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Die Woche: Kein Grund zur Legendenbildung

Die Woche: Kein Grund zur Legendenbildung

Nun ist er also raus aus dem Stadtrat, der NPD-Politiker Safet Babic. Einstimmig ausgeschlossen. In rechten Kreisen und auch von Babic selbst wird dieser Vorgang natürlich sofort zur Legendenbildung missbraucht.

"Zukünftige Generationen werden den Ausschluss eines vom Volk gewählten Ratsmitglieds als Vorzeichen gesellschaftlicher Umwälzungen erkennen!", verlautete Babic - welch ein grandioser Unsinn, welch eine Hybris! Man muss es einfach noch einmal betonen: Babic wurde nicht wegen seiner rechtsextremen Gesinnung aus dem Stadtrat ausgeschlossen, sondern weil er ein Straftäter ist, rechtskräftig verurteilt zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung. Die freiheitliche Demokratie hält die rechtsextreme Gesinnung eines Stadtratsmitglieds aus. Genauso wie sie es auch aushält, dass Rechtsextreme durch die Stadt marschieren und menschenverachtende Parolen grölen. Die in der Verfassung geschützte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut - sie darf trotz einer politisch abzulehnenden kleinen Minderheit nicht außer Kraft gesetzt werden. Dass sich Babic durch sein eigenes Fehlverhalten nun aus dem Stadtrat manövriert hat, ist natürlich dennoch eine gute Nachricht für alle, die sich angesichts seiner rechtsextremen Gesinnung Sorgen machen. Babic kann den Stadtrat nun nicht mehr als Bühne missbrauchen, die kommunalpolitische Debatte nicht mehr mit ins Völkische abdriftenden Bemerkungen stören. Aber: Es gibt keinen Grund, die Bemühungen im Kampf gegen rechtes Gedankengut einzustellen, im Gegenteil: Babic ist nur ein Einzelner - 420 Trierer aber haben ihm bei der zurückliegenden Kommunalwahl ihre Stimme gegeben.