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Kommunen: Die Stadt Trier investiert trotz hoher Schulden

Kommunen : Die Stadt Trier investiert trotz hoher Schulden

Unausweichlich nähert sich die Gesamtverschuldung der Stadt Trier der Milliardengrenze. Die Verantwortung dafür liegt auch bei Land und Bund. Wichtige Investitionen sieht der Doppelhaushalt dennoch vor.

Mit den Stimmen der drei großen Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat Trier am Dienstagabend der Haushaltssatzung 2019/2020 zugestimmt. Abgelehnt worden ist das in Papierform 1000 Seiten dicke Planwerk – es ist für besonders Interessierte auf der Homepage der Stadt einsehbar – von den kleinen Fraktionen Unabhängige Bürgervertretung Trier (UBT), Linke, FDP und AfD. Damit ist trotz der hohen Verschuldung (siehe Info) der Weg frei für Investitionen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren.

Voraussetzung für die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ADD ist nach Ansicht von Oberbürgermeister und Chefkämmerer Wolfram Leibe eine Steigerung bei den Steuereinnahmen der Stadt. Die Erhöhung der Grundsteuer B zum Januar 2019 soll demnach 1,2 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Weil die Eigentümer die Mehrkosten auf die Miete umlegen können, haben das wiederum die kleinen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Für die Erhöhung der Gewerbesteuer votierten neben den drei großen Fraktionen auch die beiden Ratsmitglieder der Linken. 1,4 Millionen Euro zusätzlich sollen dadurch in das Stadtsäckel fließen, das eher einem Schlauchtuch ähnelt. Denn insgesamt macht die Stadt in den kommenden beiden Jahren 48 Millionen Euro neue Schulden (der TV berichtete).

Hier die größten Investitionen in den kommenden beiden Jahren:

Generalsanierung der Städtischen Wohnungen Mariahof: 1,14 Millionen Euro (2019); 2 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 7,8 Millionen Euro.

Sozialer Wohnungsbau Gneisenaustraße 33-37: 2,4 Millionen Euro (2019); 2,2 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 8,7 Millionen Euro.

Modernisierung Magnerichstraße 5/7 Trier-West/Pallien: 1,2 Millionen Euro (2019); 1,2 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 2,4 Millionen.

Ausbau Bauspielplatz Trier-West: 1,5 Millionen Euro (2019); Gesamtkosten 3,4 Millionen Euro.

Jugendzentrum Exzellenzhaus: 911 000 Euro (2019); Gesamtkosten 1,8 Millionen Euro.

Kita Feyen: 3 Millionen Euro (2019); Gesamtkosten 5,6 Millionen Euro.

Neubau Kita St. Adula Pfalzel: 2,1 Millionenen Euro (2019); 2,3 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 6,9 Millionen Euro.

Unter Gerst/Kita St. Peter Ehrang: 274 000 Euro (2019); 1,8 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 4,6 Millionen Euro.

Erweiterung Grundschule Feyen: 3 Millionen Euro (2019); Gesamtkosten 5,1 Millionen Euro.

Turnhalle Grundschule St. Matthias: 2,5 Millionen Euro (2020).

Grundschule Egbert: 1,6 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 2,3 Millionen Euro.

IGS Wolfsberg: 2 Millionen Euro (2019); 2,3 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 6,8 Millionen Euro.

Halle Mäusheckerweg: 4,2 Millionen Euro (2019); 4,3 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 14 Millionen.

Turnhalle Bezirkssportanlage Feyen: 3 Millionen Euro (2019); 2 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 7 Millionen Euro.

Turnhalle BSA Trier-West: 3 Millionen Euro (2019); 1,8 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 6,5 Millionen.

Verbindungsstraße West: 2,4 Millionen Euro (2019); 900 000 Euro (2020); Gesamtkosten 12,1 Millionen Euro.

Römerbrückenkopf: 725 000 Euro (2019); 1,5 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 8,3 Millionen Euro.

Stadtumbau West; Neue Stadtteilmitte: 2,4 Millionen Euro (2019); Gesamtkosten 4,3 Millionen Euro.

Jägerkaserne Trier-West: 465 000 Euro (2019); 6,5 Millionen Euro (2020); Gesamtkosten 8,7 Millionen.

Luxemburger Straße: 902 000 Euro (2019); Gesamtkosten 1,8 Millionen Euro.

Radweg Ruwer: 300 000 Euro (2019); 570 000 Euro (2020), Gesamtkosten 1,8 Millionen Euro.

Ausbau zum Pfahlweiher: 350 000 Euro (2019); 630 000 Euro (2020); Gesamtkosten 1,5 Millionen Euro.

Ausbau Eltzstraße Pfalzel: 900 000 Euro (2019); 577 000 Euro (2020).

Renaturierung Olewiger Bach: 710 000 Euro (2020).

Hintergrund: Das sagen die Fraktionen zum neuen Trierer Haushalt.