"Die verdienen sich nicht doll und dämlich"

"Die verdienen sich nicht doll und dämlich"

Es wäre ein schönes Sommerloch- und - im Jahr vor den Kommunalwahlen - auch ein markiges Wahlkampfthema gewesen. Doch die Trierer Stadträte sind standhaft: Ihre Möglichkeit, mit politischem Druck die Gaspreise der Stadtwerke Trier (SWT) zu senken, wollen sie nicht ausnutzen.

Trier. Die Trierer Stadtratsfraktionen sind sich mit ihrem Oberbürgermeister Klaus Jensen einig: Ihre Mehrheit im Stadtwerke-Aufsichtsrat wollen sie nicht für eine politisch motivierte Senkung der Gaspreise zu Ungunsten der SWT und deren privaten, kleineren Anteils eignern ausnutzen. "Keiner von uns freut sich über die ständigen Erhöhungen des Gaspreises", erklärt Karl Biegel, der für die Christdemokraten im SWT-Aufsichtsrat sitzt.

Den Bürgern und der Stadt verpflichtet



"Aber wir sind nicht nur den Bürgern verpflichtet, sondern auch den Stadtwerken und der Stadt. Zwingen wir die Stadtwerke, den Gaspreis zu senken und so auf Gewinne zu verzichten, würde viel Geld im städtischen Haushalt fehlen." Denn die Gewinne der SWT - im vergangenen Jahr immerhin 11,5 Millionen Euro - fließen zu weit mehr als 50 Prozent der Stadt zu, die 56,4 Prozent an der SWT-Versorgungs-GmbH hält. Die übrigen Anteile gehören den Energie-Riesen "Saar Ferngas" (24,9 Prozent) und RWE (18,7 Prozent).

Die Gaspreise der Stadtwerke zu "subventionieren" hält auch Friedel Jaeger (SPD) für Unsinn: "Aus den Gewinnen aus dem Gasverkauf wird zum Beispiel auch der öffentliche Personennahverkehr querfinanziert. Müssten die SWT auf diese Gewinne verzichten, würden davon zwar die Gaskunden profitieren, aber andere müssten das ausbaden." Ungerecht wäre eine politisch intendierte Gaspreissenkung außerdem gegenüber Besitzern von Ölheizungen. "Der Aufsichtsrat bemüht sich, die Gaspreise so gering wie möglich zu halten", erklärt Manfred Maximini, der in dem Gremium die UBM vertritt. "Aber wenn der Gas-Einkaufspreis für die SWT steigt, dann muss der Verkaufspreis an den Endkunden angepasst werden, da führt kein Weg dran vorbei."

"Die Marge zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis beim SWT-Gasverkauf ist stabil und nicht übermäßig hoch", bestätigt Gerd Dahm von der Stadtratsfraktion der Grünen aus seiner Aufsichtsrat-Tätigkeit. "Die Stadtwerke verdienen sich am Gasverkauf also nicht doll und dämlich."

Doch selbst wenn die Stadt als Mehrheits-Eigner die Gaspreise der SWT senken wollte, wäre das kaum möglich: "Durch die privaten Anteilseigner ,Saar Ferngas' und RWE sind wir absolut in unserer Handlungsfreiheit eingeschränkt", erklärt Dahm. Dass man den privaten Partnern beim Verkauf der SWT-Anteile eine Gewinn garantie vertraglich zugesichert habe, sei falsch gewesen. "Selbst wenn Stadträte und Oberbürgermeister eine Gaspreis senkung durchsetzen wollten, brächte das große rechtliche Probleme mit RWE und ,Saar Ferngas'. Deren Gewinnausfälle müsste möglicherweise sogar die Stadt ausgleichen."

Die FDP ist als kleinste Stadtratsfraktion zwar nicht im SWT-Aufsichtsrat vertreten, aber auch Thomas Egger hält von einer politischen Einflussnahme auf die Gaspreise nichts: "Wir können nicht auf lokaler Ebene ausbügeln, was auf Bundesebene verpennt wird", spielt der FDPler auf die Forderung der Bundes-Liberalen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Ergas und -öl an.

Lediglich die Partei Die Linke, die es bei der Kommunalwahl 2009 in den Trierer Stadtrat schaffen will, plädiert für eine Einflussnahme von außen auf die Gaspreis-Politik: "Die Stadtwerke sind eine kommunale Einrichtung, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist", erklärt Karl-Georg Schroll, Vorstandsmitglied der Trierer Linken. Deswegen müssten Bürger, die eine Senkung der Energiepreise auf Kosten der SWT-Gewinne fordern, durchaus unterstützt werden. Ein "Energiebeirat", über den Bürger auch an der Preisgestaltung der Stadtwerke beteiligt werden könnten, sei daher erforderlich.

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