Egbert-Schule im Haushalt vermisst
Trier · Der Ortsbeirat Trier-Mitte-Gartenfeld hat über sein Ortsteilbudget 2015/2016 entschieden: Förderung gibt es für die Stadtverschönerung sowie für Bildung und Soziales. Außerdem wird die Stadt aufgefordert, die Sanierung oder den Neubau der Egbert-Schule in den kommenden Finanzhaushalt aufzunehmen.
Trier. Durchlesen, zur Kenntnis nehmen, zustimmen: So etwa mögen sich Stadtvorstand, Ratsfraktionen und Verwaltung den idealen Ablauf vorstellen, wenn den Ortsbeiräten der Entwurf des städtischen Finanzhaushalts vorgelegt wird. Anders in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats (OBR) Trier-Mitte-Gartenfeld: Ratsmitglied Regina Bruhn (Grüne) - und nicht nur sie - vermisste im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 den Posten "Sanierung oder Neubau Egbert-Schule". "Die Schule muss in diesen Haushalt aufgenommen werden", forderte Bruhn. Ortsvorsteher Dominik Heinrich, selbst Architekt, hatte einige Tage zuvor an einer Ortsbegehung in der Schule teilgenommen. Der Befund des Fachmanns: "Dieses Gebäude ist noch sanierungsfähig. Und durch seine Lage im Gelände dürfte auch ein barrierefreier Ausbau problemlos sein." Wenn jemand behaupte, es gebe keine Sanierungs- und Kostenplanung, sage er die Unwahrheit. Heinrich auf Frage des TV: "Diese Planung liegt bis ins Detail allen Stadtratsfraktionen vor." Mit neun Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme beschloss der Rat: "Der OBR bittet den Stadtrat und die Verwaltung, Planung, Sanierung oder den Neubau der Egbert-Grundschule in ihrer Finanzplanung 2015/2016 zu berücksichtigen."Geld für Projekte im Stadtteil
Dem OBR Trier-Mitte-Gartenfeld steht im Doppelhaushalt 2015/2016 ein Budget von jährlich rund 30 000 Euro zur Verfügung. Allerdings gibt es bei diesem Füllhorn zugunsten von Ortsteilprojekten eine formale Hürde: Die Ausgaben dürfen nur konsumtiven Zwecken dienen - müssen als für den Verbrauch bestimmt sein. Investitionen in langlebige Güter sind nicht zulässig. Beispielsweise dürfen aus dem Budget keine neuen Bänke oder Spielgeräte beschafft werden - wohl aber Farbe, um vorhandenes Park- und Spielplatzinventar frisch aufzumöbeln. Ortsvorsteher Dominik Heinrich: "Jede von uns geplante Ausgabe wird von der Verwaltung entsprechend geprüft und es kann passieren, dass wir unsere Ausgabenplanung übers Jahr wieder neu überdenken müssen."
Der OBR hatte in diesem Jahr schon selbst verschiedene Zuwendungsbereiche genannt. Zur jüngsten Sitzung lagen zusätzliche Anfragen von Vereinen und Einrichtungen vor. Ausgiebig diskutiert wurde, wer und was in welcher Höhe zu fördern sei. Schließlich einigte sich der OBR auf zwei grundsätzliche "Themenblöcke", über die später im Einzelfall entschieden werden könne: Erstens die Stadtentwicklung und zweitens der Komplex Bildung/Soziales. Dem Bereich "Stadtentwicklung" wurden als mögliche Projekte zugeordnet: Eine NS-Gedenkstätte am Rindertanzplatz, Fahrradabsteller, Hinweisschilder auf Baudenkmäler, studentischer Wettbewerb für eine Skulptur am Pferdemarkt, Anwohnerinitiative "Verschönerung Gartenfeldbrücke", attraktiverer Sandkasten und Wipptier am Spielplatz Stresemannstraße. Bildung/Soziales: Beihilfen zu Schulprojekten, Unterstützung von Vereinen wie Tafel, Hospizverein, Multikulturelles Zentrum und Frauenhaus.Meinung
Erinnerungsposten
Mit seiner Forderung, die Sanierung oder den Neubau der Egbert-Schule in den Finanzhaushalt 2015/2016 einzustellen, hat der Ortsbeirat den Finger in die Wunde gelegt. Offenbar sind gewisse Kräfte am Augustinerhof bemüht, Gras über das "lästige" weil kostenträchtige Projekt wachsen zu lassen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Manch einer vermutet gar, dass schon mit einem lukrativen Grundstücksverkauf an einen Wohnungsbauinvestor kalkuliert wird. Durch den Vorstoß des Beirats besteht immerhin die Chance, dass die Egbert-Schule weiterhin ein Thema im Rathaus(saal) bleibt. trier@volksfreund.deExtra
5000 Euro hatte der OBR 2014 für die "Gedenkstätte an deportierte Juden am Rindertanzplatz" eingestellt. Da der Betrag nicht abgerufen wurde, würde er zum Jahresende verfallen. Stattdessen sollte er für Sitzgelegenheiten in der Karl-Marx- und der Neustraße verwendet werden. Diese Ausgabe wäre nach Prüfung der Verwaltung aber investiv und damit unzulässig gewesen. Lediglich können 1000 Euro vom Grünflächenamt als konsumtive Eigenleistung für Planungsarbeiten abgerechnet werden. Auf einstimmigen Beschluss verteilt der OBR den Restbetrag in vier 1000-Euro-Paketen an die Trierer Tafel, Multikulturelles Zentrum (Abo für ausländische Zeitungen), Egbert-Grundschule (Schulausflug/Bastelmaterial) und Grünflächenamt (Planung einer Ersatzanlage des Palastgarten-Bolzplatzes). f.k.
