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Diskussion um Umbenennung: "Die Hindenburgstraße hat keine Priorität"

Diskussion um Umbenennung: "Die Hindenburgstraße hat keine Priorität"

Die Hindenburgstraße wird ihren Namen behalten. In einem Bürgerentscheid sprachen sich vor einer Woche fast 90 Prozent der Wähler gegen eine Umbenennung aus - jedoch nicht in Trier, sondern im bayerischen Garmisch-Partenkirchen. In der Römerstadt quälen sich Verwaltung und Stadtrat dagegen mit der geplanten Namensänderung, die offenbar in der Bürgerschaft unpopulär ist.

Trier. Mit 20 gegen sieben Stimmen hat der Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen am 20. November 2012 beschlossen, die nach dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg benannte Straße umzubenennen. Doch viele Anwohner des heilklimatischen Kurorts im Regierungsbezirk Oberbayern wollten sich damit nicht abfinden. Die Initiative "Pro Hindenburgstraße Garmisch-Partenkirchen” strengte ein Bürgerbegehren an, erreichte das dafür notwendige Quorum und jubelte Ende April über das deutliche Ergebnis: 6196 Einwohner, knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten, beteiligten sich am Bürgerentscheid. 89,3 Prozent stimmten dafür, dass die Hindenburgstraße die Hindenburgstraße bleibt.

Ratlosigkeit nach Beschluss


In Trier hat der Stadtrat mehrheitlich - 31 gegen 21 Stimmen - für eine Umbenennung der Hindenburgstraße gestimmt. Doch danach hat sich die Diskussion festgefahren wie ein schlecht manövrierter Traktor auf einem schlammigen Feld. Der Beschluss steht zwar, doch niemand scheint so richtig zu wissen, wie es weiter gehen soll.
Der Ratsbeschluss fordert nicht nur die Umbenennung, sondern auch eine Diskussion über den neuen Straßennamen, an der die Öffentlichkeit und auch der Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld beteiligt werden sollen. Das bisherige Ergebnis: Der Ortsbeirat hält sich zurück und will zuerst das Ergebnis der Bürgerbeteiligung - wie auch immer diese aussehen soll - abwarten. Und die Anwohner legten ein Abstimmungsergebnis auf den Tisch, das nicht weniger deutlich ist als das Bürgerbegehren von Garmisch-Partenkirchen: 65 Prozent antworteten auf die schriftliche Anfrage der Stadtverwaltung, 88 Prozent dieser Antworten lehnten eine Umbenennung ab (der TV berichtete).
Auch auf Internet-Plattformen wie Facebook und in Form von Leserbriefen an die Volksfreund-Redaktion kritisierten in den vergangenen Wochen viele Menschen die beschlossene Umbenennung. Eine Bürgerinitiative wie in Garmisch-Partenkirchen wurde allerdings noch nicht gegründet.

Stadtvorstand am Zug


Stattdessen wartet man auf den nächsten Zug der vom Stadtvorstand als zuständig erklärten Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU). Sie soll den Ratsbeschluss inklusive Bürgerbeteiligung umsetzen. Sie hat absolut kein Problem damit, präzise zu sagen, was sie davon hält: Nichts.
In Antrag und Beschluss heißt es wörtlich: "Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die vorhandenen Instrumente der Bürgerbeteiligung für eine öffentliche Diskussion über einen neuen Straßennamen zu öffnen." Dazu sagt die Baudezernentin: "Es gibt ganz einfach keine vorhandenen Instrumente der Bürgerbeteiligung." Was das Baudezernat habe tun können, habe es bereits getan: die Befragung der Anwohner und die Beteiligung des Ortsbeirats. Gerade von diesem ist Kaes-Torchiani enttäuscht: "Der Ortsbeirat soll in dieser Frage eine entscheidende Rolle spielen, aber er muss diese Rolle auch annehmen und sich nicht hinter den Bürgern verstecken, die offensichtlich kein Interesse an dieser Diskussion haben."
Generell stellt sie keine Impulse aus der Trierer Öffentlichkeit fest, die auf ein allgemeines Interesse an einer Namensdiskussion hindeuten würden. "Noch hat sich keine einzige Schule bei uns gemeldet, und auch von der Uni haben wir nichts gehört." Dennoch steht der Ratsbeschluss. "Wir werden ihn auch umsetzen und etwas ausarbeiten müssen", sagt die Baudezernentin. "Aber das hat keine Priorität. Wir haben viele Dinge auf der Agenda, die wichtiger sind."