Der Volkszorn traf die Architekten des Trierer Parkraumkonzepts mit voller Wucht. Unterschriftensammlungen, kritische Leserbriefe und persönliche Vorwürfe mussten nicht nur die Ratsmitglieder einstecken. Auch die Vertreter von Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Einzelhandelsverband und City-Initiative bekamen wegen ihrer Mitwirkung am Konzept ihr Fett weg (der TV berichtete).

Die Lobbyverbände signalisierten denn auch als Erste, dass sie womöglich über das Ziel hinausgeschossen waren. Der Grundgedanke, Langzeitparker in Parkhäuser zu leiten und so mehr Freiräume für Kurzzeitparker zu schaffen, hatte zu einer drastischen Verringerung der Höchstparkdauer unter freiem Himmel geführt. Dagegen laufen Gewerbetreibende und Kunden Sturm, weil zu wenig Zeit für Einkäufe und sonstige Erledigungen bleibe.

Viele Rückmeldungen bei Fragebogen-Aktion

Die CDU reagierte mit einem Meinungsaufruf und verteilte Fragebögen in Geschäften. "Neben vielen Telefonanrufen und persönlichen Gesprächen gingen allein mehr als 60 schriftliche Rückmeldungen ein", berichtet Fraktionsvorsitzender Berti Adams.

Nur wenige hätten sich dafür ausgesprochen, die aktuelle Regelung beizubehalten. Das Hauptaugenmerk richte sich auf die Anhebung der Höchstparkdauer in Straßen, die nicht in der Nähe von Parkhäusern liegen. Die Fraktion nennt etwa Brückenstraße und Karl-Marx-Straße (bisher 30 Minuten maximale Parkzeit) mit Nebenstraßen, dazu Saarstraße und Theodor-Heuss-Allee (60 Minuten).

"Wir werden uns im Ausschuss für eine Anhebung von 30 auf 60 Minuten, in begründeten Einzelfällen auch 90 Minuten einsetzen", kündigt Adams an. Die genaue Auswertung der Bögen folge noch.

Gesprächsbereitschaft signalisieren derweil nach FWG und Grünen auch FDP und SPD. "Das Parkraumkonzept war ein Kompromiss und ist nicht in Stein gemeißelt", stellt Silke Reinert fest (FDP). Wenn die meisten Beteiligten der Meinung seien, es müsse nachgebessert werden, dann werde sich die FDP dem sicher nicht verweigern.

"Alle Beteiligten haben schon im Vorfeld vereinbart, dass wir das Konzept nach einer gewissen Zeit überprüfen", sagt Sven Teuber (SPD). Je nach Ergebnis könne dann an einigen Stellen nachjustiert werden: "Das ist ein ständiger Prozess. Allerdings muss man so etwas nicht im Wahlkampf übers Knie brechen."

Meinung

Druck bewirkt Umdenken

Die Entwicklung beim Parkkonzept verläuft wie ein Lehrstück der Politikwissenschaft. Akt eins: Ratsmitglieder, Wirtschaftsvertreter, Verwaltungsmitarbeiter und Externe entwerfen ein Konzept, dass in einem zentralen Punkt an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Akt zwei: Als der Beschluss in die Praxis umgesetzt wird, lösen die Unzulänglichkeiten im Volk einen Aufschrei der Empörung aus. Medien greifen das Thema auf und beleuchten die Hintergründe. Akt drei: Erst wenige, dann immer mehr Beteiligte lenken ein und kündigen Verbesserungen an. In dieser Phase, die zudem mitten im Landtagswahlkampf liegt, reagiert die CDU am schnellsten, setzt sich mit Umfrage und konkretem Änderungsvorschlag an die Spitze der Bewegung gegen den zuvor selbst mitgetragenen Beschluss. Die SPD weist zu Recht auf das verdächtige Timing der CDU hin. Allerdings können Geschäftsleute nicht erst ein halbes Jahr warten, bis ihnen die verprellten Kunden weggelaufen sind. Sie brauchen so schnell wie möglich wieder vernünftige Parkzeiten. Eine Ratsmehrheit dafür ist ungewiss. Die ins Auge gefassten 30-Minuten-Straßen bilden nur die Spitze des Eisbergs: Verbesserungsbedarf gibt es an weit mehr Stellen. m.hormes@volksfreund.de

EXTRA Regelungswust: Eine Tabelle zu den Parkscheinautomaten füllt locker zwei Din-A3-Seiten. In jeder der 105 Straßen und Teilabschnitte gelten spezielle Tarife. Die Höchstparkdauer schwankt zwischen 30 und 630 Minuten. In der Saarstraße, die aus sechs Abschnitten besteht, ist meist nur noch eine Stunde statt zuvor vier erlaubt. In der ähnlich strukturierten Paulinstraße sind es zwei Stunden. In Zurlauben dürfen Autos zwei Stunden statt bisher acht geparkt werden, in der Karl-Marx-Straße 30 Minuten statt zuvor zwei Stunden. (cus)