dafür sei das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums in Schweich zu drängend.

Der Stadtrat Schweich trifft sich zur Sitzung am Donnerstag, 19 Uhr, im Bürgertreff des Bürgerzentrums. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Haushalt 2020 sowie die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Alt-Schweich und des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts.