Ein Dutzend Änderungsanträge vor der Abstimmung

Ein Dutzend Änderungsanträge vor der Abstimmung

Ein Ergänzungsantrag angenommen, zwölf Änderungsanträge abgelehnt: Bevor der Stadtrat gestern Abend mit großer Mehrheit grünes Licht für die weitere Arbeit am Flächennutzungsplan 2025 gab, lieferten sich die Ratsherren und -damen eine hitzige Debatte.

Trier. Gleich zehn Änderungsanträge gingen auf das Konto der Grünen. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", begründete Anja Reinermann-Matatko die massiven Modifizierungswünsche ihrer Fraktion. Wenn das Gesamtpaket Flächennutzungsplan 2013 erst einmal festgezurrt sei, dann ließe sich nicht mehr viel machen. Im einzelnen beantragten die Grünen die Streichung von vier im Verwaltungsentwurf vorgesehenen Zonen aus dem Bauflächenprogramm (Riverisstraße, Kockelsberg, Zewen-Südost, Zentenbüsch), Zuschnittsreduzierungen für Zewen-Südwest und Brubacher Hof, Wiederaufnahme der vom Ortsbeirat Tarforst abgelehnten Areale (Nord, Am Borngraben) sowie die Umwandlung des Feyener Handwerkerparks in eine öffentliche Grünfläche. Außerdem solle der Anregung des Ortsbeirats Euren zur Prüfung eine mögliche Gewerbeansiedlung im Bereich Herresthal nicht gefolgt werden. Vor allem mit den Stimmen von CDU und SPD wurden diese Anträge in Einzelabstimmungen abgelehnt.
Ebenfalls keine Mehrheit fand die FDP für ihre beiden Ansinnen: Eine Erweiterung der Ahrstraße in Filsch um ein Mini-Baugebiet wird ebenso wenig Bestandteil des Flächennutzungsplans wie die Ausweisung des Areals der General-von-Seidel-Kaserne als Mischgebiet für Wohn- und Gewerbenutzung. Pikanterweise hatte Wirtschaftsdezernent Thomas Egger seinen liberalen Parteifreunden nahe gelegt, diesen Änderungsantrag mit Blick auf dringend benötigte reine Gewerbeflächen zurückzuziehen. Diese Empfehlung wiederum wies Fraktionssprecher Tobias Schneider zurück.
Eine große Mehrheit fand sich für den Ergänzungsantrag der SPD, die Verwaltung solle weitere Flächen zu prüfen und möglichst in den Flächennutzungsplanentwurf aufnehmen. Begründung Begoña Hermann: "Wir brauchen jährlich 550 neue Wohnungen, tatsächlich gebaut wird aber nur die Hälfte des Bedarfs." Der ist unstrittig: OB Klaus Jensen nannte es "katastrophal für Trier", dass viele Menschen sich das Wohnen in der Stadt wegen explodierter Mieten nicht mehr leisten könnten und mangels Flächenangebot Gewerbebetriebe ins Umland abwanderten. Folge: Trier entgingen Einnahmen (Steuern, Zuweisungen) und die Stadt gerate in eine demographische Schieflage, weil junge Familien nicht gehalten werden könnten.
Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani zeigte sich erleichtert, nachdem schlussendlich eine große Ratsmehrheit ihre Segen zur Weiterarbeit am Flächennutzungsplan gegeben hatte: "Jetzt können wir endlich in die Diskussion mit der Landes- und Raumplanung gehen." rm.