Kommentar Dieses Elend gehört beendet
Die Corona-Krise hat eine andere Krise völlig von der Tagesordnung gefegt: das Elend der Flüchtlinge an der griechischen Grenze. Es ist auch in diesen Zeiten moralisch geboten, diese Menschen aufzunehmen, wie es Integrationsministerin Anne Spiegel fordert.
Das Land muss aber dafür Sorge tragen, dass die Geflüchteten nach Krieg und Verfolgung nicht in die nächste humanitäre Notsituation hineingeraten. Es mag möglich sein, in Flüchtlingsunterkünften Kontaktsperren durchzusetzen. Die Frage ist aber: zu welchem Preis? Gerade in Corona-Zeiten ist es ein einsames Leben in den Unterkünften, isoliert, die Angst vor dem Virus im Nacken. Diese Zustände müssen enden. Es hätte eigentlich keiner Corona-Krise bedurft, um das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu kippen. In diesen Zeiten aber sorgt es für besonders menschenunwürdige Zustände.
Dass das Land Rheinland-Pfalz hier keinen Alleingang machen und Geflüchtete ohne Absprachen auf die Kommunen verteilen kann, ist verständlich. Die Krise bietet aber die Chance, das Gesetz wieder aufzugreifen. Und zu Fall zu bringen.
c.altmayer@volksfreund.de
