Seit acht Jahren wird darüber diskutiert, nun soll sie kommen: die Zweitwohnsitzsteuer in Trier. Das heißt, alle Personen, die in der Römerstadt ihren zweiten Wohnsitz haben, werden mit zehn Prozent ihrer jährlichen Kaltmiete zur Kasse gebeten. Rund 1,6 Millionen Euro könnte Trier durch diese Steuer mittel- und unmittelbar einnehmen und damit etwas für die angespannte Haushaltslage tun. Voraussichtlich im Mai, glaubt Oberbürgermeister Helmut Schröer, wird der Stadtrat die neue Steuer, von der in erster Linie Studenten betroffen sind, formell beschließen.Kampagne zum Wintersemester

Die eigentliche Zweitwohnsitzsteuer könnte rund 400 000 Euro in die Stadtkasse spülen, hinzu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes von rund 700 000 Euro, denn für jeden Bürger mit Erstwohnsitz zahlt Mainz 420 Euro, also jede Ummeldung zählt. Weiterer Vorteil: Springt die Stadt Trier über die 100 000-Einwohner-Marke - und das wäre mit der geschätzten Mindestzahl von 1500 Ummeldungen der Fall - erhält sie von den Stadtwerken eine um 600 000 Euro höhere Konzessionsabgabe. Dies ist eine Gegenleistung für die Nutzungsbefugnis der öffentlichen Verkehrswege in der Stadt. Rund 11 000 Menschen haben in Trier zur Zeit ihren Zweitwohnsitz, wobei OB Schröer schätzt, dass davon etwa 30 Prozent "Karteileichen" sind - Personen, die es versäumt haben, sich vor dem Wegzug in Trier abzumelden. Zieht man Mainz mit seinen 200 000 Einwohnern als Vergleich heran - dort meldeten sich seit Einführung der Zweitwohnsitzsteuer Anfang 2005 rund 7000 Personen um -, dann dürfte im halb so großen Trier das Ziel von 1500 neuen Erstbürgern locker zu erreichen sein. "Je mehr Städte die Steuer einführen, um so mehr leiden wir darunter", meint der OB. Alleine an Mainz habe Trier nach der dortigen Einführung der Zweitwohnungsteuer rund 40 Bürger "verloren". Diese hatten sich in der Landeshauptstadt angemeldet, um der neuen Steuer zu entgehen. Bei den Stadtratsfraktionen zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Steuer ab. Einzig die FDP hat sich dagegen ausgesprochen. Für viele sei der Zweitwohnsitz kein Luxus, sondern aus beruflichen Gründen notwendig, meint Fraktionschef Thomas Egger. Die Stadt profitiere auch steuerlich von den "Zweitbürgern", nämlich durch den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie durch Mieten. Ganz anders die SPD: Fraktionsvorsitzender Friedel Jaeger hätte die Zweitwohnsitzsteuer gerne schon in diesem Jahr eingeführt. Die Versuche, mit Begrüßungspaketen für Studenten einen freiwilligen Anreiz für die Ummeldung zu schaffen, seien erfolglos geblieben. Dass Studierende, die die meiste Zeit in Trier verbringen, auch dort ihren Erstwohnsitz anmelden sollen, halten auch die Asta-Sprecher von Uni und FH für richtig. Allerdings lehnen sie eine "Zwangssteuer" ab. Jan Stueber (Uni) hätte sich mehr Spielraum für freiwillige Maßnahmen erhofft, auch fehle es an Aufklärung. Viele Studierende glaubten, durch die KFZ-Ummeldung oder bei Versicherungen Ansprüche zu verlieren. Auch Christine Müller (Asta FH) spricht sich für eine Aufklärungskampagne aus und hält Ummeldungs-Anreize für den besseren Weg. Dass jetzt Schröer bei Asta, Studierendenwerk und den Hochschul-Leitungen das Gespräch suchte, und die Gründe für die Steuereinführung darlegte, wird positiv beurteilt. "Wir sind im Bilde, auch wenn uns die Steuer nicht gefällt", sagt Andreas Wagner vom Studierendenwerk. Die Stadtverwaltung möchte mit den Asten zum Wintersemester die Erstwohnsitz-Kampagne starten, damit sie sich zum Zähltag 31. Dezember schon positiv für die Stadtfinanzen bemerkbar macht.