"Die ziehen das durch"

Noch in diesem Monat wollen Union und Grüne ihre Verantwortungsgemeinschaft besiegeln. Auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen soll sich die neue Zusammenarbeit niederschlagen. Wie eng die Liaison sein wird, scheint noch unklar.

Trier. Der neue Oberbürgermeister war gewählt, sein Amtsantritt stand bevor. Nun schritt der Stadtrat zur Wahl, es galt noch, die künftige Spitze des Baudezernats zu besetzen. Klaus Jensen hatte eine Favoritin, doch CDU und FWG setzten die Kandidatin der Union durch - und verhagelten dem neuen OB so den Start ins Amt.
Jetzt ist wieder ein neuer OB gewählt, am 1. April 2015 tritt Wolfram Leibe sein Amt an. Mitte des Monats wird wieder ein neuer Baudezernent gewählt. Wie 2007 dürfte auch dieses Mal ein Personalvorschlag der Union zum Zuge kommen. Dieses Mal wären es wohl die Grünen, die der CDU zur Mehrheit verhelfen würden.
Kaum jemand in Rat und Verwaltung zweifelt noch daran, dass Schwarz-Grün kommt. Im Dezember tagten Arbeitsgruppen, aufseiten der Grünen werden sie von Angelika Birk koordiniert. Bemerkenswert, geht es doch indirekt auch um ihre Zukunft. Offiziell bestätigen will dies niemand, doch nachdem CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle noch im vergangenen Kommunalwahlkampf heftige Attacken gegen die Bürgermeisterin ritt, scheint Birk nun fester im Sattel zu sitzen denn je. Kommt das Bündnis, hat sie von der Union nichts mehr zu fürchten.
"Das lassen wir mal außen vor"


Bernhard Kaster will sich zu Personalfragen nicht äußern. "Das lassen wir mal außen vor", sagt er. Dabei weiß der CDU-Kreischef, der im März abtritt, dass Schwarze und Grüne Farbe bekennen müssen: Sie werden einen gemeinsamen Kandidaten für das Baudezernat präsentieren. Man sei "auf einem guten Weg", wiederholt Kaster mehrfach. Er ist verärgert über die harsche Kritik an den Bündnisplänen. Schwarz-Grün funktioniere doch auch andernorts, etwa in Hessen. Mag sein, doch es gibt in seinem Kreisverband Widerstand. Die Kritiker, die noch nicht aus der Deckung kommen wollen, verweisen auf die zurückliegenden Ratssitzungen: Ob kommunale Geschwindigkeitsüberwachung oder Alkoholverbot an Karneval - in zwei wesentlichen Fragen kommunaler Selbstverwaltung lagen beide Parteien über Kreuz.
Um die Grünen nicht zu brüskieren, enthielten sich die meisten CDU-Ratsmitglieder im Dezember bei der Abstimmung über die Blitzer; wenige Tage zuvor hatten die Grünen geholfen, die von ihnen wenige Monate zuvor verbal bekämpfte Ansiedlung eines Drogeriemarkts auf dem Petrisberg durchzusetzen - gegen den erklärten Willen von OB Jensen und den Dezernenten für Bauen und Wirtschaft, Kaes-Torchiani und Thomas Egger. Anders als 2009 habe die CDU heute keine Not, ein Bündnis zu bilden, geben die parteiinternen Kritiker zu bedenken. Denn an der mit Abstand stärksten Fraktion komme ohnehin niemand vorbei.
Wäre es nach der CDU-Spitze gegangen, hätte es schon 2009 Schwarz-Grün gegeben. Denn mit SPD, Grünen und FDP gab es rechnerisch eine andere Mehrheit. Seinerzeit berichteten mehrere Grüne übereinstimmend, die Union habe vor allem ein Ziel umgetrieben - Bürgermeister Georg Bernarding im Amt zu halten. Dieser Preis war vielen zu hoch, zumal sich Ratsmitglied Reiner Marz noch Hoffnungen auf Bernardings Posten machte. Doch die Grünen zogen Birk vor. Angeblich, weil die SPD signalisiert hatte, Marz nicht mitwählen zu wollen. Nun wiederholt sich die Geschichte unter umgekehrten Vorzeichen, jetzt wollen die Grünen ihre Bürgermeisterin retten.
Beim früheren Partner SPD sieht man die Entwicklung nach außen gelassen: "Wir wissen, wie kompliziert so ein Bündnis ist", erklärt Fraktionschef Sven Teuber. Dass es zu Schwarz-Grün kommt, davon geht er fest aus: "Die ziehen das durch." Wie lange das Bündnis hält, darüber wagt Teuber keine Prognose. Dass die Genossen auch künftig den OB stellen, dürfte die aktuelle Entwicklung für sie erträglicher machen. Gut möglich, dass die SPD versucht, die künftigen Bündnispartner mit gezielten Anträgen in Verlegenheit zu bringen und so einen Spalt in das Bündnis zu treiben.
Derweil nutzt Kaster die Gelegenheit, erneut Signale an die Freien Wähler zu senden: Schwarz-Grün werde nicht "das traditionell gute Miteinander mit der FWG" trüben, versichert er. Mit der vormaligen UBM konnten die Grünen noch nie, gerade in Fragen der Verkehrspolitik liegen der Verein und die einstige Umweltpartei weiter auseinander. Die CDU traut sich diesen Spagat zu.
Extra

Nach der Bundestagswahl ließ die SPD ihre Mitglieder über eine schwarz-rote Koalition abstimmen. Das mobilisierte die Basis und verschaffte Parteichef Sigmar Gabriel die nötige Legitimation für die in den eigenen Reihen umstrittene Zusammenarbeit. Trier ist nicht Berlin, und die geplante "Verantwortungsgemeinschaft" soll keine Koalition sein. Dann schon eher eine Art offene Liaison, in der beide sich ihre Zuneigung versichern, gemeinsame Ziele haben und doch jeder hin und wieder mit anderen stimmen darf. Bei der Ampel war es ähnlich, dennoch gingen SPD, Grüne und FDP rasch getrennte Wege. Bei den Grünen werden die Mitglieder über das Bündnis abstimmen dürfen, erklärt Vorstandssprecherin Antje Eichler. "Wir werden möglichst frühzeitig zur Mitgliederversammlung einladen, und auf der darf sich dann jedes Mitglied zu Wort melden und abstimmen." Eine Ur-Abstimmung in Form einer Briefwahl werde es nicht geben: "Anders als im Bund oder Land ist es jedem Mitglied zumutbar, zu unserer Versammlung zu kommen", so Eichler. Bei der CDU steht der nächste reguläre Parteitag erst im März an, hier werden die Vorstandsgremien entscheiden. Doch allen voran die Fraktion ist gefordert. Denn ob das Bündnis funktioniert, zeigt sich im Rat. Als im Frühjahr 2011 die Ampel platzte, war es die FDP-Fraktion, die das Bündnis aufkündigte - die Parteispitze wurde nicht gefragt und war entsprechend verärgert. mst