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Egbert-Schule wird zur Machtprobe im Trierer Stadtrat

Egbert-Schule wird zur Machtprobe im Trierer Stadtrat

Als Rebell ist die Junge Union (JU) nicht gerade bekannt. Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag könnte die Nachwuchsorganisation der CDU allerdings das Zünglein an der Waage sein - und zwar bei der Entscheidung über die Zukunft der Egbert-Grundschule. CDU, Grüne, Linke und Piraten fordern deren Sanierung. SPD, FWG und FDP einen Neubau in der City - den auch die JU will.

Trier. Seit 2,5 Jahren ist die Egbert-Grundschule im Gartenfeld wegen Baumängeln geschlossen. Seitdem streiten Politiker, Eltern und Kollegium darüber, ob das Gebäude saniert werden oder es eine andere Lösung - etwa ein Neubau an anderer Stelle - geben soll. Nun scheint das Ganze endgültig zum Politikum zu werden.

Schwarz-grünes Stadtratsbündnis: Anfangs stand die CDU einer Sanierung kritisch gegenüber. Die Grünen - insbesondere Mitte/Gartenfeld-Ortsvorsteher Dominik Heinrich - hatten dagegen den Erhalt der Egbert-Grundschule zu einem zentralen Punkt ihres Wahlkampfs gemacht. Nach der Kommunalwahl im März 2014 schwenkten die Christdemokraten dann auf die Linie der Grünen ein - mit denen sie seitdem im Stadtrat ein festes Bündnis bilden.
Für die Ratssitzung am Donnerstag haben CDU, Grüne, Linke und die Piraten einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Nach diesem soll die Grundschule "instand gesetzt" werden. Dabei könne von einer "mittel- bis langfristigen Wirtschaftlichkeit ausgegangen werden". Eine Aufteilung der Egbert-Schüler auf andere Schulbezirke würde dagegen "zu erheblichen Folgekosten führen", ein ersatzweiser Schulneubau in der City stünde "außerhalb der finanziellen Möglichkeiten" der Stadt. Auch pädagogische Gründe und der Erhalt der Sozialstrukturen im Stadtteil sprächen für den Erhalt des Schulstandortes.

Stadtvorstand: Wolfram Leibe (SPD) hatte sich bereits im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl gegen eine Sanierung der Egbert-Schule positioniert. Auch Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) sprach sich erst nach anfänglicher starker Skepsis für die Sanierung aus. Voran treibt er diese allerdings nicht: Bislang hat er sein Dezernat keinen Beschlussvorschlag erarbeiten lassen. Statt sich selbst für die Sanierung einzusetzen, lässt Ludwig das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis einen entsprechenden Antrag einbringen. Grund dafür könnte sein, dass der übrige Stadtvorstand - inklusive OB Leibe - die Sanierung weiter ablehnt.

Die Junge Union, Nachwuchsorganisation der CDU, lehnt die Sanierungspläne ihrer Mutterpartei für die Egbert-Grundschule strikt ab. Es dürfe "keine Rücksicht auf politische Interessen genommen werden", sondern in die Zukunft gedacht und langfristig geplant werden, betont JU-Vorsitzender Thorsten Wollscheid. Eine Sanierung im Bestand für 2,7 Millionen Euro sei "nur kurzfristig und ohne Weitsicht der vermeintlich beste Weg", spricht sich Wollscheid - auch CDU-Stadtrat - klar gegen den schwarz-grünen Antrag aus. Der Neubau einer Innenstadtschule auf dem Gelände der Tufa sei dagegen eine nachhaltige Lösung. Die Grundschulen Egbert, Au sonius und Barbara könnten dort zusammengefasst werden. Bis 2023/24 könne das etwa sieben Millionen Euro teure Projekt realisiert werden. Der Neubau könne über den Verkauf von Teilen des Grundstücks der Egbert-Schule gedeckt werden. Dazu kämen die eingesparten Sanierungskosten.
Die Tufa könne auf das Walzwerkgelände umziehen - bislang favorisiertes Areal für den Zweitstandort des Theaters. So wäre die Zukunft der sanierungsbedürftigen Tufa gesichert, und auf dem Walzwerkgelände könne ein echtes Kulturzentrum entstehen.

Die SPD hatte sich schon immer gegen die Sanierung der Egbert-Grundschule ausgesprochen - und erst vor einigen Tagen ihren Standpunkt erneut deutlich gemacht (der TV berichtete). Das Nein der JU bringt nun Wind unter die Flügel der Sanierungsgegner. Zusammen wollen SPD, FWG und FDP in der Stadtratssitzung eine Änderung des CDU/Grünen-Antrags durchsetzen: Statt einer Sanierung soll die Stadtverwaltung den Neubau einer Innenstadtgrundschule planen. Allerdings nicht auf dem Tufa-Gelände, sondern dem Areal der Stadtwerke in der Ostallee. Die SWT wollen von diesem Gelände in den nächsten Jahren ihren Technikpark abziehen und an den Grüneberg verlegen (der TV berichtete). Zusätzlich zur Grundschule soll dort nach Vorstellung von SPD, FWG und FDP eine städtische Sporthalle entstehen. Die freiwerdenden Räume der Ausonius-Grundschule - die ebenfalls in den Neubau umziehen soll - könnten dann von der benachbarten Berufsbildenden Schule genutzt werden, die dringend mehr Platz benötigt.

CDU, Grüne, Linke und die Piraten haben im Stadtrat zusammen 33 Stimmen. SPD, FWG und FDP 21 Sitze. Auch die AFD (zwei Sitze) hatte sich zuletzt gegen eine Sanierung ausgesprochen.
Zumindest CDU-Stadtrat Thorsten Wollscheid wird ebenfalls wohl nicht für den CDU-Antrag mitstimmen. Verweigern weitere CDU-Mitglieder dem ursprünglich von den Grünen stammenden Sanierungsvorhaben die Gefolgschaft, könnte die Abstimmung zumindest knapp werden.